Boni für Versicherte Riskanter Populismus gegen die Krankenkassen

Der Gesundheitsminister möchte, dass gesetzlich Versicherte Beiträge zurückerhalten. Der Vorschlag betrifft vor allem kleine Institute und entzieht den Kassenverbünden Geld, das sie für Sanierungsfälle brauchen.
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Krankenkassen auf, Beiträge zurück zu zahlen. Quelle: dpa

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Krankenkassen auf, Beiträge zurück zu zahlen.

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Der Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr klingt populär: Krankenkassen, die im Geld schwimmen, sollen ein Teil ihrer Beiträge an die Versicherten zurückgeben. Doch die Idee bringt nur wenigen etwas und schadet vielleicht viel. Gefördert werden dadurch womöglich sogar die großen Krankenkassen, die gerne kleine Institute schlucken möchten.

Geschwächt würden dagegen vor allem einige kleinere der knapp 150 Krankenkassen, die noch solide dastehen. Wenn diese ihre Rücklagen plündern, könnten sie schneller als erwartet in eine Schieflage geraten und damit zu Fusionskandidaten für die Großen werden.

"Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert und gesetzliche Kostenbegrenzungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes auslaufen", warnt dementsprechend Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Es geht um relativ wenig gesetzlich Versicherte. Nach einer Information der „FTD“ aus Regierungskreisen könnten etwa sieben Millionen Versicherte von Beitragsrückzahlungen profitieren. Das entspricht einem Zehntel der 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Zahl ist interessant. Sie zeigt: Die drei größten Krankenkassen, Barmer GEK, Techniker und DAK Gesundheit, kann Bahr nicht gemeint haben. Denn Barmer GEK und Techniker (TK) haben jeweils mehr als sieben Millionen Versicherte. Der Barmer GEK geht es bisher ohnehin  nicht so blendend, dass Boni an Versicherte in Frage kämen.

Die TK gehört zu den größten Zahlern im brancheninternen Ausgleich. "Kein Bundesland zahlt so viel in den Länderfinanzausgleich wie wir an andere Krankenkassen", klagt Vorstandschef Norbert Klusen. Mit der Folge, dass dieses Geld für die Weitentwicklung der Krankenkasse und Investitionen in die Gesundheitsvorsorge fehlt. Für jede Krankenkasse ist es sehr schwer, den Finanzbedarf eines Jahres für sich einzuschätzen. "Der Risikostrukturausgleich ist eine schwarze Box", kritisiert Klusen.

DAK Gesundheit kommt schon deswegen nicht als Rückzahler in Frage, weil die beiden Fusionspartner DAK und BKK Gesundheit bis Ende März noch einen Zusatzbeitrag erheben. Beide waren vor zwei Jahren in Finanznot geraten und wollen durch ihre neue Größe auch politisch mehr Gewicht entfalten.

Weitere zehn der 15 größten Krankenkassen scheiden als Beitragsrückzahler ebenfalls aus. Dazu zählt zum Beispiel die IKK Classic, die sechstgrößte Kasse mit 3,6 Millionen Versicherten. Die Innungskrankenkasse hat gerade erst ein Schwesterunternehmen aus dem eigenen Kassenverband übernommen, die Vereinigte IKK, die am Rande der Schließung stand. Hier läuft der Fusionsprozess noch auf vollen Touren und die Sanierung ebenso.

Ebenfalls außen vor ist die KKH-Allianz. Die elftgrößte Krankenkasse wird erst Ende Februar den ungeliebten Zusatzbeitrag abschaffen und steht finanziell nicht so glänzend da, dass das Institut sich Rückzahlungen leisten könnten.

Krankenkassen leiden unter Sanierungsfällen
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9 Kommentare zu "Boni für Versicherte: Riskanter Populismus gegen die Krankenkassen"

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  • Inkompetenz = FDP raus aus der Regierungsverantwortung,
    A. Merkel hätte die Chance gehabt, bei der unsäglichen Orgie
    zur BP-Wahl, also GAUCKL´erei, der ein IM war, Deckname LARVE, schaut nach beim Berliner Tagesspiegel am28.09.2000
    Dr. Sommer der plagiatsfreie aus Bayern

  • PKV und GKV sofort zusammenlegen - und das ganze freizusetzende Schmarotzerpack sofort zu Hartz IV verdonnern. Und schon ist die Parasitenparty gelaufen.

