Brandbriefe an die Bundesregierung Verschärfungen beim Transparenzregister – Familienunternehmer sehen sich als „Freiwild“

Eigentümer von Unternehmen wehren sich dagegen, dass ihre Daten öffentlich zugänglich sein sollen. Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat der Regierung nun Brandbriefe geschickt.
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Das Transparenzregister soll es Hintermännern erschweren, Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Quelle: dpa
Kampf gegen Geldwäsche

Das Transparenzregister soll es Hintermännern erschweren, Eigentumsverhältnisse zu verschleiern.

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BerlinDeutschlands Wirtschaft läuft Sturm gegen Verschärfungen beim Transparenzregister: Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat sich nun mit Brandbriefen an die Regierung gewandt. Wirtschaftliche Eigentümer würden zu „Freiwild“, heißt es in den Schreiben, die dem Handelsblatt vorliegen. Europarecht sowie Verfassungsrecht würden gebrochen, der Datenschutz verletzt.

Anlass ist die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, die kürzlich in Kraft getreten war. Sie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist der verstärkte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die Affäre um die Panama Papers sowie die Terroranschläge von Paris und Brüssel gaben den Ausschlag.

In diesem Zuge werden auch die Vorgaben für das deutsche Transparenzregister verschärft. In dieser Datenbank sind seit knapp einem Jahr Informationen über Eigentümer von Unternehmen gespeichert und einsehbar. Das soll Kriminellen erschweren, Gelder zu verstecken und Eigentumsverhältnisse sowie Hintermänner zu verschleiern.

Bislang konnten nur Steuerfahnder, Strafverfolgungsbehörden und Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Künftig soll die Datenbank öffentlich zugänglich sein. Damit wären Unternehmensstrukturen für jeden frei einsehbar.

Dagegen richtet sich der Protest aus der Wirtschaft. „Persönliche Daten und Rückschlüsse auf Vermögensverhältnisse von Familienunternehmern werden dabei jedem interessierten Laien auf dem Präsentierteller serviert“, betont Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, in seinem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

In seinem Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kritisiert Eben-Worlée: „Der öffentliche Zugang zu Personendaten lassen sich weder mit EU-Grundrechten oder dem europäischen Datenschutz vereinbaren.“

Zunächst muss das zuständige Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorlegen. Im Rahmen der Ressortabstimmung können die vom Entwurf ebenfalls betroffenen Minister Seehofer und Barley dann noch Änderungen durchsetzen.

Darauf dringt der Verband mit dem Brandbrief vehement und fordert die Minister auf, im Laufe der Ressortabstimmung eine eingehende rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtswidrigkeit sowie hinsichtlich des Datenschutzes zu veranlassen.

Zwar begrüßt der Verband die mit der Verschärfung der Richtlinie verfolgten Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche ausdrücklich: Zu Recht bedürfe es besserer Informationen über wirtschaftlich Berechtigte und einen effizienten Austausch der nationalen Daten zwischen verschiedenen Staaten. „Allerdings sollten die gewählten Maßnahmen verhältnismäßig sein und nicht zu einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit führen“, fordert Eben-Worlée.

Im Transparenzregister müssen alle wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen eingetragen sein, die mehr als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmanteile an einer Gesellschaft oder einem Unternehmen halten. Gespeichert werden Angaben zum Namen, Geburtsdatum, Wohnort und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten. Auch Art und Umfang des unternehmerischen Interesses werden festgehalten.

Daten beeinflussen den Wettbewerb maßgeblich

Der Verband „Die Familienunternehmer“ pocht in seinem Schreiben an Bundesjustizministerin Barley auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jegliches Regel-Ausnahme-Verhältnis werde im Hinblick auf dieses Grundrecht „vollständig umgekehrt“: Denn Verdachtsmomente auf Geldwäsche, auffällige Konzernstrukturen oder den Einsatz von Briefkastenfirmen seien nicht erforderlich.

Der Augsburger Staatsrechtler Gregor Kirchhof begrüßt zwar die gesetzlichen Bestimmungen gegen Geldwäsche ausdrücklich, hält allerdings einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister mit den deutschen Grundrechten nicht vereinbar: „Jeder kann dann die gespeicherten Daten nutzen, mit bereits bekannten Daten abgleichen und an sensible Informationen über Vermögen und Geschäftsmodelle kommen“, sagte Kirchhof dem Handelsblatt.

Würden alle verfügbaren Daten wie ein Mosaik zusammengesetzt, entstünden „sehr genaue Bilder“, und es gebe keinen hinreichenden Grund, warum die öffentliche Hand dazu beitragen solle. „Es bestehen auch große Zweifel, ob der freie Zugang zu den Daten mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist“, betonte Kirchhof.

Er hatte bereits vor der Einführung des Transparenzregisters in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vor einem freien Zugang gewarnt. „Die Öffnung für jeden würde die im Gesetz ausdrücklich betonten Risiken der Betroffenen, Opfer eines Betrugs, einer Entführung, von Erpressung, Gewalt und Einschüchterung zu werden, erheblich erhöhen“, heißt es darin.

