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Brief an Fraktionschef Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor „Belastungsorgie“ für Firmen

In der Koalition werden ein Recht auf Home Office und ein Lieferkettengesetz diskutiert. Das gefällt vielen in der Unionsfraktion überhaupt nicht.
09.10.2020 - 06:45 Uhr 1 Kommentar
In einem Brief an den Fraktionschef fordert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Quelle: dpa
Ralph Brinkhaus

In einem Brief an den Fraktionschef fordert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft.

(Foto: dpa)

Berlin In der Unions-Bundestagsfraktion regt sich zunehmend Protest gegen den Kurs der schwarz-roten Koalition. In einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) angesichts der angespannten Lage vieler Firmen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. In dem Schreiben wird auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD vor einer „Belastungs- und Bevormundungsorgie“ gewarnt. Unterzeichnet ist das Schreiben von 72 PKM-Mitgliedern.

Es reiche nicht aus, ein Belastungsmoratorium im April im Koalitionsausschuss zu verabreden: „Angesichts der ernsten Lage muss es konsequent durchgesetzt werden.“ An die Adresse von Brinkhaus heißt es: „Es gilt, nicht zusätzlich zu belasten, aber auch zu entlasten, oder um es mit Deinen Worten zu sagen: „Keine zusätzlichen Ziegelsteine draufpacken, sondern eher noch wegpacken“.“

Was sich aber derzeit beim Koalitionspartner SPD abzeichne, sei ein maßloses „Aufziegeln“ von Belastungen. „Das dürfen wir gerade in der jetzigen Situation aber keinesfalls weiterlaufen lassen.“

Die Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt sei angespannt, zugleich aber bestehe Hoffnung auf Aufschwung und etwas mehr Normalität. „Zu dieser Hoffnung hat auch der Staat mit Hilfen im nunmehr dreistelligen Milliardenbereich beigetragen und setzt diese Hilfe fort.

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    Dies war und ist vor allem auf Kosten der Steuerzahler von heute und morgen möglich. „Es wäre unverantwortlich, das so Erreichte durch eine „Belastungs- und Bevormundungsorgie“ für Mittelstand und Industrie zu zerstören. Eine solche Koalitionslogik ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar.“

    Unterzeichnet ist das Schreiben etwa vom Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstands, Christian von Stetten, und Fraktionsvize Carsten Linnemann sowie weiteren Vertretern des Wirtschaftsflügels.

    Gegen Recht auf Home Office

    Brinkhaus wird ermuntert, sich für Entlastung statt Belastung, für Soziale Marktwirtschaft statt planwirtschaftlicher Bevormundung sowie für ein kraftvolles Zeichen der Fraktion statt Kompromissfindung um jeden Preis einzutreten. „Wenn wir gut aus dieser Krise kommen wollen, brauchen wir eine starke, handlungsfähige Wirtschaft und keine gegängelten, bevormundeten und dauerhaft subventionierten „VEBs“, die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche zu dienen haben.“ Ein VEB war ein Volkseigener Betrieb in der DDR.

    Konkret wenden sich die Unions-Abgeordneten gegen ein von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplantes Recht auf Homeoffice. Beim geplanten Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechts-Standards in weltweiten Lieferketten wird vor Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken für deutsche Firmen gewarnt.

    Das Vorhaben, ein zusätzliches, spezielles Strafrecht für Unternehmen einzuführen, solle zurückgestellt werden. Im Gesetz über die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen werde weit über die im Koalitionsvertrag enthaltene Perspektive hinausgegangen - etwa mit Blick auf die Einführung einer Vorgabe für Vorstände. „Dies können und werden wir nicht mittragen.“

    Stattdessen solle das Arbeitszeitgesetz reformiert werden. Anstelle der täglichen solle eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Die Minijob-Grenze solle von 450 Euro auf 550 Euro im Monat angehoben werden. Auf eine Verpflichtung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten solle grundsätzlich verzichtet werden. Außerdem müsse es spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Erneuerung der Unternehmenssteuern geben.

    Mehr: Heil will Mindestanspruch auf Homeoffice festlegen.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Brief an Fraktionschef: Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor „Belastungsorgie“ für Firmen"

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    • Die Politik hat die Aufgabe, angemessene und zukunftsfähige "Leitplanken" für Ergebnisse wirtschaftlichen Handelns mit Qualität zu entwickeln. Diese ständigen Anmaßungen den Unternehmen vorzugeben wie die politisch motivierten Ziele auch noch umzusetzen seien, welche Technologien die einzig richtige ist, und welches Subventionssystem angewandt wird, ist der Weg in die Planwirtschaft.
      Politik kann mangels Qualifikationen und Erfahrungen nicht Wirtschaft. Was man nachweislich nicht kann soll man sich auch anmaßen zu tun. Das beste Beispiel ist die sog. Energiewende mit dem megateuren System EEG und die mangelnde Umsetzung der Digitalisierung.
      Wir brauchen keine Schlaumeier, die den Beschäftigten und Unternehmen vorzuschreiben haben, wir Homeoffice organisiert und vereinbart wird. Es besteht kein Regulierungsbedarf, denn das können die Partner selber sehr gut und pragmatisch regeln.
      Man kann nur rufen - haltet Euch daraus und kümmert euch um die Lösung der aktuellen Zukunftsthemen von Migration, Digitalisierung und Einhaltung unserer gesetzlichen Vorgaben für alle Bürger dieses Landes und wenn nicht dann ist mutige Konsequenz gefragt.
      Da sollten unsere Poliker:innen ausgelastet sein.

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