Brief an die Kanzlerin Termin für Corona-Gipfel wackelt – MPK-Chef Müller erwartet am Montag bestenfalls kurze Rücksprache
Berlin Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage – damit wird eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher.
Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
„Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren“, schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen. „Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein.“ Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.
Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: „Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern.“
Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März eigentlich beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten.
Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet ebenfalls nicht mit ausführlichen Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben“, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-„Morgenmagazin“ am Freitag.
Außerdem sei noch nicht hinreichend klar, was die Überlegungen aus dem Kanzleramt über einen kurzen, harten Lockdown wirklich bedeuteten, so der SPD-Politiker. Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. „Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen.“
Merkel will notfalls durchgreifen
Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund könne aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen verteidigte den Vorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Pandemie. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sehen nicht, dass die Länder schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen. Gleichzeitig ist jede Handlungsmöglichkeit des Bundes bislang ausgeschlossen.“ Deshalb sei es die Verantwortung des Gesetzgebers, dass diese Lücke geschlossen werde.
Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.
Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern. Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“.
In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz“. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. Die einzelnen Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei außerdem „kein Ort für Mikromanagement“.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich am Freitag zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. „Wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen, brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein“, sagt der SPD-Politiker den Senders RTL und ntv.
Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. „Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen „Brücken-Lockdowns“ vorgeschlagen.
Mehr: Merkel droht Bundesländern mit Durchgriff – Wirtschaft wehrt sich gegen Testpflicht
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Nach mehr als einem Jahr staatlicher Grundrechtseinschränkungen mit gravierenden gesellschaftlichen Kollateralschäden sollte spätestens nach der letzten MPK klar geworden sein, dass der Anspruch des Staates, seine Bürger vor der Pandemie zu schützen, gescheitert ist.
Offenbar hat der Top-Down-Approach des Staates versagt, während gleichzeitig privatwirtschaftliche Anstrengungen - insbesondere die schnelle Impfstoffentwicklung und -produktion den echten Unterschied ausmachen.
Bitte, liebe Politiker, lernt daraus die richtige Lektion: Bescheidenheit und Demut! Leider sehe ich in den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Spahn auf ihr offensichtliches Scheitern eine geradezu kindische Trotzreaktion: „Jetzt erst recht, Lockdown auf Biegen und Brechen“
Es zeigt sich immer mehr, dass Merkel GEMEINGEFÄHRLICH ist.
Da Gefahr im Verzuge ist, muss nun, in Abwandlung eines Zitates eines ehemaligen CDU-Bundepräsidenten, "ein Ruck durch die CDU gehen", um Merkel unverzüglich zu entmachten.
Mit seiner (kolportierten) Äußerung "Die macht mir mein Europa kaputt" täuschte sich Helmut Kohl sogar noch um Längen: Merkel machte zuerst die CDU kaputt, und nun ist Deutschland dran. Nun rächt es sich brutal, dass die Partei zuließ, dass Merkel alle ernstzunehmenden Kritiker kaltstellen und die Partei von einer konservativen Volkspartei zu einem schlechten linksgrünen "SPD-GrünInnen-MIx" ohne eigenes Profil "umbauen" konnte. Das Führungspersonal besteht heute ausschließlich aus Duckmäusern mit dem Rückgrat einer Qualle. Daher ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass die Partei nicht den Mut dazu aufbringt, Merkel unverzüglich abzusetzen. Die verheerende Folge - die offenbar sogar im Interesse Merkels liegt!!! - könnte eine vollsozialistische Regierung ab Herbst sein.
Dass diese Frau nicht mehr im Interesse ihrer Partei und schon gar nicht mehr im Interesse Deutschlands handelt (womit sie, und das zum wiederholten Male, ihren Amtseid bricht), sieht mittlerweile ein Blinder mit Krückstock - aber offenbar nicht die CDU-Parteimitglieder.
Warum handelt Merkel nun so, wie sie handelt? Was treibt sie an? Wer so zerstörerisch handelt, muss dafür auch einen Grund haben. Was ist dieser Grund? Kompromat? Erpressung? Hier muss dringend nachgeforscht werden, was Merkel in der DDR-Zeit getrieben hat. Wieso konnte sie z.B. bereits vor der Wende problemlos in die BRD einreisen? Unmöglich für einen "normalen" DDR-Bürger. Hier müssen CDU-Mitglieder, die die Möglichkeít dazu haben, wie etwa ein Hans-Georg Maaßen, unbedingt nachforschen! Es gilt, schweren und möglicherweise unwiderruflichen Schaden von Deutschland abzuwenden.