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Brandbrief an EU-Kommission Rösler fordert Entlastung der Industrie

Brandbrief von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Der FDP-Chef fordert eine Entlastung der Industrie bei den Strompreisen – mit deutlichen Worten a n den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquin Almunia.
15 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Quelle: dapd

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

(Foto: dapd)

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert in einem Brandbrief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquin Almunia, eine rasche Entlastung der Industrie bei den Strompreisen. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, bezieht er sich auf den Aluminiumhersteller Voerdal, der vergangene Woche Insolvenz angemeldet hatte. Nach Überzeugung Rösler brauchen Unternehmen wie Voerdal umgehend Kompensation für Strompreiserhöhungen, die durch den Emissionshandel ausgelöst werden.

Wirtschaftsministerium und EU-Kommission streiten seit 2009 darüber, ob bestimmte energieintensive Branchen diese Kompensation bekommen dürfen. Damals hatte die Bundesregierung eine Kompensation von 40 Millionen Euro für die Unternehmen bei der Kommission angemeldet. Seitdem prüft Brüssel, ob es sich um eine unzulässige Beihilfe handeln könnte. Rösler appelliert an Almunia, das „Verfahren schnell zu einem positiven Abschluss zu bringen“, um „weiteren Schaden von der deutschen Industrie“ abzuwenden.

Mit dem Beginn der dritten Handelsperiode im Emissionshandel 2013 wird sich das Problem verschärfen: Die Stromerzeuger müssen dann für alle Emissionszertifikaten bezahlen, während sie bislang noch einen Teil kostenlos zugeteilt bekommen. Das wird die Strompreisrechnung der Industrie in die Höhe treiben. Die Unternehmen benötigten für die Zeit ab 2013 Rechtssicherheit und „die volle Kompensation für die emissionshandelsbedingten Mehrkosten“, schreibt Rösler.

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15 Kommentare zu "Brandbrief an EU-Kommission: Rösler fordert Entlastung der Industrie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die angeblich billigen und sinkenden Kosten für EE sind politisch gewollte Illusionen:

    1. Im Börsenpreis für Strom ist die EEG-Umlage und andere Kosten nicht enthalten, die der deutsche Endkunde bezahlen muss. Der Strom ist damit an der börse international konkurrenzfähig (z.B. mit Frankreich), er ist aber praktisch auf Kosten der deutschen Stromkunden *subventioniert*. Frankreich kann sich also auf Kosten der deutschen Stromkunden von unseren Anbietern eine verbillige Megawattstunde kaufen.

    2. Die Verbilligung der Solarmodule ist nur duch das Outsourcing nach China zustandegekommen. Deshalb werden die Politker auch keine Zölle erheben oder die chinesischen Module sonstwie blockieren, denn sie werden für die Behauptung "wir erreichen bald Netzparität" benötigt.

    3. "Energiesparen" als Lösung für Energie-Bedarf ist eine billige Ausrede dafür, keine Lösung zu haben. Es ist wie wenn man den Hunger in der Welt damit bekämpfen will, indem man Diäten verordnet, und den hungrigen Menschen erklärt Sie wären mit weniger Lebensmitteln "glücklicher".
    Dort wo wirklich "schmerzfrei" Energie gespart werden kann, wurde sie schon längst freiwillig eingespart, das machen die Leute auch bei billigen Preisen schon. Was man jetzt erzwingen will ist das "schmerzvolle" Energiesparen bei dem merklich Wohlstand verlorengeht.

  • ...und in Afrika kommt eine Familie mit 100 kWh im Jahr aus. In Nordkorea sogar mit 0 kWh.

    Da treffen politisch korrekte Theorie (3500 kWh) auf die Realität (10000-20000 kWh). Es ist alles eine Frage des Wohlstandes. Jemand der in Armut lebt, in kleinen Wohnungen ohne Klimaanlage, verbraucht sicher nicht viel Strom, hat aber auch nicht viel vom Leben. Das politisch gewollte Energiesparen ist nichts weiter als ein verkapptes Wohlstandssparen, Energieverbrauch bedeutet Wohlstand und ist etwas sehr Positives.

  • Rösler fordert eine Neuordnung der Liegestühle auf der Titanic, die in einen EEG-Eisberg geraten ist.

