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Brennpunkt Krippenplätze Koalitionspartner buhlen um Gunst der Mütter

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Gegen solche Vorwürfe nahmen allerdings führende Politiker der CDU und Vertreter der christlichen Kirchen die Familienministerin am Wochenende in Schutz und relativierten damit den Eindruck der Uneinigkeit. Nach offizieller Lesart steht damit nun zumindest für die CDU die Suche nach einer geeigneten Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze im Vordergrund. „Frau von der Leyen möchte das Programm der Union verwirklichen“, betonte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Programm sehe vor, dass Mütter und Väter bei der Erziehung der Kinder Wahlfreiheit hätten, soweit das staatliche Rahmenbedingungen ermöglichen könnten.

Wie eine Finanzierung aussehen soll, ist für die Union jedoch noch offen. Ebenso wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies auch die Familienministerin die Überlegungen der SPD zurück. Eine Umwidmung künftiger Kindergelderhöhungen sei ungerecht gegenüber Eltern mit Schulkindern, die von einem verbesserten Angebot für Kleinkinder nicht profitieren könnten, betonte sie. Ebenso sei es ungerecht, Kinderlose vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht auszunehmen.

Die Finanzierungsvorschläge der SPD, die nach Angaben vom Wochenende noch vorläufigen Charakter hatten, summieren sich auf insgesamt 3,75 Mrd. Euro. Sie beruhen auf vier Elementen: Zum einen soll die ansonsten noch in dieser Legislaturperiode anstehende Erhöhung des Kindergelds um etwa fünf Euro pro Kind entfallen. Zum anderen will die SPD den steuerlichen Splittingvorteil für Eheleute deckeln. Außerdem erwägt sie, den Steuerfreibetrag für Kinderbetreuung und Ausbildung zu kürzen. Zudem sollen die Kommunen zusätzliches Geld für das Vorhaben mobilisieren.

SPD-Chef Beck wollte sich am Wochenende noch nicht konkret zu den Plänen äußern. Er forderte die Union aber auf, ihrerseits ein Finanzierungskonzept vorzulegen, anstatt alle Vorschläge abzulehnen. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hielt der Union vor, mit Einwänden gegen das SPD-Konzept eigene ideologische Probleme zu kaschieren.

Nach den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage für den Sender N-TV billigt allerdings weiterhin eine Mehrheit der Deutschen der CDU/CSU die größte Kompetenz in der Familienpolitik zu: 39 Prozent der Bürger glauben demnach, dass sich die Union am ehesten um die Belange der Familien und Kinder kümmert. Lediglich 19 Prozent nennen die SPD. Zugleich plädierten indes auch drei Viertel der Befragten dafür, das Angebot an Krippenplätzen zu verdreifachen.

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