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Brief an Bundesarbeitsminister Wirtschaft warnt vor Exodus der IT-Experten durch Regulierung der Leiharbeit

Die schärfere Regulierung von Leiharbeit sorgt für Rechtsunsicherheit beim Einsatz hochbezahlter IT-Freiberufler. Konzerne schlagen nun Alarm.
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Unternehmen sind vielfach auf externes Know-how angewiesen. Doch ihr Einsatz ist mit Rechtsunsicherheiten verbunden. Quelle: imago/Science Photo Library
IT-Experte in einem Serverraum

Unternehmen sind vielfach auf externes Know-how angewiesen. Doch ihr Einsatz ist mit Rechtsunsicherheiten verbunden.

(Foto: imago/Science Photo Library)

BerlinZu den Unterzeichnern des Briefs zählen so namhafte Konzerne wie BASF, BMW, Daimler, Henkel oder die Deutsche Telekom: Mitte Juli vergangenen Jahres hatten sich 15 Unternehmen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewandt und vor neuen Hürden beim Aufbruch in die digitale Zukunft gewarnt.

Ihre Sorge: Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen erschwert den Einsatz selbstständiger IT-Experten in den Betrieben. So sehr, dass erste Unternehmen wie ein börsennotierter Finanzdienstleister nun darauf verzichten.

Für die Wirtschaft seien Digitalisierungsexperten „existenziell“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssten die Unternehmen zunehmend auf hochqualifizierte externe IT-Experten zurückgreifen, die projekt- und aufgabenbezogen arbeiten. „Doch während die digitale Transformation voranschreitet, berücksichtigt das Arbeits- und Sozialrecht diesen Wandel nicht hinreichend“, warnen die Unterzeichner.

Heils Vorgängerin im Arbeitsressort, die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles, hatte in der letzten Wahlperiode die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt. Ziel war, den Missbrauch der Instrumente zurückzudrängen und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Vor allem prekär Beschäftigte wollte die schwarz-rote Koalition so schützen.

„Die Politik will Schlachtern helfen, aber trifft die Bereiche, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidend sind“, kritisiert Carlos Frischmuth, Vorstandschef des Bundesverbands selbstständige Wissensarbeit und Managing Director des Personaldienstleisters Hays. Gut gemeinte, aber schlecht gemachte Regulierung beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands.

Der bürokratische Aufwand zum Einsatz von IT-Freelancern sei enorm groß geworden, berichtet Frischmuth. „Wir führen Hunderte von Informationsgesprächen, auch mit Dax-Konzernen.“

Die Wirtschaft fürchtet Rechtsrisiken: So gerate man leicht in den Verdacht, Scheinselbstständige zu beschäftigen, wenn man IT-Freelancer zeitweise eng in ein Team einbinde, heißt es in einer betroffenen Firma. Ohne diese Einbindung könnten die externen Experten ihren Job aber gar nicht machen. Zwar sei man dazu übergegangen, notwendiges Know-how verstärkt auch intern aufzubauen. „Aber Sie müssen dann erst mal jemanden finden, der sich fest anstellen lassen will.“

Keine schutzbedürftige Klientel

Denn gerade die selbstständigen IT-Spezialisten gehören nicht zu der schutzbedürftigen Klientel, die Nahles bei der Regulierung im Blick hatte. Laut einer im November 2018 veröffentlichten Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bewerten 90 Prozent der befragten IT-Freelancer ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut.

Mehr als neun von zehn würden sich noch mal für den Weg in die Selbstständigkeit entscheiden. Aber: 56 Prozent sehen ihre Selbstständigkeit durch die Regulierung und das Thema Scheinselbstständigkeit bedroht.

Im Ressort von Arbeitsminister Heil stößt der Warnruf der Wirtschaft, die Regulierung könnte zu einem Exodus dringend benötigter IT-Fachkräfte führen, bislang aber auf taube Ohren.

Dies geht aus der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor: „Die gesetzlich vorgesehene Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und von selbstständiger Tätigkeit bietet Flexibilität und Offenheit sowohl für die Vielgestaltigkeit heutiger Erwerbsformen als auch eine entsprechende Zukunftsgerichtetheit in Bezug auf neue Entwicklungen“, heißt es darin.

Übersetzt: Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. „Ich frage mich dann allerdings: Wenn Flexibilität und Offenheit vorhanden sind, wieso haben dann 15 Großunternehmen an das Arbeitsministerium geschrieben, dass die aktuelle gesetzliche Situation nicht zeitgemäß ist und geändert werden muss“, kritisiert der frühere Telekom-Personalvorstand und FDP-Abgeordnete Thomas Sattelberger, der die Anfrage gestellt hat.

Dabei geht es nicht um eine Randgruppe. Nach Angaben des IT-Branchenverbands Bitkom gab es Ende 2018 rund 120.000 IT-Freelancer in Deutschland. Den Umsatz in dem Geschäftsfeld schätzte die Marktforschungs- und Beratungsfirma Lünendonk 2017 auf gut elf Milliarden Euro.

Wie Allensbach in einer Anfang 2018 veröffentlichten Umfrage ermittelte, lag das Monatseinkommen selbstständiger IT-Experten damals nach Abzug von Steuern, Krankenversicherung und Betriebsausgaben bei im Schnitt fast 4 .700 Euro. Jeder Zehnte kam sogar auf mehr als 8.000 Euro netto. Weniger als 2.000 Euro sind es nur bei knapp jedem Achten.

Untaugliche Abgrenzung

FDP-Mann Sattelberger wollte deshalb von der Regierung wissen, ob sie diese Freelancer wirklich als schutzbedürftig ansieht. Es wäre verfehlt, bei dieser Frage „maßgeblich auf den Verdienst abzustellen“, heißt es dazu aus dem Arbeitsministerium.

Zuständig für die Statusfeststellung, ob jemand als Selbstständiger oder Arbeitnehmer eingestuft wird, ist die Deutsche Rentenversicherung. Die führt aber keine nach Berufsgruppen oder Tätigkeitsfeldern aufgeschlüsselte Statistik, sodass unbekannt ist, wie viele IT-Freelancer bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Der Bundesverband selbstständige Wissensarbeit macht sich schon lange für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens stark. Die Abgrenzungsregeln für die Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern stammten noch aus „dem Industriezeitalter des letzten Jahrhunderts“, kritisiert Frischmuth. Kriterien wie „Nutzung der Arbeitsmittel des Auftraggebers“ oder „Tätigkeit vor Ort“ seien aber bei IT-Experten unpassend.

Nach Ansicht des Verbands sollte dagegen als selbstständig gelten, wer das unternehmerische Auftreten durch eine eigene Website oder Gründung einer GmbH belegen kann.

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