Bremer Geldhaus Bundesregierung nimmt Finanzaufsicht in der Causa Greensill Bank in Schutz
Berlin, Frankfurt Nur wenige Monate nach dem Kollaps von Wirecard bahnt sich in Deutschland offenbar ein neuer Finanzskandal an. Erst vor wenigen Stunden hat die Finanzfaufsicht Bafin ein Moratorium über die Bremer Greensill Bank verhängt, aber die politische Diskussion um die Verantwortung hat bereits begonnen.
Dieses Mal nimmt die Bundesregierung die in der Wirecard-Affäre schwer unter Druck geratene Bafin explizit in Schutz. Kritik an den Aufsehern kommt allerdings aus der Opposition.
Am Mittwochnachmittag hat die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung Ein- und Auszahlungen bei der Greensill Bank untersagt und das Institut für Sparer geschlossen. Außerdem erstattete die Bafin bei der Staatsanwaltschaft Bremen Anzeige gegen Verantwortliche des Geldhauses.
Im Raum steht der Verdacht auf Bilanzmanipulation. Die Spareinlagen bei der Bank, die zum Reich des australischen Unternehmers Lex Greensill gehört, sind durch den Einlagensicherungsfonds geschützt.
Bei der Bafin mussten zuletzt nach harscher Kritik im Fall Wirecard Behördenchef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele ihre Posten aufgeben. Im Fall Greensill stellt sich die Bundesregierung allerdings hinter die Bafin.
Die Bankenaufsicht hat eingegriffen und ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt.
Die Aufsicht habe sich, so wird betont, frühzeitig der Sache angenommen und genau das gemacht, was man von ihr erwarte. Dazu zählte etwa die schnelle Einsetzung eines Sonderbeauftragten. Auch das Moratorium sieht man als Beleg, dass die Finanzaufsicht sich seit Monaten intensiv mit dem Fall beschäftigt hat.
Offiziell heißt es aus dem Finanzministerium: „Unabhängig vom konkreten Einzelfall gilt: Dem Bundesfinanzminister ist wichtig, dass die Bafin ihrer Aufgabe als Finanzdienstleistungsaufsicht zielstrebig und risikoorientiert nachkommt. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit die Bafin mit Biss agiert.“
Die frühzeitige Beschäftigung der Aufsicht mit der Greensill Bank wirft aus Sicht von Linken-Finanzexperte Fabio De Masi allerdings die Frage auf, ob die Bafin nicht auch früher hätte eingreifen können. „Die Bafin hat sich Greensill seit Sommer 2020 bereits näher angesehen“, sagte De Masi dem Handelsblatt. „Warum wurde erst vor Kurzem ein Sonderbeauftragter in die Bank geschickt?“ „Dass eine Bank ein Fall für die Einlagensicherung wird, sollte bei einer funktionierenden Aufsicht nicht passieren“, betonte De Masi.
FDP-Finanzexperte hält Dimensionen des Falls für beherrschbar
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hält sich mit Kritik an der Finanzaufsicht noch zurück. „Die Rolle der Bafin im Fall Greensill Bank werden wir parlamentarisch unter die Lupe nehmen“, sagte Toncar dem Handelsblatt.
„Allerdings muss nicht jedes Scheitern einer Bank auch auf Aufsichtsfehler zurückzuführen sein“, betonte er. Gerade bei kleinen Banken sei eine relativ geringere Aufsichtsintensität vertretbar.
„Die Rolle der Bafin im Fall Greensill Bank werden wir parlamentarisch unter die Lupe nehmen“, sagt der FDP-Politiker.
„Etwas anderes würde dann gelten, wenn der Bafin rechtzeitig konkrete Anhaltspunkte für die Schwierigkeiten vorgelegen hätten, etwa schwerwiegende Prüffeststellungen, Anzeigen des Wirtschaftsprüfers oder von Whistleblowern, Warnungen ausländischer Aufsichtsbehörden etc. Das werden wir abfragen“, sagte Toncar.
Der Finanzexperte hält die Dimensionen des Falls bisher für beherrschbar. „Ich halte die Risiken für den deutschen Finanzmarkt auf Basis meiner derzeitigen Kenntnis für überschaubar, da die Einlagensicherung einen Fall dieser Größenordnung gut in den Griff bekommen dürfte“, sagte Toncar. Allerdings sei natürlich jeder Entschädigungsfall der Einlagensicherung ein finanzielles Ärgernis für die anderen Banken, die den Entschädigungstopf mit ihren Beiträgen finanzieren.
Dieser Entschädigungstopf liegt in diesem Fall beim Verband der Privatbanken BdB. Die Prüfer des Verbands hätten die Greensill Bank sehr genau unter die Lupe genommen und die Aufsicht im Sommer des vergangenen Jahres auf mögliche Probleme bei dem Geldhaus aufmerksam gemacht, heißt es in Finanzkreisen.
Nach Meinung von Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, ist Greensill ein weiteres Indiz für den Reformbedarf bei der Einlagensicherung.
„Der Fall der Greensill Bank zeigt erneut, wie wichtig eine konsequente Verknüpfung von Risiko und Haftung bei der Einlagensicherung ist“, betont Giegold.
Die Bank habe Anlegern in den vergangenen Jahren auffällig hohe Zinsen geboten und über Online-Vergleichsportale wie Weltsparen und Zinspilot in kurzer Zeit große Summen eingeworben. Zentrales Marketingargument sei dabei die Einlagensicherung gewesen. Zehntausende Kunden hätten der Bank Geld geliehen, ohne sich für deren Risikoprofil zu interessieren.
„Das kann nur gut gehen, wenn die Beiträge der Banken zu den Sicherungssystemen konsequent proportional zum Risiko der Geschäftsmodelle sind“, betont Giegold. Während in den USA die großen Investmentbanken bei der Einlagensicherung konsequent zur Kasse gebeten würden, seien die europäischen Vorgaben zur Einlagensicherung und die nationalen Umsetzungen „leider noch immer wachsweich“.
Mehr: Finanzaufsicht Bafin verhängt Moratorium gegen Bremer Greensill Bank
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