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Bankenviertel in Frankfurt

Banken verlegen derzeit Abteilungen wegen des EU-Austritts Großbritanniens. Frankfurt will davon profitieren.

(Foto: Photolibrary/Getty Images)

Brexit Bundesregierung sägt am Kündigungsschutz – aber nur für Top-Banker

Die Regierung will ausländische Banken mit einer Änderung am Kündigungsschutz nach Frankfurt locken. Der Gewerkschaftsbund protestiert.
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Berlin, Frankfurt Als Angela Merkel vergangene Woche ihren Auftritt vor Bankern in Frankfurt hatte, hinterließ sie viele enttäuschte Erwartungen. Zwar sagte die Kanzlerin dem Finanzplatz Unterstützung zu, nach dem Brexit möglichst viele Banker aus London an den Main zu locken. Doch bei wichtigen Themen wie der Abwicklung von Derivategeschäften in Euro blieb sie vage.

Konkreter wurde Merkel nur beim Thema gelockerter Kündigungsschutz für Banker. Es sei zwar ein „interessanter Sachverhalt“, dass einige Menschen weniger statt mehr Sicherheit im Job wollten. Doch die Bundesregierung arbeite bereits daran, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, so Merkel.

Union und SPD hatten auf Druck Hessens zugesagt, „Risikoträger“ in den Banken beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichzustellen, sofern ihre Jahresvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet. Das sind 234.000 Euro im Westen und 208.000 Euro im Osten. Von leitenden Angestellten kann sich ein Unternehmen leichter trennen als von anderen Beschäftigten. Mit der Gleichstellung soll Arbeitgebern die Sorge genommen werden, Top-Banker auch bei schlechter Leistung nicht wieder loszuwerden.

Die Ankündigung der Kanzlerin hat nun auch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf den Plan gerufen. Zusammen mit dem Führungskräftedachverband United Leaders Association (ULA) fordert er in einem Brief an die Kanzlerin, Bundesminister und die Koalitionsspitzen, das Vorhaben fallen zu lassen. „Es ist Unsinn anzunehmen, dass britische Banken zu uns kommen, wenn wir den Kündigungsschutz für ihre Angestellten abschaffen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Handelsblatt.

Mit dem Vorhaben würde der Grundsatz des deutschen Kündigungsschutzsystems über Bord geworfen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich vor Jobverlust geschützt werden – und nicht nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe.

Merkel – „Ganz Deutschland profitiert vom Finanzplatz Frankfurt“

Eine Einschränkung des Kündigungsschutzrechts für einzelne Berufsgruppen würde vermutlich einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten, warnt ULA-Präsident Roland Leroux. Zudem drohe ein Dammbruch: „Sowohl die Verdienstgrenze als auch der Adressatenkreis der Regelung könnten künftig je nach politischen Kräfteverhältnissen beliebig ausgestaltet werden“, heißt es in dem Brief.

Prominente Juristen wie Ex-Bundesarbeitsrichter Burkhard Kreft oder Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz stützen die Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht könnte den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sehen, wenn eine Sonderregelung nur für Banker, nicht aber für andere Branchen gelten solle, sagte Bauer. Er verweist zudem darauf, dass ein leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes berechtigt sein muss, selbst Mitarbeiter einzustellen oder zu entlassen. Viele Banker, die man nun im Blick habe, hätten eine solche Personalbefugnis nicht.

Bauer schlägt vor, das Kriterium fallen zu lassen und stattdessen von leitenden Angestellten schon dann zu sprechen, wenn die Jahresvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Dies würde „auch den berechtigten Wünschen der Wirtschaft entsprechen“.

Nicht aber denen des DGB und der ULA: Sie warnen die Regierung davor, einfach die weitergehende Definition des leitenden Angestellten aus dem Betriebsverfassungsgesetz ins Kündigungsschutzgesetz zu übernehmen. „Vorsorglich möchten wir zudem darauf hinweisen, dass auch jegliche anderweitigen Reformansätze, die zur Herausnahme von weiteren Beschäftigtengruppen aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes führen würden, von uns nicht mitgetragen werden.“

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