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Brennpunkt Krippenplätze Koalitionspartner buhlen um Gunst der Mütter

Während die SPD mit einem ausführlichen Konzept für mehr Krippenplätze sorgen möchte, stellt sich Angela Merkel im Streit mit Bischof Walter Mixa hinter ihre Ministerin von der Leyen. Die von Mixa als „Gebärmaschinen“ bezeichnete Mütter profitieren auf jeden Fall von den Vorhaben der Koalition.
  • Dietrich Creutzburg und Karl Doemens
Bundsfamilienministerin von der Leyen (CDU) nimmt sich der Kinderbetreuung an. (Quelle: dpa) Quelle: dpa

Bundsfamilienministerin von der Leyen (CDU) nimmt sich der Kinderbetreuung an. (Quelle: dpa)

(Foto: dpa)

BERLIN. Mit einem ausgearbeiteten Finanzierungskonzept zum Ausbau von Krippenplätzen für Kleinkinder will die SPD ihre Kompetenz in der Familienpolitik demonstrieren. Ziel der Sozialdemokraten ist ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Betreuungsplätzen für Kinder ab zwei Jahre. Das Konzept soll heute vom SPD-Parteirat beschlossen werden. Wie im Vorfeld verlautete, beziffert die SPD die Gesamtkosten auf 3,25 Mrd. Euro pro Jahr. Zur Finanzierung will sie unter anderem das Kindergeld auf seiner derzeitigen Höhe einfrieren und das Ehegattensplitting einschränken.

Welchen Stellenwert die SPD dem Thema beimisst, demonstriert sie mit einer kurzfristig für Montagvormittag angesetzten Pressekonferenz: Schon vor der eigentlichen Gremiensitzung will Parteichef Kurt Beck die Vorschläge dort gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck der Öffentlichkeit vorstellen. Mit seriösen Finanzierungskonzepten und der nötigen Durchsetzungskraft in der Koalition gewährleiste die SPD die Erneuerung in der Familienpolitik, sagte Struck dem „Tagesspiegel“.

Inhaltlich stellen sich die Sozialdemokraten dabei demonstrativ hinter das Ziel von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die bereits zuvor eine Initiative für den Ausbau der öffentlich getragenen Kinderbetreuung gestartet hatte. Zugleich lieferten sich die Koalitionspartner jedoch einen heftigen verbalen Schlagabtausch über die Finanzierung. Von der Leyen will das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen. Zudem plädiert sie für ein verbindliches Vorschuljahr. Für die Kosten von etwa drei Mrd. Euro pro Jahr, die ansonsten Länder und Kommunen treffen würden, hatte sie Bundeshilfen in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen. Die Finanzierungsvorschläge der SPD wies jedoch auch sie als „ungerecht“ zurück.

Von der Leyen war damit jedoch nicht nur wegen der Finanzierung auf Widerstände in den eigenen Reihen gestoßen, sondern auch wegen Vorbehalten gegen das damit verbundene familienpolitische Leitbild. Zunächst hatte CSU-Chef Edmund Stoiber die Ministerin ermahnt, mehr christdemokratisches Profil zu zeigen und sich stärker von den Vorstellungen der SPD abzugrenzen. Kurz darauf warf ihr der Augsburger Bischof Walter Mixa sogar vor, sie wolle mit ihren Plänen für mehr Krippenplätze Frauen zu Gebärmaschinen degradieren.

Gegen solche Vorwürfe nahmen allerdings führende Politiker der CDU und Vertreter der christlichen Kirchen die Familienministerin am Wochenende in Schutz und relativierten damit den Eindruck der Uneinigkeit. Nach offizieller Lesart steht damit nun zumindest für die CDU die Suche nach einer geeigneten Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze im Vordergrund. „Frau von der Leyen möchte das Programm der Union verwirklichen“, betonte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Programm sehe vor, dass Mütter und Väter bei der Erziehung der Kinder Wahlfreiheit hätten, soweit das staatliche Rahmenbedingungen ermöglichen könnten.

Wie eine Finanzierung aussehen soll, ist für die Union jedoch noch offen. Ebenso wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies auch die Familienministerin die Überlegungen der SPD zurück. Eine Umwidmung künftiger Kindergelderhöhungen sei ungerecht gegenüber Eltern mit Schulkindern, die von einem verbesserten Angebot für Kleinkinder nicht profitieren könnten, betonte sie. Ebenso sei es ungerecht, Kinderlose vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht auszunehmen.

Die Finanzierungsvorschläge der SPD, die nach Angaben vom Wochenende noch vorläufigen Charakter hatten, summieren sich auf insgesamt 3,75 Mrd. Euro. Sie beruhen auf vier Elementen: Zum einen soll die ansonsten noch in dieser Legislaturperiode anstehende Erhöhung des Kindergelds um etwa fünf Euro pro Kind entfallen. Zum anderen will die SPD den steuerlichen Splittingvorteil für Eheleute deckeln. Außerdem erwägt sie, den Steuerfreibetrag für Kinderbetreuung und Ausbildung zu kürzen. Zudem sollen die Kommunen zusätzliches Geld für das Vorhaben mobilisieren.

SPD-Chef Beck wollte sich am Wochenende noch nicht konkret zu den Plänen äußern. Er forderte die Union aber auf, ihrerseits ein Finanzierungskonzept vorzulegen, anstatt alle Vorschläge abzulehnen. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hielt der Union vor, mit Einwänden gegen das SPD-Konzept eigene ideologische Probleme zu kaschieren.

Nach den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage für den Sender N-TV billigt allerdings weiterhin eine Mehrheit der Deutschen der CDU/CSU die größte Kompetenz in der Familienpolitik zu: 39 Prozent der Bürger glauben demnach, dass sich die Union am ehesten um die Belange der Familien und Kinder kümmert. Lediglich 19 Prozent nennen die SPD. Zugleich plädierten indes auch drei Viertel der Befragten dafür, das Angebot an Krippenplätzen zu verdreifachen.

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