Böhmermann-Affäre erreicht EU Juncker kritisiert Erdogans Umgang mit Satire

In der Affäre um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann meldet sich nun auch Jean-Claude Juncker zu Wort. Der EU-Kommissionspräsident übt scharfe Kritik am türkischen Präsidenten. Die Union warnt vor Schnellschüssen.
Update: 13.04.2016 - 14:38 Uhr
„Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander.“ Quelle: dpa
Erdogan (l.) und Juncker

„Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander.“

(Foto: dpa)

Brüssel/BerlinDie Spitze der Europäischen Union hat das Abkommen mit Ankara über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gegen teils scharfe Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. „Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass es eine ideale und hundertprozentig effektive Lösung gibt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, das Abkommen sei wegen mangelnder Solidarität innerhalb der EU nötig gewesen

Juncker betonte ebenso wie mehrere Abgeordnete die Bedeutung der Grundrechte und - auch vor dem Hintergrund des Vorgehens von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann - der Pressefreiheit. „Natürlich gibt es Themen, mehr als nur eines, bei denen die Türkei und die EU höchst unterschiedlicher Meinung sind. So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie dasjenige der Pressefreiheit geht“, sagte Juncker. Er könne nicht nachvollziehen, dass der deutsche Botschafter in der Türkei wegen eines „unmöglichen satirischen Liedes“ einbestellt werde: „Das bringt die Türkei nicht näher an uns ran sondern entfernt uns voneinander.“

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt (Belgien), sagte über Erdogan: „Wir haben ihm schon die Schlüssel zu Europas Toren gegeben, nun laufen wir Gefahr, ihn auch unsere Redaktionen und Medien kontrollieren zu lassen.“ Was Böhmermann produziert habe, sei „nicht meine Art von Humor“: „Aber ja, in einer freien Gesellschaft muss solch ein satirisches Gedicht möglich sein. Das ist der Preis, den wir gerne für unsere Freiheit zahlen.“

Der Spott als Staatsfeind
Von spitzen Federn
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„Was darf die Satire?“, fragte der deutsche Schriftsteller und Journalist Kurt Tucholsky in seinem berühmten Aufsatz von 1919 – und antwortete gleich selbst: „Alles.“ Nicht erst seit Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutieren Millionen Schüler wie Rechtsgelehrte über den schmalen Grat zwischen freier Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik, über falsch verstandene Zurückhaltung und die Grenzen des guten Geschmacks. Oft bemühen vermeintlich Geschmähte die Justiz und sorgen so für doppelten Spott. Eine Auswahl der prominentesten Streitfälle.

Ajatollah Khomenei und Rudi Carrell im Schlüpferstreit
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Es ist Februar 1987, auf den Farbfernsehern der westdeutschen Bundesrepublik läuft „Rudis Tagesshow“, der Comedy-Nachrichtenrückblick des inzwischen verstorbenen niederländischen Showmasters Rudi Carrell. Zwischen launigen Moderationen zur Nachrichtenlage lässt Carrell einen fiktiven Einspieler laufen: Der iranische Staatsführer Ajatollah Khomenei wird bei einer Kundgebung mit Damenunterwäsche beworfen und wühlt darin herum. Aus dem Off die Stimme von Carrell: „Ajatollah Khomeini wird von der Bevölkerung gefeiert und mit Geschenken überhäuft.“ Obwohl der Ausschnitt keine 20 Sekunden dauert, sorgt er in Teheran für Ärger: Der Iran zieht daraufhin seinen Botschafter ab, verweist deutsche Diplomaten des Landes und schränkt die Handelsbeziehungen ein.

Gesprächsbedarf zwischen Kim Jong Un und Hollywood
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Nicht nur einen Einspieler, sondern gleich einen ganzen Kinofilm made in Hollywood widmete Sony Pictures dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: In „The Interview“ versuchen sich ein TV-Moderator und sein Produzent (gespielt von James Franco und Seth Rogen) an einem Interview mit dem streitbaren Autokraten und werden dabei vom US-Geheimdienst CIA eingespannt, um Kim (Randall Park) zu liquidieren. In Pjöngjang sorgte der Film für heftigen Protest, in einer offiziellen Beschwerde verurteilt das Regime die Veröffentlichung als „Kriegshandlung“ und „unverhohlene Unterstützung von Terrorismus“.

