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Brexit Großbritannien und EU setzen Gespräche über Handelspakt fort

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson haben für Sonntag weitere Gespräche angekündigt. Noch gibt es drei Streitpunkte.
05.12.2020 Update: 06.12.2020 - 03:05 Uhr Kommentieren
Am Montag wollen Johnson und von der Leyen sich erneut austauschen. Quelle: dpa
Britische Flagge in London

Am Montag wollen Johnson und von der Leyen sich erneut austauschen.

(Foto: dpa)

London, Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben nach einem Telefongespräch weitere Brexit-Verhandlungen angekündigt. Die Chefunterhändler sollten am Sonntag wieder zusammentreten, hieß es am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir werden uns am Montagabend wieder sprechen“, hieß es weiter.

Differenzen gebe es weiter bei den drei Themen Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und die Regulierung der künftigen Beziehungen. Die Brexit-Verhandlungen waren zur Chefsache erklärt worden, nachdem am Freitag die Unterhändler nicht vorangekommen waren.

„Beide Seiten unterstrichen, dass kein Abkommen möglich sein wird, ohne dass diese Punkte gelöst werden“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Die Differenzen seien ernst. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass die Verhandlungsteams am Sonntag in Brüssel ihre Gespräche wieder aufnehmen.

Der irische Premier Micheál Martin hat positiv auf die Fortsetzung der Gespräche reagiert. „Ich begrüße die Tatsache, dass die Unterhändler ihre Gespräche über einen Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU morgen in Brüssel fortsetzen“, schrieb der Regierungschef am Samstagabend auf Twitter. „Eine Einigung ist im Interesse aller. Jede Anstrengung sollte unternommen werden, um einen Deal zu erreichen.“

Am Freitagabend hatten die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost ihre Gespräche nach einer intensiven Verhandlungswoche unterbrochen und erklärt, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht erfüllt.

Großbritannien wird nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahresende auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Erst dann kommt es zum wirtschaftlichen Bruch. Ohne Handelspakt, drohen von Januar an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU.

Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, hatte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Telefonat Johnsons mit von der Leyen gesagt: „Es steht Spitz auf Knopf.“ Die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.

Bei den Wettbewerbsbedingungen – das Stichwort heißt Level Playing Field – geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.

Streitthema Fischerei

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei sah Brexit-Experte Lange hingegen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch seien Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel), sagte Lange.

Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte diese Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er. Das wurde als Vetodrohung verstanden.

Frankreich setzt zudem auf die Geschlossenheit der EU. Der britische Poker, auf eine Spaltung in der EU zu setzen, sei gescheitert, sagte Europa-Minister Clement Beaune der Sonntagszeitung „Journal de Dimanche“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütze die Haltung Frankreichs, sagte er auf die Frage nach möglichen Gräben innerhalb der EU. Beaune bekräftigte die Bereitschaft seiner Regierung, ein Veto gegen ein aus ihrer Sicht unzureichendes Brexit-Abkommen einzulegen.

Derweil hat das britische Kabinett einem Zeitungsbericht zufolge Premierminister Boris Johnson den Rücken gestärkt. Es werde auch einen No-Deal mittragen, wenn Johnson zu dem Schluss komme, dass dies notwendig sei, berichtete die „Times“.

Mehr: Nur noch wenige Tage für den Brexit-Deal – die Wirtschaft fürchtet ein Desaster

  • dpa
  • rtr
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