Brandner: Mehr Geld vom Bund Kommunen bekommen Unterstützung beim Arbeitslosengeld II

Um die Kommunen zu entlasten will sich die Bundesregierung nach SPD-Angaben mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung des neuen Arbeitslosengeldes II beteiligen. Die Rede ist von insgesamt 2,5 Mrd. €.

HB BERLIN. „Es wird mehr Geld geben müssen“, sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, am Mittwoch in Berlin. Er sprach von einem „nicht unbedeutenden Betrag“. Nach seinen Worten fordern die Kommunen eine Aufstockung der Bundesmittel um etwa vier Mrd. €. „Das ist aus unserer Sicht völlig überhöht“, sagte Brandner. Der Deutsche Städtetag bezifferte indes die Finanzierungslücke auf rund fünf Mrd. €.

Nach den Worten von CDU-Parteichefin Angela Merkel schwinden die Aussichten auf eine gemeinsame Lösung von Rot-Grün und Union zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. „Wir werden keiner Lösung zustimmen, von der die Fachleute sagen, das wird zum 1. Januar nicht klappen“, sagte Merkel der Illustrierten „Stern“. „Eine Lösung wird momentan aber unwahrscheinlicher.“

Brandner kündigte an, dass die Koalition den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde, wenn das Optionsgesetz zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen am Freitag in der Länderkammer von der Union abgelehnt wird. Eine Verschiebung der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II lehnte Brandner als nicht sinnvoll ab.

Beide Leistungen sollen am 1. Januar 2005 zusammengelegt werden. Das entsprechende Gesetz war voriges Jahr mit Zustimmung auch der Union verabschiedet worden. Etwa drei Mill. Langzeitarbeitslose sollen in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen betreut werden. Das Optionsgesetz soll den Kommunen die Möglichkeit einräumen, dies auch in alleiniger Trägerschaft zu übernehmen. Dies war eine Forderung der Union. Der rot-grüne Gesetzentwurf aber wolle „das kommunale Sozialamt zum verlängerten Arm der Bundesagentur für Arbeit“ machen, warf Merkel Rot-Grün vor.

Vor allem wegen der offenen Finanzierungsfragen zögern die Kommunen bislang, die Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit auf den Weg zu bringen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II neu berechnet werden müsse, um die zugesagte Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € sicher zu stellen. Seither stehen das Ministerium und die Kommunalverbände in Verhandlungen. Das Ministerium geht von deutlich weniger Beziehern von Arbeitslosengeld II aus als die Kommunen.

Die offenen Fragen müssten spätestens bis Ende Juni geklärt sein, sagte Brandner. Ein Sprecher des Deutschen Städtetages sagte, bisher gebe es noch nicht einmal eine Einigung darüber, welche Zahlen den Berechnungen zu Grunde gelegt werden sollten.

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