  • Es geht den Gelben - als Lobbyisten der PKV und der Pharmabranche - nur darum, die Gesetzlichen kassen unantraktiv zu machen.
    Deshalb hat die FDP auch ein Problem mit zu wenigen Kassen, da die dann eine "zu große Marktmacht" gegenüber des Pharmakartells haben.
    Ein erster Schritt wäre, die Kassenbeiträge wieder unterschiedlich zu gestalten. Kassen, die gut wirtschaften, haben niedrige beiträge, schlecht wirtschaftende eben hohe. Das würde die Kassenlandschaft verkleinern.
    Weiterhin wäre eine Absenkung der Zuzahlungen, Abschaffung der 10€ Arztgebühr gängige Wege.

    ich denek, man sollte deui FDP nicht so ernst nehmen, und immer bedenken, es ist ein Haufen junger, lebensunerfahrener Lobbyisten. Bald hat sich das hoffentlich erledigt

  • Das entspricht einem Zehntel der 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
    --------------------------------

    Dieser Satz im Beitrag ist nicht ganz korrekt.
    Von Versicherten zu reden, ist bei den Kassen falsch
    Wir haen zwar mehr als 70 Mio Versicherte, das ist richtig, aber nur ein Drittel davon sind Beitragszahler.
    Bahr, mal wieder ein Fachfremder im Ministerium, soll den neuen Bundesverband abschaffen und den Fond, die kosten nämlich unser Beitragsgeld
    Dafür mit den Rp.-Gebühren und sonstigen Zuzahlungen runter und gut ist es.
    Davon würden dann tatsächlich die Versicherten profitieren und nicht nur die Beitragszahler.
    Aber um so was zu machen, müßte man eben etwas Ahnung haben.
    Aber wer in Berlin hat überhaupt Ahnung von irgndwas.

  • Dieser Vorschlag hat keinerlei Chance auf Umsetzung, da eine solche "Super-GKV" einfach eine zu große Verhandlungsmacht besäße, nicht zuletzt gegenüber Big Pharma. Das könnte leicht zu niedrigeren Arzneimittelpreisen wie im EU-Ausland führen. Mag sein, daß Sie das gut finden - ich ja auch - aber Herr Bahr ist da ganz bestimmt anderer Meinung.

  • wenn dieser Fond abgeschafft würde und es nur eine GKV gäbe mit bundesweit einheitlichen Leistungen und Direktverträgen mit Ärzten könnten wir wesentlich entlastet werden durch den Wegfall bürokratischer Hürden und der vielen freiwerdenden Vorstandsposten

  • Die Berliner Sachfremden haben wieder einmal zugeschlagen. Wenn zuviel Geld eingenommen wurde, ist eine Beitragssenkung geboten.

  • Sollen die Kassen doch mal sparen, die letzte Studie von Kearney hat ergeben, dass die Bürokratie im Gesundheitswesen dank der vielen Kassen 27,5 Milliarden Euro verschlingt.

    Bürokraten machen sich immer wichtiger, und die Kohle für die Versorgung fehlt immer mehr.

  • Ich verstehe nicht, weshalb Bahrs Vorschlag als populistisch abgetan wird. Der Mann will einfach nur der Mittelschicht eine minimale Entlastung zukommen lassen, anstatt wie die Linken noch mehr Steuern zu fordern, und das soll falsch sein? Meine BKK spuckt ungefragt jedes Jahr einen Bonus aus, de facto eine Beitragsrückerstattung. Eine gut wirtschaftende Kasse. Bei der bleibe ich.

    Man könnte allerdings aus Sicht der Leistungserbringer zu Recht argumentieren, dass der Überschuss besser in die Versorgung gepumpt werden sollte. Wenn man als Physiotherapeut, Logopäde oder Arzt pro Patient nur noch lächerliche Entlohnungen bekommt und gezwungen ist, den Patienten private Zusatzleistungen aufzuschwatzen, kann einem die derzeitige Diskussion um die Milliardenüberschüsse als ziemlich verfehlt erscheinen.

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