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Brandbrief Verkehrsminister Scheuer fordert Brüssel zur Neuprüfung von Stickoxid-Grenzwerten auf

Lungenärzte haben öffentlich den Nutzen der EU-Grenzwerte für Stickoxide angezweifelt. Nun fordert Scheuer Brüssel zur Neuprüfung auf. Doch das tut die EU ohnehin schon regelmäßig.
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Scheuer fordert EU zur Neuprüfung von Stickoxid-Grenzwerten auf Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister fordert die erneute Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxide.

(Foto: dpa)

Brüssel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die Grenzwerte für Stickoxide erneut zu überprüfen. Zur „Gewährleistung unserer Mobilität“ erachte er es als „dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, so Scheuer.

Rund 100 Lungenärzte hatten vergangene Woche in einer Stellungnahme den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte infrage gestellt. Für den aktuellen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gebe es „keine wissenschaftliche Begründung“, so ihr Fazit.

Seither tobt in Deutschland eine Debatte, ob die seit 2010 geltenden Stickoxidgrenzwerte Grundlage für Fahrverbote sein können. Im Jahr 2017 hatten allein 65 deutsche Städte diesen Grenzwert überschritten.

Die Grenze sei keinesfalls willkürlich gewählt, wehrt sich die EU: „Die EU-Grenzwerte basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der WHO“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zur aktuellen Diskussion in Deutschland.

Auch bei vielen anderen Ärzten in Deutschland und weltweit stieß die Stellungnahme der Lungenärzte auf Widerspruch. Von den rund 4000 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin unterstützt die große Mehrheit die Kritik nicht.

„Dass eine Minderheit der praktizierenden Lungenärzte die Grenzwerte kritisiert, ist legitim und Teil eines öffentlichen Diskussionsprozesses“, sagt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. Es bestehe zwar weiterhin Forschungsbedarf, doch vorsorglich müsse man die Grenzwerte vertretbar niedrig setzen.

„Einige Akteurinnen und Akteure scheinen jedoch nicht an einer Fachdebatte interessiert zu sein. Sie warten offenbar nur auf Meinungen, die ihre Position unterstützen. Dafür sind sie bereit, jahrzehntelange Forschung durch renommierte Institute und Organisationen über Bord zu werfen“, so Wölken.

Ob der derzeitige Grenzwert angemessen sei, überprüfe die EU-Kommission regelmäßig. So auch aktuell im Rahmen eines „Fitness-Checks“, der noch bis Ende 2019 läuft. Das müsse Scheuer eigentlich wissen, so Wölken gegenüber dem Handelsblatt. „Scheuers Brief ist daher ein schlechter Witz und zeigt seine Planlosigkeit.“

Vermutlich wird die Kommission aber ohnehin an dem momentanen Grenzwert festhalten: „Der überwiegende Teil der wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigt immer wieder, dass Stickstoffdioxide und Partikel unsere Gesundheit bereits in den Konzentrationen beeinflussen, die in den Luftqualitätsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation festgelegt sind“, schreibt die Kommission.

Die CDU-Europapolitiker Peter Liese und Norbert Lins sehen in der Diskussion dagegen eine Bestätigung, dass Fahrverbote bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte unverhältnismäßig seien.

Die vereinbarten Grenzwerte sind immer wieder ein Streitpunkt zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten. Im Mai vergangenen Jahres klagte die EU-Kommission gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht einhalten und keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreifen.

„Die vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern“, hatte Vellas die Entscheidung der Kommission begründet. Aktuell liegt der Fall noch beim Gericht.

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