Brandbrief an Wirtschaftsminister Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Update: 06.01.2015 - 14:54 Uhr 50 Kommentare
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Viele offene Fragen bei TTIP und Ceta. Quelle: dpa

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Viele offene Fragen bei TTIP und Ceta.

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BerlinIn dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Unterzeichner des Briefs, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie „unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind“.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Verbandschefs vor, die nächste Sitzung des TTIP-Beirats am 14. Januar dazu zu nutzen, um offene Fragen zu diskutieren. So wollen sie von Gabriel beispielsweise wissen, welche Bedeutung für ihn die im Beirat formulierten unterschiedlichen Ansichten zu TTIP und Ceta bei der Positionierung und Entscheidungsfindung zu den beiden Freihandelsabkommen haben.

Auskunft verlangen die Unterzeichner des Briefs auch darüber, inwiefern die im TTIP-Beirat formulierten Bedenken gegenüber den Abkommen von Gabriels Ministerium gegenüber der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin vertreten würden. Außerdem wird Klarheit darüber verlangt, ob Gabriel offen dafür sei, Ceta und TTIP „insgesamt abzulehnen“, wenn bestimmte für Deutschland wichtige Aspekte von der EU-Kommission nicht aufgenommen würden oder er dem Votum anderer EU-Mitgliedstaaten folgen werde.

Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und soll laut Bundeswirtschaftsministerium „zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen“.

Grüne: Gabriel muss auf Kritik des TTIP-Beirats eingehen
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50 Kommentare zu "Brandbrief an Wirtschaftsminister: Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen"

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  • Ich bin, wie jeder vernünftige Mensch eigentlich sehr für Freihandel, vermute jedoch, dass TTIP ähnlich ausgehandelt wird, wie das "nicht mehr verhandelbare" CETA Abkommen mit Kanada. Und das enthält, siehe Seite 19 oben im vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachten zum CETA Abkommen, eine Bailout Klausel. Ich mache das mal im Klartext für alle deutlich: Grriechenland erläßt ein für eine US-Firma diskriminierendes Gesetz, die klagt vor dem Schiedsgericht und gewinnt. Griechenland erklärt sich zahlungsunfähig und der deutsche Steuerzahler zahlt dann! Allein aus diesem Grund ist für mich das ausgehandelte Ceta Abkommen und das zukünftige TTIP Abkommen unannehmbar, da es die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler verschärft.

  • Wieso Freihandel, wenn unsere Politiker uns schon verkauft haben? Hier Reden Sie von BIO und fordern nur noch Chemie durch Ausländer für Deutsche. Regional bedeutet doch für unsere Politiker hergestellt auf dieser Welt und kommt nicht vom Mars. Nur Narren in Deutschland glauben unseren Politikern, das der Schwarzwälder Schinken aus dem Schwarzwald kommen muss. Es reicht doch, wenn der Preis im Schwarzwald festgelegt wird!

  • Was sollte die SPD-Basis tun, wenn ein Parteivorsitzender die eigenen Gremien ignoriert, wenn der Politstratege mal diese oder mal jene Meinung vertritt, wenn ein gewiss nicht linkslastiger Beirat den SPD-Minister in Sachen Demokratie belehren muss? Was sollte der deutsche Wähler tun, wenn ein SPD-Minister die Interessen Deutschlands nicht vertritt? Im Übrigen, das sog. Chlorhühnchen ist ein reines Ablenkungsmanöver Quelle NDS

  • Ich weiß nicht warum TTIP so geheim verhandelt werden muss. Haben die Abgeordneten des Bundestages kein Informationsrecht? Oder warum dürfen keine ordentlichen Gerichte und nur ominöse Schiedsgerichte entscheiden? Mir kommt TTIP so vor, dass die USA bestimmen, was gemacht werden muss - und ihr blöden Europäer macht das gefälligst. Wohin das führen kann, sieht man an Micosoft, Amazon, Google - erst einmal den Markt erobern, dabei die Konkurrenz rauskicken und dann die Martposition gegen alle Widerstände festigen. Eine gesunde Konkurrenz stört nur. Wenn das so kommen sollte, können wir Bürger gerne auf TTIP verzichten. Man sieht auch, dass gerade die amer. Firmen keine Steuern zahlen (Google, Amazon, Apple, Starbucks usw.). All das brauchen wir nicht. Es gibt bisher genügend Handelserleichterungen mit den USA.

  • Gabriel weiß, wie Wirtschaft funktioniert, sagt Grillo: Der hat, wie viele andere Parteigenossen, begriffen, das dieses Land seit 1957 die Kehrtwende von der "Sozialen Marktwirtschaft" zur Lobbydemokratie geschafft hat, in der die Wirtschaft sich um die Regeln der Märkte kümmert und die Politik sich gefälligst auf das Verteilen des Sozialproduktes zu konzentrieren hat: Wie das BIP zustande kommt, hat die Politik und vor allem das Volk nicht zu kümmern.

