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Brandbrief gegen EU-Vorschriften Konflikt um die Konfliktrohstoffe

An vielen Rohstoffen klebt Blut – denn oft bereichern sich Milizen in Konfliktregionen mit ihrem illegalen Abbau. Das EU-Parlament will ihren Einsatz deshalb streng kontrollieren. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
30.09.2015 - 20:37 Uhr
Mit der Nachweispflicht will das EU-Parlament dazu beitragen, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen etwa in Teilen der Demokratischen Republik Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden. Quelle: Reuters
Arbeiter einer Goldmine im Kongo

Mit der Nachweispflicht will das EU-Parlament dazu beitragen, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen etwa in Teilen der Demokratischen Republik Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden.

(Foto: Reuters)

Berlin Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um die Versorgung mit Rohstoffen aus Konfliktregionen. Auslöser sind Bestrebungen des EU-Parlaments, strenge Nachweispflichten für den Rohstoffbezug vorzuschreiben. Die Präsidenten von BDI, DIHK und BGA warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Einführung umfassender Prüf- und Dokumentationspflichten für die gesamte verarbeitende Industrie. Die entsprechenden Pläne gingen „am eigentlichen Handlungsbedarf in den Herkunftsländern vorbei“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die EU-Kommission hatte im März vergangenen Jahres einen Verordnungsvorschlag für den verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen aus Konfliktregionen vorgelegt. Ziel der Kommission ist es, die Beziehung von Rohstoffabbau und Konfliktfinanzierung zu durchbrechen. Der Vorschlag der Kommission setzt im Wesentlichen auf eine freiwillige Selbstzertifizierung für Hütten, Raffinerien und Importeure.

Dem Europäischen Parlament geht dieser Vorschlag aber nicht weit genug. Die Abgeordneten fordern eine erhebliche Verschärfung. Umfangreiche Nachweise zur Herkunft von Rohstoffen sollen entlang der gesamten Lieferkette Pflicht werden. Die Wirtschaft warnt vor enormem Aufwand. Am Ende könnte eine solches System den Konfliktregionen obendrein mehr schaden als nutzen, befürchten BDI, DIHK und BGA.

Als abschreckendes Beispiel führen Ulrich Grillo (BDI), Eric Schweitzer (DIHK) und Anton Börner (BGA) die Gesetzgebung in den USA an. Dort wurde mit dem „Dodd-Frank-Act“ eine Regelung geschaffen, die Unternehmen zu weit reichenden Nachweisen verpflichtet. Seit Juni 2014 müssen Unternehmen, die an der US-Börse notiert sind, gegenüber der US-Regierung offenlegen, ob in ihren Produkten sogenannte „Konfliktmineralien“ aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Nachbarstaaten enthalten sind.

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    Mit der Regelung will die US-Regierung dazu beitragen, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen in Teilen der Demokratischen Republik Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden. Doch dieser Effekt tritt nicht ein. Zwar hätten sich die Mineralienexporte aus dem Ost-Kongo sowie die Erträge aus dem Mineralienhandel verringert, nicht aber die Intensität der Konflikte in der Region, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von BDI, DIHK und BGA. Außerdem sei ein großer Teil der fünf bis zwölf Millionen vom Kleinbergbau abhängigen Kongolesen ihres Lebensunterhaltes beraubt worden.

    Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt
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