Kohl, die ARD und der „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“
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Doch nicht nur Autokraten wehren sich gegen Satire: 1998 schrieb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl einen sechsseitigen Brief an den damaligen ARD-Intendanten. Der Grund: In der Sendung „Monitor“ ließ die Redaktion ein fiktives Telefonat zwischen Kohl und Boris Jelzin, damals russischer Präsident, abspielen, in dem die beiden über den Tschetschenien-Krieg sprechen. Der Altkanzler bezeichnete den Beitrag damals als „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“.

Kaczynski und die „taz“
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Als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnete die Satire-Seite der Berliner Tageszeitung „taz“ 2006 den damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Der reagierte pikiert und sagte ein geplantes deutsch-polnisch-französisches Treffen ab, bevor er eine Klage gegen die Autoren anstrengte. Auch er berief sich damals auf den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der einen Ehrenschutz für ausländische Staatsoberhäupter begründet und auch von der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann angeführt wird.

Mohammed Resa Pahlewi und der „Kölner Stadt-Anzeiger“
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Und wieder der Iran: 1964 druckte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein satirisches Bild, das den damaligen Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlewi, zusammen mit dem inzwischen verstorbenen König Saud zeigt. In der Szene übergibt der saudi-arabische König dem Schah ein Bündel Geldscheine. Untertitelt ist das Bild mit den Worten: „Also gut, gib mir die 30.000 – und du kannst Farah Diba haben!“. Farah Diba lautete der Geburtsname der Ehefrau des Schahs. Der persische Hof verlangte daraufhin die Bestrafung der Schöpfer der Fotomontage.

Die „Titanic“, im Vatikan versunken
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„Die undichte Stelle ist gefunden!“: Mit diesen Worten versah das Satire-Magazin „Titanic“ das Cover ihrer Juli-Ausgabe von 2012. Im Bild: Eine Fotomontage des damaligen Papstes Benedikt XVI., der sich offenbar eingenässt hat. Der Vatikan beauftragt nach der Veröffentlichung ein Bonner Anwaltsbüro mit der Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung, die den weiteren Vertrieb der Ausgabe verbietet. Nach rund vier Wochen gibt der Heilige Stuhl jedoch seinen Widerstand gegen die „Titanic“-Redaktion auf – und zieht die Verfügung wieder zurück.

Erdogan riskiere mit seiner Politik den möglichen „Neustart“ in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, sagte der Vorsitzende des christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Erdogan müsse Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und auch die Minderheitenrechte respektieren. „Und dies gilt nicht nur für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, sondern auch für die Meinungsfreiheit und auch die künstlerische Freiheit auf diesem Kontinent.“ „Die Freiheit der Kunst und der Presse wird in Deutschland nicht von Erdogan entschieden werden“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms..

Böhmermann hatte Erdogan vor knapp zwei Wochen in einem Gedicht, das er als „Schmähkritik“ angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Die Bundesregierung prüft derzeit ein Ersuchen der türkischen Regierung, den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

Die Unionsfraktion hat vor einer kurzfristigen Änderung des Strafrechts in der Böhmermann-Affäre gewarnt. „Schnellschüsse werden der Bedeutung des Themas nicht gerecht“, teilte die Rechtsexpertin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am Mittwoch mit. Langfristig kann sich allerdings auch die Union vorstellen, eine Änderung des Beleidigungsrechts zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag angeregt, rasch die Sonderregelung für die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Fraktionsangaben zufolge könnte der Bundestag schon in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats darüber abstimmen. Die Bundesregierung müsste dann nicht mehr entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft gegen den ZDF-Moderator ermitteln darf, wie es die Sonderregelung vorsieht. Eine rückwirkende Änderung des Strafrechts wäre in diesem Fall möglich, da sie zugunsten des Beschuldigten ausfällt. Für Böhmermann würde dann nur noch der normale Beleidigungsparagraf gelten – danach droht ihm eine geringere Strafe als nach der speziellen Vorschrift.

Berlin will aber auf jeden Fall eine Entscheidung treffen – unabhängig von einer möglichen kurzfristigen Änderung des Strafrechts. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote. Diese Entscheidung wird getroffen.“ Wann, sagte er nicht.

  • afp
  • dpa
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