Brief an Jürgen Trittin: Katar reagiert auf Terror-Vorwürfe der Grünen

In vielen muslimisch geprägten Staaten bestimmen radikalislamische Gruppierungen unterschiedlicher Ausprägung oft im Verbund mit dem jahrelang dominierenden Terrornetzwerk al-Qaida zunehmend das politische Geschehen. Instabile und korrupte Regierungen werden der Lage vielerorts nicht mehr Herr, während die selbst ernannten Gotteskrieger sich ausbreiten und Vermögen anhäufen.
Quelle: afp

Der Staat wurde seit dem Beginn des Aufstands gegen Staatschef Bashar al-Assad im März 2011 mehr und mehr zum Tummelplatz radikaler Islamisten. Im daraus entstandenen Bürgerkrieg sind mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundene Kämpfer ebenso aktiv wie die libanesische Hizbollah-Miliz und die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis). Wer an welcher Stelle gegen wen kämpft, ist vielfach kaum zu durchschauen.

In dem Land, das vielen Beobachtern nach langjährigem US-Engagement zuletzt als leidlich stabil galt, zeigte sich in den vergangenen Tagen, über welche enormen Mittel Isis verfügt. Innerhalb weniger Tage eroberten die Dschihadisten weite Gebiete im Norden des Landes und rückten auf die Hauptstadt Bagdad vor. Inzwischen wurden sie zwar gestoppt. Isis könnte aber angesichts eines geschätzten Milliardenvermögens noch lange durchhalten.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 kommt in dem Land vor allem der Osten nicht zur Ruhe. Radikalislamische Gruppen wie die Ansar-al-Scharia-Miliz kämpfen dort gegen Regierungstruppen - und seit einiger Zeit auch gegen Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der die Islamisten auf eigene Faust bekämpft.

In dem Land haben sowohl die Hamas als auch die Hizbollah Verbündete. Zudem greifen auf der Sinai-Halbinsel und in Großstädten Dschihadisten immer wieder Sicherheitskräfte an. An den neuen Staats- und Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der die Muslimbruderschaft seines Vorgängers Mohammed Mursi verbieten ließ, richtet sich die Erwartung, dass nun vorerst wieder Ruhe einkehrt.

Im mehrheitlich muslimischen Norden des Landes kämpft die Gruppe Boko Haram für einen islamistischen Staat. Bei zahllosen Anschlägen auf Polizei, Armee und Behörden, aber auch auf Kirchen und Schulen wurden seit dem Jahr 2009 tausende Menschen getötet. Für internationale Empörung sorgte zuletzt vor allem die Entführung von fast 300 Schülerinnen durch Boko Haram im April.

In dem Bürgerkriegsland führt die Shebab-Miliz seit Jahren einen blutigen Kampf gegen die Regierung. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht. Auch im benachbarten Kenia, dessen Armee sich am Kampf gegen die Shebab beteiligt, häufen sich Anschläge der Islamisten. Sie bekannten sich etwa zu einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi mit 67 Toten im September und erst am Montag zu dem Angriff auf den Küstenort Mpeketoni mit 49 Todesopfern.

Vor allem in der unwegsamen Bergregion im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Afghanistan sorgt die Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) für Angst und Schrecken. Zuletzt griffen TTP-Kämpfer den Flughafen in der südlichen Metropole Karachi an und töteten 38 Menschen. Die Armee startete daraufhin eine Großoffensive gegen Stellungen von Taliban- und Al-Kaida-Kämpfern.

Seit der Entmachtung der dort herrschenden Taliban im Herbst 2001 sind in dem Land ausländische Soldaten unter Nato-Führung stationiert. Regelmäßig verüben die Islamisten dennoch blutige Anschläge mit vielen Toten. Der internationale Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, danach soll es Unterstützungsmissionen geben. Viele Beobachter zweifeln allerdings an langfristiger Stabilität für das Land.

In der Region sorgen vor allem die Palästinenserorganisation Hamas und die Hizbollah für Unruhe, die allerdings nicht als klassische Terrororganisationen zu betrachten sind, sondern als politische Gruppen mit handfesten territorialen Interessen. Die Hamas wurde in als von internationalen Beobachtern recht freien Wahlen im Gaza-Streifen stärkste Kraft, wurde aber international nicht anerkannt. In der jüngsten Bildung einer Einheitsregierung sieht Israel einen neuen Schlag für die Friedensgespräche. Die vom Libanon aus agierende schiitische und mutmaßlich vom Iran finanzierte Hizbollah bedroht dort das multireligiöse politische System.