Brandenburgs CDU-Fraktionschef Senftleben „Die Linkspartei in Ostdeutschland hat gezeigt, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“

Trotz massiver Kritik bleibt der brandenburgische CDU-Chef dabei: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt er nicht aus.
  • Markus Reiferscheid
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende will mit jeder Partei reden.
Ingo Senftleben

Der CDU-Fraktionsvorsitzende will mit jeder Partei reden.

Der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben hat in seiner Partei für viel Verwirrung gesorgt. Im Falle einer erfolgreichen Landtagswahl würde er sich Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei nicht verschließen. Seit Jahrzehnten gewinnt die SPD in dem Bundesland, doch unter Senftleben haben die Christdemokraten die Chance auf einen Regierungswechsel. Im Interview erklärt er, warum er sich für ein offeneres Verhältnis zur Linkspartei einsetzt und wie eine neue Debattenkultur funktionieren könnte.

Herr Senftleben, Sie haben erneut angekündigt, nach der nächsten Landtagswahl mit allen Parteien sprechen zu wollen und dabei auch Koalitionsgespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Mit dieser Position stehen Sie in Ihrer Partei ziemlich alleine da. Wieso bleiben Sie dabei?
Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich mich nicht für eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen habe. Ich strebe keine Koalition mit Linken oder Rechten an. Wir müssen aber sehen, wie das Wahlergebnis im nächsten Jahr aussieht. Sollte die CDU stärkste Kraft werden, werde ich mit jeder Partei erst einmal Klartext-Gespräche führen, dabei geht es aber nicht um die Bildung einer Koalition. Auf keinen Fall möchte ich aber schon im Vorfeld der Wahl Gespräche ausschließen.

Die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED und beinhaltet offen extremistische Strukturen. Ist Ihnen das egal?
Natürlich nicht. Die Linkspartei muss an der Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit weiter arbeiten und extremistischen Ausprägungen entgegentreten. Ich sage aber auch, dass sie seit zehn Jahren in Brandenburg an der Regierung beteiligt ist und in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Die Linkspartei in Ostdeutschland hat gezeigt, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Auch andere CDU-Verbände aus ostdeutschen Bundesländern schließen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Was haben sie dem zu entgegnen?
Gar nichts. Ich kümmere mich um die Belange von Brandenburg und werde mich nicht in die Politik anderer Bundesländer einmischen. Auf der anderen Seite lasse ich mir von anderen CDU-Verbänden auch keine Vorschriften für die Politik in Brandenburg machen. Ich glaube das klare Ansagen vor der Wahl wichtig sind, denn so wissen die Wähler auch, was sie erwartet.

Glauben Sie denn nicht, dass sich bürgerlich orientierte Wähler von der CDU abwenden könnten?
Das meine Meinung nicht jedem Wähler gefallen kann, ist mir bewusst. Ich habe von vielen Menschen aber Zuspruch dafür bekommen, Gespräche nicht von vornerein auszuschließen. Viele sagen mir, dass es richtig ist, dass man sich nicht immer für etwas Besseres hält. Auch das gehört dazu, wenn man politische Verantwortung übernehmen möchte.

Wo sehen Sie inhaltliche Schnittmengen zur Linkspartei?
Wir müssen uns nicht fragen, mit wem wir die größten Schnittmengen haben, um mit einer Partei irgendwie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen. Die wichtige Frage ist doch: Sind Parteien bereit, andere Meinungen zu akzeptieren und auch etwas mitzutragen, was ihnen vielleicht nicht gefällt, um das Land insgesamt voranzubringen? Gerade in Brandenburg ist dies meiner Meinung nach im Moment nicht gegeben.
Es gibt nicht genügend Polizisten, Kinder wachsen in Armut auf und unser Bildungssystem muss dringend verbessert werden. Das wollen wir anpacken und das werden wir mit jedem tun, der dazu ebenfalls bereit ist. Insgesamt brauchen wir in der Politik dafür eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen.

Läuft die Politik nicht Gefahr zu erlahmen, wenn Parteien nicht mehr nach inhaltlichen Schnittmengen suchen?
Die Wähler geben uns einen Regierungsauftrag, und den müssen wir auch erfüllen. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wäre auch nicht zustande gekommen, wenn alle Beteiligten nur auf die größten inhaltlichen Überschneidungen geachtet hätten. Alle waren aber bereit Kompromisse einzugehen und Entscheidungen mitzutragen, die sie so alleine nicht getroffen hätten. Auf diese Weise ist in Schleswig-Holstein eine Koalition entstanden, die in der Lage ist, das Land zu regieren. Noch halte ich die Diskussion über programmatische Gemeinsamkeiten aber für verfrüht, die nächste Landtagswahl ist erst im Herbst 2019.

Mit der AfD haben Sie Koalitionsgespräche hingegen ausgeschlossen. Sie begründen das mit dem rechtsextremen Hintergrund von Andreas Kalbitz, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei in Brandenburg. Würden Sie auch mit der AfD sprechen, wenn Kalbitz nicht an ihrer Spitze stünde?
Die politische Realität ist nun einmal so, dass Andreas Kalbitz die AfD-Fraktion in Brandenburg führt, andere Fragen stellen sich mir nicht. Solange Leute wie Andreas Kalbitz die AfD führen, sind Koalitionsgespräche mit der CDU auf jeden Fall ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass wir uns generell weigern, mit der AfD zu sprechen. Solange rechtsextreme Positionen in der Parteispitze vertreten sind, fehlt einer möglichen Zusammenarbeit aber jegliche Grundlage.

Herr Senftleben, vielen Dank für das Interview.

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