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Breitbandausbau Bund will Telekom-Beteiligung nicht für Netzausbau-Finanzierung aufgeben

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird wohl deutlich teurer, als bisher veranschlagt. Die FDP will dafür die Staatsanteile an der Telekom verkaufen.
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Für den Ausbau des Breitbandnetzes wurde das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ geschaffen. Quelle: dpa
Glasfaserausbau

Für den Ausbau des Breitbandnetzes wurde das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ geschaffen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligung an der Telekom zu veräußern. „Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Bilger wies darauf hin, dass zur Finanzierung des Gigabit-Netzausbaus und des Digitalpaktes Schule das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ geschaffen worden sei. „Dem Sondervermögen fließen alle Einnahmen des Bundes aus der anstehenden Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur zu“, erläuterte der CDU-Politiker.

Darüber hinaus habe das Sondervermögen zur Vermeidung von Förderlücken eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. „Von den Mitteln des Sondervermögens stehen 70 Prozent für den Gigabit-Netzausbau zur Verfügung“, so Bilger.

Die FDP hält dagegen ein Umdenken bei der Finanzierung des Netzausbaus für notwendig. Der liberale Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begründet dies etwa damit, dass der Bund seinen Einfluss als Anteilseigner bei der Telekom „verkümmern“ lasse und nicht den Eindruck erwecke, die Breitbandausbaupolitik des Konzerns zu verbessern. „Eine abgestimmte und koordinierte Ausbaustrategie lässt bis heute auf sich warten“, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt.

Dabei klagten landauf, landab Bürgermeister über die Telekom. „Besser wäre es, die Staatsbeteiligung an der Telekom aufzugeben und den Verkaufserlös komplett in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen bis zum Endverbraucher zu investieren“, so Strasser.

Ähnlich hatte sich jüngst auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock geäußert. Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erklärte sie die Grundversorgung der Menschen in den ländlichen Regionen als ein zentrales Thema ihrer Partei in den Wahlkämpfen.

„Wenn in Brandenburg Bahnstrecken aktiv stillgelegt und Bahnhöfe geschlossen werden, dann fühlen sich die Menschen dort nicht abgehängt – sie werden abgehängt“, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete im November 2018 auf dem Landesparteitag der Grünen in Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald).

Dasselbe gelte für das Breitbandnetz, das auf dem Lande in viel zu vielen Regionen fehle. Diese Aufgabe könne die Regierung nicht auf private Unternehmen abwälzen, betonte Baerbock. „Der Staat steht in der Pflicht.“ Die Bundesregierung müsse ihre Anteile an der Telekom verkaufen und damit den Breitbandausbau in die Hand nehmen, forderte die Grünen-Politikerin.

Der Koalitionsvertrag sieht bis 2021 Ausgaben von zehn bis zwölf Milliarden Euro allein für den Breitbandausbau in Deutschland vor, damit auch ländliche Gebiete endlich schnelleres Internet bekommen – Gigabitnetze sollen überall zur Regel werden.

Zuletzt forderte die Union mehr Geld, um den Breitbandausbau vor allem in den strukturschwachen Regionen zu forcieren. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss dazu im Herbst 2018 ein Fünf-Punkte-Programm „für mehr Investitionen in unsere Verkehrs- und Dateninfrastruktur“.

Konkret wird darin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verlangt, in seinem Entwurf für den Haushalt 2019 deutlich mehr Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Das für Investitionen eingerichtete Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, betonten die Abgeordneten, könne nur „ein erster richtiger Schritt“ sein. „Um eine solide und dauerhafte finanzielle Basis für den Glasfaserausbau zu erreichen, ist aber schon jetzt absehbar, dass weitere Schritte folgen müssen.“

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