  • Ja, ich kann mich bei sehr vielen Kommentaren anschließen !!!

    Es wird gruselig werden, wenn diese Machenschaften der Politik und Kapitalgesellschaften es durchdiktieren !

    Unsere "Volksvertreter", nicht alle aber zu viele, schaden unserem Land und Europa, wegen einer kranken Lobby-Politik !

    Viele Medien haben diese "Elite"-Gruppen bereits im Griff und das Aufwachen der (EU-) Bevölkerung wird wieder mal, wie meistens in der Geschichte, nach einer Katastrophe erfolgen !

    Welche privaten Vorteile, oder Angebote, nach der politischen "Karriere", haben unsere "Volksvertreter", die in Verantwortung stehen, das Sie diese verlogene Scheinwelt gestalten wollen !!!

    Dazu werden wir in nahe Zukunft wieder mal schreiben können !

  • Sehe ich auch so. Aber sollte dieses verschlafene Volk doch einmal aufwachen, (vielleicht tut sich ja gerade etwas in dieser Hinsicht in Mitteldeutschland), wird es feststellen, dass alle (rechtswidrigen) Verträge auf PAPIER geschrieben wurden.
    Man kann sie also einfach zerreißen, zumal sie tatsächlich nichtig sind, da sittenwidrig und ohne demokratische Legitimation!

  • Was ist TTIP und CETA 2

    Und für diese Neo-Kolonisation hat man nun auch die früheren Kolonialmächte ins Auge gefasst. Bei GATS gibt es noch Ausstiegsmöglichkeiten und dieser "Systemfehler" soll bei TISA (das nächste Thema auf der Agenda der USA) mit der EU behoben werden. So hat man in Frankreich und in Berlin die Wasser-Privatisierung ganz oder teilweise rückgängig gemacht. Das würde bei TTIP und TISA nicht mehr möglich sein, denn dort ist das Credo verankert: Einmal privatisiert - immer privatisiert. Diese so genannten Freihandelsabkommen sind das Eldorado der Konzerne und für Konzerne zählen keine Menschen, sondern nur Konsumenten und Arbeitstiere. Der Rest ist überflüssig, aber dafür hat man sicher auch schon Lösungen parat.

  • Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.
    Das Ziel: Den Dienstleistungssktor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.
    Heißt: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge - also mit BILDUNG, GESUNDHEIT und WASSER Kasse machen dürfen! - Hingegen werden neue Maßnahmen zur Marktregulierung, z.B. zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, VERBOTEN! Das gilt auch für die Weitergabe oder Speicherungen unserer Daten.
    Kaum jemand kennt TISA. Aber bereits 2015 könnten die geheimen Verhandlungen abgeschlossen sein!

  • Was ist TTIP und CETA 1

    TTIP UND CETA sind wie die WTO und GATS oder auch der ESM supranationale Gebilde. Das bedeutet, sie haben völkerrechtlichen Status, ohne ein Volk zu haben, können aber eine eigene Gerichtsbarkeit (unter dem Dach des IWF) bilden, die Schiedsgerichte. Dort sitzen Anwälte hochbezahlter Kanzleien, die in den meisten Fällen Aktien der Konzerne besitzen (oder sich rechtzeitig besorgen), über die sie entscheiden sollen. In der WTO war es noch so geregelt, dass Staaten Staaten verklagen konnten, wenn sie aus Sicht der hinter diesen Klagen stehenden Konzerne gegen GATT-, GATS- oder WTO-Bestimmungen verstoßen haben sollen (siehe Klage Kanada gegen Frankreich über Asbesthaltige Substanzen). CETA und TTIP haben vor allem ein Ziel; Konzerne sollen Staaten direkt verklagen können und damit die nationalstaatlichen Gerichte umgehen zu können. Staaten wird dank GATT, WTO, GATS, CETA, TTIP die Möglichkeit genommen, Recht zu entwickeln, dass den Schutz der Bürger zum vorrangigen Ziel erklärt, z. B. Schutz vor Monsanto.
    Vertreter von mehr als 300 Bürgerinitiativen aus Europa haben in Brüssel kürzlich mehr als eine Million Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das die EU mit den Vereinigten Staaten verhandelt, an Juncker übergeben. Allerdings wird die Europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" von der Kommission nicht anerkannt. Die Verhandlungen seien kein Rechtsakt, gegen den Bürgerinitiativen zulässig wären
    Die EU hat recht, TTIP ist kein Rechtsakt, sondern der Hebel, Recht und Gesetz auszuhebeln. Aber TTIP ist etwas, das jeden einzelnen Bürger in der EU betrifft. Chlorhühnchen und Hormonfleisch dienen nur als Aufhänger, um den erwarteten Ärger zu kanalisieren. Die Wirklichkeit ist schlimmer! Angefangen bei GATT, über die WTO und die vielen unter dem Dach der WTO bestehenden Abkommen ist das Ganze eine Fortsetzung der Kolonisation und hat mit Fairness nichts gemein.

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