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Börsenumsatzsteuer EU blickt skeptisch auf Scholz-Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer

Olaf Scholz treibt die Finanztransaktionssteuer voran. Die Abgabe soll auf Aktien von Unternehmen entfallen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Doch EU-Diplomaten warnen.
10.12.2019 - 18:14 Uhr 3 Kommentare

Scholz rechnet mit Einführung der Finanztransaktionssteuer

Brüssel, Berlin Der Bundesfinanzminister gab sich am Dienstag siegessicher. Die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer stünden nach acht Jahren endlich vor dem Abschluss, verkündete Olaf Scholz: „Das ist jetzt nach vielen Jahren so weit vorangeschritten, dass wir davon ausgehen können, dass bald eine Verständigung möglich wird.“

Die gesetzliche Grundlage dafür lieferte Scholz am Dienstag gleich mit: Sein Richtlinienentwurf sieht vor, auf Geschäfte mit im Inland ausgegebenen Aktien einen Steuersatz von 0,2 Prozent zu erheben. Betroffen sind nur Papiere von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind.

In Deutschland wären das 145 Konzerne, in allen zehn beteiligten Ländern 500 Unternehmen. Neben Deutschland sind Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien dabei.

Scholz orientiert sich damit an der französischen Aktienumsatzsteuer. Die Regierung in Paris reagierte erfreut. „Ich begrüße den Vorschlag von Olaf Scholz. Er ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Handelsblatt.

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    Deutlich verhaltener reagierte Österreich. Der Vorschlag von Scholz sehe nur eine „minimale Bemessungsgrundlage“ vor, monierte das österreichische Finanzministerium auf Anfrage. Geschäfte mit synthetischen Anlageprodukten und Derivaten wolle Scholz nicht besteuern.

    Auch der hochspekulative Hochfrequenzhandel bleibe außen vor. Österreich habe sich immer „für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage“ eingesetzt und werde „diesen Standpunkt weiterhin vertreten“, erklärte das Finanzministerium in Wien. Österreich war in den letzten Jahren bei den Verhandlungen über die Börsensteuer federführend.

    Optimismus aus Frankreich

    So ist nicht sicher, ob die Börsensteuer nun wirklich so schnell kommt, wie Scholz glaubt. Sein Optimismus wird bisher vom französische Finanzminister geteilt. Der Entwurf sei „eine gute Grundlage, um in kürzester Zeit zum Abschluss zu kommen“, so Le Maire. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ in der CDU/CSU-Fraktionssitzung dagegen durchblicken, dass sie nicht daran glaubt. „Och, das muss man ganz gelassen sehen, ob der Vorschlag in der verstärkten Zusammenarbeit wirklich durchkommt“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern.

    Auch in Brüssel war viel Skepsis zu hören. Mit seinem Vorpreschen habe Scholz in anderen Ländern für Irritationen gesorgt, sagten EU-Diplomaten. Der von ihm erweckte Eindruck, dass der Durchbruch so gut wie erreicht sei, entspreche nicht der Realität. Diskutiert wird etwa immer noch, ob Aktiengeschäfte von Pensionsfonds und Lebensversicherungen aus der Besteuerung ausgeklammert werden. Einige Länder bestehen darauf, weil sie die Altersvorsorge nicht mit der Steuer belasten wollen.

    Grundsätzlich ist es laut EU-Vertrag von Lissabon nicht erlaubt, dass ein Mitgliedstaat einen europäischen Gesetzentwurf vorlegt. Dieses Recht bleibt allein der EU-Kommission vorbehalten. Ihr Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer liege nach wie vor auf dem Tisch, hieß es in Brüssel. Wenn ein EU-Staat Änderungen wünsche, müsse er den EU-Finanzministerrat und die EU-Ratsarbeitsgruppe zur indirekten Besteuerung konsultieren, sagten Diplomaten. Das hat Scholz mit seinem Entwurf offenbar bisher nicht getan.

    Unter den beteiligten Staaten ist auch umstritten, wie die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer aufgeteilt werden. Kleine Länder wie die Slowakei befürchten, dass die Einnahmen aus inländischen Aktiengeschäften nicht einmal ausreichen, um die Verwaltungskosten für die Erhebung der Steuer zu decken.

    Scholz ist mit seinem Entwurf auf diese Bedenken eingegangen. Die fünf Länder mit dem höchsten Aufkommen sollen einen kleinen Teil ihrer Einnahmen abgeben, sodass jedes beteiligte Land mindestens 20 Millionen Euro mit der Steuer einnimmt. Die deutschen Einnahmen würden damit geringfügig von 1,24 auf 1,23 Milliarden Euro im Jahr sinken.