Gesammelt würden sensible Informationen über Vermögen, über wirtschaftliche Verhältnisse und damit auch über Strukturen von Unternehmen. „Diese Daten können im Wettbewerb maßgeblich sein, insbesondere wenn ein Unternehmer in andere Branchen investiert, sein Geschäftsmodell verändert“, schrieb Kirchhof seinerzeit.

Ein für jeden einsichtiges Transparenzregister würde die Daten öffentlich machen und so den Datenschutz entgegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Regel vollständig verdrängen. „Das Grundgesetz würde so ersichtlich verletzt“, schrieb Kirchhof.
Auch der EU-Datenschutzbeauftragte hatte in einer Stellungnahme betont, dass ein öffentlicher Registerzugang unverhältnismäßig sei und „erhebliche und unnötige Risiken für das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz“ bewirken würde.

Die aktuellste Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) schätzt das Geldwäschevolumen hierzulande auf rund 100 Milliarden Euro jährlich.

Für das Transparenzregister erteilten betroffene Unternehmen bislang rund 60.000 Eintragungsaufträge. Das teilte das zuständige Bundesverwaltungsamt auf Anfrage mit. Die Gesamtzahl derjenigen Vereinigungen, die zur Eintragung in das Transparenzregister verpflichtet sei, lasse sich aber nicht zuverlässig abschätzen und sei auch nicht bekannt.

Wer sich nicht einträgt, dem drohen hohe Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen können sogar Bußgelder in Millionenhöhe verhängt werden. Bislang haben laut BMF 444 Unternehmen beantragt, die Einsicht aus „schutzwürdigem Interesse“ zu beschränken. Davon wurden aber nur 32 Anträge bewilligt.

Rechtsexperte Michael Jünemann, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Bird & Bird, betont, dass auch die neue EU-Geldwäscherichtlinie dem deutschen Gesetzgeber ermöglicht, limitierte Ausnahmen für den öffentlichen Zugang vorzusehen.

„Dies ist der Fall, wenn ein unverhältnismäßiges Risiko besteht, dass der wirtschaftliche Eigentümer Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt würde“, erklärt Jünemann. Gleiches gelte, wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig sei.

Datenschutzexperte Jörg-Alexander Paul verweist auf die verankerten Betroffenenrechte. So seien Betroffene zu informieren und hätten etwa ein Recht auf Berichtigung unzutreffender Daten. „Zur Sicherung gegen Missbrauch, können die Mitgliedstaaten außerdem vorsehen, dass dem wirtschaftlichen Eigentümer Informationen über den Antragsteller zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Paul.

Die Familienunternehmer meinen indes, beim wichtigen Prinzip der Transparenz gehe nicht nur das „nötige Augenmaß“ für Kosten, Nutzen und Kollateralschäden verloren. „Mittlerweile haben wir einen Punkt erreicht, an dem auch der nötige Rechtsrahmen vollends gesprengt wird“, schreibt Verbandspräsident Eben-Worlée in seinem Brandbrief.

Am Ende könnte der Fall laut Staatsrechtler Kirchhof vor dem Bundesverfassungsgericht landen, sollte ein Unternehmer gegen den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister klagen. Deutsche Richter könnten die europarechtlichen Fragen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen.

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1 Kommentar zu "Brandbriefe an die Bundesregierung: Verschärfungen beim Transparenzregister – Familienunternehmer sehen sich als „Freiwild“"

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  • Abgesehen von den in dem Bericht erwähnten Verletzungen der institutionellen Selbstbestimmung möchte ich noch ein weiteres Argument gegen das Transparenzregister ins Feld führen:

    Wer glaubt denn wirklich ernsthaft daran, dass sich hochkriminelle Mafiabosse freiwillig in ein solches Transparenzregister eintragen lassen? Gerade bei Firmenkonstruktionen mit ausländischem Bezug in das Nicht-EU-Ausland ist eine Überprüfung des dort angegebenen wirtschaftlich Berechtigten unmöglich. Da dies bekannt ist, wird sich bei mafiösen Vereinigungen immer ein ausländischer Strohmann finden, der letztlich in das Transparenzregister eingetragen werden kann, ohne dass der wahre Mafia-Boss erkenntlich wird. Ich wage zu prophezeien, dass durch das aufwändig zu führende Transparenzregister nicht ein einziger wahrer Geldwäscher überführt werden wird, umgekehrt aber um der "Transparenz" wegen sehr viel Missbrauch mit Daten von ehrlichen Firmeninhabern erfolgen wird. Im Übrigen zeigt schon jetzt die sehr niedrige Abfragequote beim Transparenzregister durch die FIU, was diese in Wahrheit von dem Transparenzregister sich verspricht, nämlich gar nichts! Hier handelt es sich wie bei so vielen Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung um eine pseudo Geldwäschebekämpfung, die schon in der Vergangenheit viel bürokratischen Aufwand bei den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz erzeugt hat, aber nicht wirklich viel zur Bekämpfung der Kriminalität beigetragen hat.

    Achim Diergarten

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