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Brief an Rogowski Bundespräsident erteilt BDI-Präsident Abfuhr

Bundespräsident Johannes Rau hat dem BDI-Präsidenten Michael Rogowski mit seinem Wunsch nach einem Konvent zu Reformen in Deutschland eine Abfuhr erteilt.

Reuters BERLIN. „Wir brauchen jetzt keine neuen Kommissionen“, schrieb Rau in einem Brief an Rogowski, aus dem die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag vorab zitierte. „Wir sind ohnehin schon zu weit den Weg der Entpolitisierung der demokratischen Entscheidungsprozesse und der Entparlamentarisierung der Politik gegangen.“ Weiter schrieb der Bundespräsident, Verbände neigten dazu, ihre besonderen Interessen dem Allgemeinwohl gleichzusetzen. Die sei zwar verständlich, aber wenig überzeugend. Offenbar war der Bundespräsident verärgert, dass Rogowski seinen Vorstoß bereits in Medien veröffentlicht hatte, bevor er zugestellt wurde. „Vielen Dank für Ihren Brief, über den ich schon in Agenturmeldungen gelesen hatte, bevor er mir vorlag“, schrieb Rau.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, hatte in einem Magazin-Beitrag geschrieben: „Wer wäre geeigneter als der Bundespräsident, einen solchen Reformkonvent einzuberufen?“ Viele wichtige politische Weichenstellungen könnten oft nicht ihre Wirkung entfalten, weil sich klare Entscheidungen „im Gestrüpp unserer Politikverflechtung verfangen“. Deutschland brauche einen Reformkonvent. Nötig seien unter anderem eine klare Aufgabentrennung von Bund und Ländern sowie viel mehr Wettbewerb zwischen den Ländern.

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