    Sozialistische Umverteilung hat noch nie etwas gebracht. Belastet man die Industrie, dann erhöht diese die Preise und kürzt (mittels Inflation) die Gehälter. Belastet man anstelledessen die normalen Berufstätigen, dann verlangen diese höhere Löhne von der Industrie und kaufen weniger Waren.
    - Die FDP sollte das eigentlich wissen, aber sie ist wohl auch nur ein Haufen Ahnungsloser mit Doktortiteln. Was soll man da noch wählen? Einen haufen linker Gutmenschen wie die Piraten? Die richtigen Parteien schaffen es meistens nie auf den Wahlzettel, wir sitzen als Nation praktisch fest, und kommen nicht los, genau wie die Titanic.

  • 7.500 kw/h für einen 4-Personen-Haushalt pro Jahr? Das hätte ich nicht geschrieben. Ein normaler 4-Personen-Haushalt sollte locker mit der Hälfte auskommen.

    Na gut, die haben auch keine 3 Whirlpools ...

  • bananarepublican...Die pösen Konzerne haben keine geheimen Kanäle aus denen Geld vom Himmel fällt. Alle Belastungen des Staates, ob Unternehmenssteuern, Auflagen, oder aus religiösen Gründen extreme Energiepreise, werden von der Gesellschaft getragen.

    Wenn die Weitergabe solcher Kosten in Form von Preisen, oder an die Belegschaft, aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht möglich ist, dann wird die Produktion eingestellt, bzw. an einen anderen Standort verlagert.

    Es ist der Restverstand der Politiker der diese dazu veranlasst die religiös verursachten extremen Strompreise nicht voll an die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen weiterzugeben. Dadurch bleiben Produktionsstätten und Arbeitsplätze zumindest für einige Zeit erhalten.

    Vandale

  • Ich kann nur noch zustimmen.
    Danke

  • Der kann ja auch fordert die Entlastung der Fuhrunternehmen von der LKW-Maut fordern,
    einfach Peinlich ist der doch!

  • Schön und ich fordere die ENTLASSUNG von Rössler. Weitere Peinlichkeiten wie Westerwelle, Rössler und Röttgen kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Wir machen uns ja lächerlich.

  • Herr Rösler entlastet schon fast 6000 unternehmen von der eeg umlage.

    dann pumpt er den stromkonzernen auch noch steuerentlastungen in den arsch (kann jeder bei von der liste des bundeswirtschaftsministeriums sehen, nummer11 is btw das hoteliesgewerbe)

    also ich hab letztes jahr nen bericht gesehen wo unternehmen gerne energieeffizienter arbeiten würden durch austausch mit neuen sparsameren Pumpen etc.
    aber da tut der staat nix, ..also haben wir hier eine kontraproduktive entwicklung....immer mehr entlasten, anstatt effizienter zu sein was auch im wettbewerb und nachhaltig sicherer wäre.

    aber augenarzt rösler will den staat ausnehmen lassen, der soll sich lieber mal ein vwl+bwl+infomgt buch krallen oder das handelsblatt soll ihm bitte eins schenken...die sind ja eh fdp nah.

  • Werter Herr Rösler,

    schön dass sie sich für die Großverbraucher an Strom so einsetzten. Ich bin dann auch einer. Ich bin eine Familie mir 4 Personen und wir verbrauchen ca. 7.500 kwh im Jahr. Also bin ich auch ein Großverbraucher, zumindest relativ.

    Allerdings habe ic keine Entlastung von de EEG und keine Entlastung von den Netzdurchleitungsgebühren erfahren, die Sie ja schon der Industrie erlassen haben. Im gegenteil, das was sie denen erlassen haben wurde mir draufgepatscht. Das haben Sie bestimmt nicht gewollt, gell? Aber es ist halt passiert. Vielleiht wurde ich vergessen, der der Entlastung der Großverebraucher, weil ich der FDP keine Spende zukommen lassen habe. OK. Aber nun fordere ich Sie auf mich nun auch zu entlasten. Vermutlich wollen Sie das aber nicht und denken, dass ich ja wohl das der anderen gut übernehmen kann - schliesslich hatte ich ja nicht gespendet. Wissen Sie was, tun sie mir doch einen richtigen Gefallen und entlasten Sei cih von Ihnen und Ihrer G.....truppe am besten unwiederinglich sofort, in NRW am Sonntag und eigentlich für immer. Damit wäre mir dann auch gedient. Euch Klienteliker brauch ich (und die überwiegende numerische Mehrheit in Deutschland) bestimmt nicht mehr - also - Tschüß Herr Rösler!

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