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Brandbrief Anwaltschaft lehnt sich gegen geplantes Gesetz zu Unternehmenssanktionen auf

Natürlich soll der Staat Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität verfolgen, findet die deutsche Anwaltschaft. Aber nicht so, wie es im neuen Gesetz geplant ist.
31.08.2020 - 12:55 Uhr 1 Kommentar
Das Kabinett hat den Plänen der Bundesjustizministerin ohne Änderungen zugestimmt. Quelle: Reuters
Christine Lambrecht (SPD)

Das Kabinett hat den Plänen der Bundesjustizministerin ohne Änderungen zugestimmt.

(Foto: Reuters)

Berlin Mit einem Brandbrief gegen das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ hat sich die deutsche Anwaltschaft an die Bundestagsfraktionen gewandt. Sie wertet das Vorhaben der Bundesregierung als Angriff auf das Berufsgeheimnis, als Abschied vom Schuldprinzip und insgesamt als unangemessen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) habe nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber „die Einwände, die seitens des DAV, aber auch von vielen anderen Verbänden, gegen die Konzeption eines Unternehmenssanktionsrechts angeführt wurden, berücksichtigt hat“, erklärt DAV-Präsidentin Edith Kindermann in dem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher, das dem Handelsblatt vorliegt. „Wir appellieren daher an Sie, jetzt noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren unsere Bedenken aufzugreifen und diese in das Verfahren einzubringen“, heißt es weiter.

Im Juni hatte die Bundesregierung den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf für Unternehmenssanktionen gebilligt. Das Vorhaben war zunächst als „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ gestartet, dann aber auf Drängen der Union in „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ umbenannt worden. Kern sind „Verbandssanktionen“, was in der Debatte auch als „Unternehmensstrafrecht“ bezeichnet wurde.

Demnach müssen Staatsanwaltschaften künftig gegen eine Firma ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt, dass aus dem Unternehmen heraus Straftaten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte begangen wurden.

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    Bislang liegt es im Ermessen der einzelnen Behörden, ob und wie gegen Delikte vorgegangen wird. Strafrechtlich können nur Manager oder Beschäftigte zur Verantwortung gezogen werden.

    Auch die Geldbußen sollen drastisch erhöht werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen bis zu zehn Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes fällig werden können. Bislang konnten nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden.

    „Rechtstaatlich inakzeptabel“

    Das Vorhaben, das schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde, ist hoch umstritten. Wirtschaftsverbände starteten eine Wutattacke gegen den Gesetzentwurf. Auch die Anwaltschaft intervenierte. Doch das Kabinett beschloss die Vorlage ohne Änderungen.

    „Der Regierungsentwurf geht jetzt nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren“, schreibt nun DAV-Präsidentin Kindermann an die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen. „Daher möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, Sie auf die kritischsten Punkte des Entwurfs hinzuweisen.“

    Der Deutsche Anwaltverein erkenne zwar „zweifelsohne“ das staatliche Interesse an der Verfolgung auch von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität an, heißt es in dem Schreiben. Der Regierungsentwurf sei jedoch stellenweise „rechtsstaatlich inakzeptabel“ und so „nicht hinnehmbar“.

    Konkret wirft der DAV der Bundesregierung die „Auflösung“ des anwaltlichen Berufsgeheimnisses vor. Die Einwände zielen damit auf die geplanten Regelungen zu unternehmensinternen Ermittlungen ab. Die Befunde solcher internen Untersuchungen sollen künftig von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und verwendet werden dürfen.

    Damit würde eine Trennung zwischen der anwaltlichen Vertretung und der Verteidigung des Unternehmens nötig. Denn nur das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Unternehmen ist demnach geschützt.

    Der DAV kritisiert, dass alle Aufzeichnungen und Korrespondenzen mit Mandanten beschlagnahmt werden können sollen, es sei denn sie beziehen sich auf die Verteidigung von Beschuldigten. „Damit unterliegen nicht nur Ergebnisse der internen Untersuchungen – sofern sie nicht vom Unternehmensverteidiger geführt werden – sondern auch alle anderen Unterlagen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in dem aufzuklärenden Sachverhalt zu irgendeinem Zeitpunkt beraten haben, der möglichen Beschlagnahme durch die Verfolgungsbehörden“, erklärt DAV-Präsidentin Kindermann.

    Zurechnung von Straftaten zum Unternehmen

    „Dies stellt eine in Europa einzigartige Durchbrechung des Vertraulichkeitsgrundsatzes dar.“ Mandanten müssten sich darauf verlassen können, sich ihrem Anwalt uneingeschränkt anvertrauen zu können.

    Der Anwaltverein wirft der Regierung außerdem vor, sich vom „Schuldprinzip“ zu verabschieden. „Dem Entwurf zufolge sollen Straftaten von Unternehmensmitarbeitern dem Unternehmen über ein objektiv bestimmtes Organisationsversagen zugerechnet werden können, ohne dass ein vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen einer Aufsichtsmaßnahme durch eine Leitungsperson erforderlich sein soll“, kritisiert DAV-Präsidentin Kindermann. Hiermit werde faktisch eine „automatische“ Zurechnung von begangenen Straftaten zum Unternehmen vorgenommen.

    Die vorgesehene drastische Verschärfung der Sanktionen „sprengt“ laut DAV die Grenzen der Angemessenheit – mit Blick auf rechtlich geschützte Interessen von Anteilseignern unmittelbar und der Arbeitnehmer mittelbar. „Diese werden jedoch die Taten in aller Regel nicht zu verantworten haben“, erklärt Kindermann in dem Schreiben an die Fraktionen.

    Mehr: Justizministerin Lambrecht: Kein Zaudern in der Coronakrise.

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    1 Kommentar zu "Brandbrief: Anwaltschaft lehnt sich gegen geplantes Gesetz zu Unternehmenssanktionen auf"

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    • Diese Argumentationslinie ist sattsam bekannt - grundsätzlich sind wir dafür, Hauptsache, es bleibt unwirksam.

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