Bremer CDU Kramp-Karrenbauer fordert Konsequenzen nach Bamf-Affäre

Der Skandal um das Bremer Flüchtlingsamt erhitzt die Gemüter. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer nimmt nun auch die Länder in die Pflicht.
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„Wenn Befunde klar auf dem Tisch liegen, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden.“ Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

„Wenn Befunde klar auf dem Tisch liegen, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden.“

(Foto: dpa)

Bremen Angesichts der Affäre um unrechtmäßige erteilte Asyl-Bescheide sieht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neben dem Bund auch die Länder in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. „Das bedeutet, dass in aller Klarheit aufgeklärt werden muss“, sagte sie auf einem Parteitag der Bremer CDU am Samstag.

Es müsse geklärt werden, wo es persönliches Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und wo es Fehler im System gegeben habe. „Wenn Befunde klar auf dem Tisch liegen, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden. Und das müssen wir gemeinsam tun, der Bund und die Länder“, stellte Kramp-Karrenbauer klar.

Hintergrund ist eine Affäre in der Bremer Außenstelle, die aktuell keine Asylanträge mehr bearbeiten darf. Das Bremer Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

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