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Bremen SPD-Regierungschef Sieling tritt ab – Rot-Rot-Grün verständigt sich auf Ressortvergabe

SPD, Grüne und Linke haben sich in Bremen auf eine Koalition geeinigt. Kurz danach erklärt SPD-Regierungschef Carsten Sieling seinen Rücktritt.
Update: 01.07.2019 - 21:38 Uhr 2 Kommentare
Bremen: Sieling tritt ab und will nicht mehr Regierungschef werden  Quelle: dpa
Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen

Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich die Parteien geeinigt.

(Foto: dpa)

Bremen SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.

Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern überhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell oder Signal für den Bund zu werten. „Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen die im Bund beantwortet werden müssen, ganz andere sind“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.

Ähnlich äußerte sich Linke-Vorstandssprecherin Cornelia Barth. Rot-Grün-Rot sei die beste Option derzeit für Bremen. „Die Frage, ob das bundespolitische Ausstrahlung hat, ist für mich sekundär.“ Das Vertragswerk enthält viele Projekte und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Etat sollen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden.

Die Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erläuterte Kuhn. Ab 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide.

Auf der allerletzten Seite des Vertrags steht der Ressortschlüssel. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres, Kinder und Bildung, Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Einigung auf Ressortschlüssel

Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Der Grünen-Vorstand kündigte am Abend an, Maike Schaefer (Umwelt), Anja Stahmann (Soziales) und Dietmar Strehl (Finanzen) bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag vorzuschlagen. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der neue Senat zählt neun Posten; bisher waren es acht. Drei Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen. Bei den Linken steht zudem ein Mitgliederentscheid an.

Der 60-jährige Sieling war seit 2015 Bürgermeister. Er zog mit seinem Rückzug die Konsequenz aus dem Wahldebakel für die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai. „Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen“, sagte Sieling. „Deshalb möchte ich den Weg frei machen und habe mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen.“

Den Kandidaten für seine Nachfolge nominiert die SPD am kommenden Samstag beim Parteitag. Im Gespräch ist der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würdigte die Arbeit Sielings. „Wir haben immer sehr eng und freundschaftlich zusammengearbeitet zum Wohle unserer beiden Länder“, so Weil in einer Pressemitteilung.

Ganz anders die Reaktion vom neuen Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder: „Den allerletzten Notausstieg zu nehmen ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst“, betonte Meyer-Heder. Mit ihm als Spitzenkandidat wurde die CDU erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft in dem Stadtstaat. Er hatte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP gehofft, doch die Grünen entschieden sich dagegen. Und dies sei gut so, sagte Kuhn rückblickend und unter Verweis auf das rot-grün-rote Verhandlungsergebnis.

Mehr: Das Bremer Koalitionsmodell aus SPD, Grünen und Linken als Horrorszenario für den Bund? Lars Klingbeil weist Kritik aus der CDU schroff zurück.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Bremen: SPD-Regierungschef Sieling tritt ab – Rot-Rot-Grün verständigt sich auf Ressortvergabe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Den Sozuialismus in seinem Lauf halten auch keine Wahlen auf. Ja wen interessieren schon Wahlen, die werden von uns Bürgern deutlich überschätz.Wir wählen und die Parteien machen dann was sie wollen. Ob in Bremen oder wie jetzt in der EU.
    Die wollen uns nun endlich in der Bundesrepublik an den Segnungen der DDR teilhaben lassen.
    SPD, Grüne und die Linke, die Nachfolgepartei der SED, wer kennt sich besser mit der Diktatur, Mauer, Stacheldraht, Einkastelung von 17 Millionen Menschen und Ermordung von Republikflüchtlingen aus.
    Ja wenn Putin ein lupenreiner Demokrat ist laut SPD, dann ist die SED-Nachfolgepartei die Linke in strammer Tradition als antiimperialistischer Schutzwall ebenso. Wandlitz wird neu eröffnet und die Wiedervereinigung der SPD mit der Linken (SED) wird von Oskar Lafontaine bereits vorbereitet. Sage hinterher keiner er hätte von nichts gewußt! Aber Saarländer unter sich, Erich Honecker, Oskar Lafontaine, Annegret Kramp-Karrenbauer und das Osturgewächs und FdJ-Vorsitzende für AgitProp BK Fr. Merkel werden es schon in sozialistischer Manier richten. Wenn auch nur Zugrund!

  • Es gilt weiterhin - wer zuletzt lacht, lacht am besten - Wahl verloren, aber Pöstchen gesichert.