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Breitscheidplatz Bundestag beschließt Einsetzung von Amri-Untersuchungsausschuss

Im Vorfeld des Anschlags gab es schwere Fehler, die zwölf Menschen das Leben gekostet haben. Nun will der Bundestag diese untersuchen.
Update: 01.03.2018 - 11:28 Uhr 3 Kommentare
Eine Schneise der Verwüstung auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Quelle: dpa
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin

Eine Schneise der Verwüstung auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinEin gutes Jahr nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Falles Anis Amri einstimmig beschlossen. Das Gremium soll die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten. Der Ausschuss soll noch am Abend erstmals zusammenkommen. Solche Untersuchungsgremien gibt es bereits in den Landesparlamenten in Berlin und auch in NRW, wo sich Amri länger aufgehalten hatte.

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Der Tunesier wurde einige Tage später auf der Flucht von Polizisten in Italien erschossen. In dem Fall gab es eine Serie von schweren Fehlern, die nach und nach ans Licht kamen.

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte, Amri sei zwar immer wieder Thema in Gesprächsrunden des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen. Trotzdem habe er sich in Deutschland unbehelligt, „quasi wie unter einer Käseglocke“ bewegen können.

Die AfD stand mit ihrer Forderung, den Ausschuss auch für eine allgemeine Bestandsaufnahme der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung nutzen, im Bundestag alleine da.

Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der als Asylbewerber ins Land kam. Eigentlich hätte er abgeschoben werden sollen, aber stattdessen zog er mit diversen Identitäten umher, täuschte die Behörden, entzog sich der Polizei und richtete am Ende ein Blutbad an.

Im März ist in dem Ausschuss zunächst ein Gespräch mit Anschlagsopfern und Hinterbliebenen angedacht - gemeinsam mit dem Opferbeauftragten Beck. In der zweiten März-Hälfte und im April sind drei Sachverständigenanhörungen vorgesehen - unter anderem mit Islamismus-Experten. Im Mai sollen schließlich die Zeugenvernehmungen beginnen.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "Breitscheidplatz: Bundestag beschließt Einsetzung von Amri-Untersuchungsausschuss "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ach Spiegel-Klon, gerade aufgewacht, Kippchen und Kaffee, bevor es zum Amt geht?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das ist in meinen Augen schnell aufgearbeitet.
    In meinen Augen tragen die regierenden Parteien der letzten 15 Jahre die Schuld.
    Sie haben es versäumt, entsprechende Gesetze zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen.
    Gesetze, die es erlauben, ausländische Straftäter und Gefährder rigoros abzuschieben mit Abschiebehaft bis zur Abschiebung. Egal, wie es in deren Heimatländern aussieht. Straftaten beenden in meinen Augen sofort die Aufenthaltserlaubnis und Asyl. Eine entsprechende Reaktion schon vor 15 Jahren hätte durchaus abschreckende Wirkung. So können Straftäter immer weiter agieren und sich hier breit machen.

    Das schlimmste ist aber, dass die Parteien immer noch keinen Bedarf sehen, das zu korrigieren.
    Schlimmer noch, die Grünen wollen auch die Abschiebung von Straftätern verhindern. Das sagt über diese Partei alles aus, was man wissen muss. Der Schutz der eigenen Bevölkerung steht hier an letzter Stelle.

    Da die Parteien das nicht kapieren, wird es einen weiteren Ruck hin zur AfD geben, jammern der Altparteien inklusive.
    Schön ist auch, dass die Grünen regelmäßig anfragen, wie viele rechtsgerichtete Straftaten in Deutschland begangen werden, aber nie, wie viele linksextrem waren und erst recht nicht, wie viele von Islamisten/"anders-kulturell-motivierten" an Deutschen begangen wurden.

    Desweiteren muss man aufhören, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, da müssen mehr Hürden her. Denn nur wofür man sich anstrengen muss, ist auch wirklich was wert.

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