Brandner: Mehr Geld vom Bund Kommunen bekommen Unterstützung beim Arbeitslosengeld II

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Beide Leistungen sollen am 1. Januar 2005 zusammengelegt werden. Das entsprechende Gesetz war voriges Jahr mit Zustimmung auch der Union verabschiedet worden. Etwa drei Mill. Langzeitarbeitslose sollen in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen betreut werden. Das Optionsgesetz soll den Kommunen die Möglichkeit einräumen, dies auch in alleiniger Trägerschaft zu übernehmen. Dies war eine Forderung der Union. Der rot-grüne Gesetzentwurf aber wolle „das kommunale Sozialamt zum verlängerten Arm der Bundesagentur für Arbeit“ machen, warf Merkel Rot-Grün vor.

Vor allem wegen der offenen Finanzierungsfragen zögern die Kommunen bislang, die Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit auf den Weg zu bringen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II neu berechnet werden müsse, um die zugesagte Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € sicher zu stellen. Seither stehen das Ministerium und die Kommunalverbände in Verhandlungen. Das Ministerium geht von deutlich weniger Beziehern von Arbeitslosengeld II aus als die Kommunen.

Die offenen Fragen müssten spätestens bis Ende Juni geklärt sein, sagte Brandner. Ein Sprecher des Deutschen Städtetages sagte, bisher gebe es noch nicht einmal eine Einigung darüber, welche Zahlen den Berechnungen zu Grunde gelegt werden sollten.

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