    Finanzierung der Grundrente

    Scholz hat die Einnahmen bereits fest einkalkuliert, um einen Teil der Grundrente zu finanzieren. Dafür benötigt der SPD-Politiker allerdings die Zustimmung des Koalitionspartners. Unionspolitiker reagierten verhalten bis ablehnend. Die Union werde sich die Pläne sehr genau anschauen. „Wir haben dazu noch Fragen, was das etwa für Altersvorsorgeprodukte bedeutet“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Denn wir haben gesagt, Kleinanleger insbesondere im Rahmen der Altersvorsorge sollen nicht geschädigt werden.“

    Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sagte, eigentlich sollte die Steuer beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen hochriskanten Geschäften ansetzen. „Der Vorschlag von Herrn Scholz hat damit nichts zu tun, sondern ist faktisch eine reine Aktienstrafsteuer. Deswegen darf er so nicht kommen.“

    „Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, bleiben komplexe Derivate außen vor. Das ist der komplett falsche Weg“, kritisierte auch Europaparlamentarier Markus Ferber. „Bei der Europapolitik der Bundesregierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit leider häufig weit auseinander“, meint Lucas Guttenberg, Europaexperte beim Jacques Delors Centre.

    Lange Verhandlungen

    Sollte Scholz mit seinem Optimismus recht behalten, dann würde eines der ältesten politischen Vorhaben der EU endlich zum Abschluss kommen. Bereits 2011 begannen die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer – damals getrieben von dem Wunsch, Banken und Börsen zur Kasse zu bitten für die hohen Kosten, die dem Steuerzahler durch die Finanzkrise entstanden waren. Zweites Ziel der Steuer war es damals, die Spekulation an den Finanzmärkten mit einer Steuer einzudämmen.

    Im Laufe der Jahre wurde die Bemessungsgrundlage der Steuer dann aber immer kleiner. Erst fielen die Staatsanleihen heraus. Hochverschuldete Länder befürchteten, mit der neuen Abgabe ihre Staatsfinanzierung noch mehr zu erschweren. Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen schlugen Deutschland und Frankreich vergangenes Jahr gemeinsam vor, die Finanztransaktionssteuer zu einer Aktienumsatzsteuer einzudampfen. Solche Abgaben gibt es bereits in Großbritannien, Frankreich und Italien. Doch das bedeutet, dass die Steuer nur einen sehr kleinen Teil der Finanzmarktgeschäfte erfasst.

    Zugleich wurde auch der Kreis der Länder kleiner, die sich an der Steuer beteiligen wollen. Ursprünglich wurde das Projekt von allen 28 EU-Mitgliedstaaten beraten. Da Großbritannien, die Niederlande, Irland und Luxemburg sich strikt dagegen wehrten, beschloss man schließlich, zur sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zwischen einer kleineren Gruppe von elf Ländern überzugehen. Estland verabschiedete sich dann aus dieser Runde, sodass nur noch zehn übrig blieben – und auch diese verhandelten dann noch jahrelang ergebnislos.

    Ursprünglich hatte die EU-Kommission die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf 57 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Davon sind jetzt noch 3,5 Milliarden Euro übrig geblieben. Das Ziel, die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen, kann mit einer kleinen Aktienumsatzsteuer nicht mehr erreicht werden.

    Mehr: Scholz‘ Finanztransaktionssteuer ist ein Etikettenschwindel. Ein Kommentar.

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    3 Kommentare zu "Börsenumsatzsteuer: EU blickt skeptisch auf Scholz-Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Traurig Herr Scholz.
      Hatten Sie gerade Ansehen gewonnen, indem Sie sich den feuchten Schuldenträumen ihrer Genossen widersetzen, kommt jetzt diese Zusatzsteuer, die alle Privatinvestoren belastet, aber die (institutionellen) Zocker belohnt. Das Ding ist nicht nur leicht am Ziel vorbei, es ist ein Rohrkrepierer und eine Verbeugung vor der Finanzlobby.

    • ...das ist also vom 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge des kleinen Mannes geblieben:
      Riestern =Flop (die Hälfte meiner pers. staatlichen Prämie kassiert mein Anbieter).
      Sparbuch =Flop (Null-bzw. Minuszins minus Inflation).
      gesetzl. Rente (wer sehr wenig Rente bekommt wird mit Grundrente belohnt).
      Wer Risiken auf sich nimmt und ein Paar Aktien kauft wird bestraft!!!!!
      Unbehelligt: Hochfrequenzhandel, Umsatzsteuerkaruselle und Steuerflucht.
      Bald kommt die nächste Wahl (!!!)

    • Eigentlich sollte doch das Spekulieren mit toxischen Geldanlagen und der Hochfrequenzhandel belastet werden und somit die weltweiten Finanzsysteme sicherer gemacht werden.
      Nun stört ein so geringer Steuersatz sicher nicht die - nicht vorhandene - Aktienkultur in Deutschland.

      Aber was bleibt - eine weitere Steuer zur Finanzierung des sowieso schon aufgeblähten deutschen Sozialstaates.
      Ich schlage ein zwingendes Rentenalter von 60 - 65 Jahren für Politiker vor und ein Qualifikationsnachweis, den es für weit weniger wichtige Berufe oder Tätigkeiten längst gibt.

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