Brief Ehemalige SPD-Spitzenpolitiker rufen Bundesregierung zu mehr Hilfe für Europa auf
„Die Coronavirus–Pandemie hat Europas schwerste Krise sei dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, schreiben die Unterzeichner des Briefes.
Berlin Fünf ehemalige SPD-Spitzenpolitiker um Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert.
„Deutschland hat politisch und wirtschaftlich unglaublich durch die Einigung Europas gewonnen. Es muss jetzt vor allem seinen Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten. Jetzt ist die Zeit für uneingeschränkte europäische Solidarität“, heißt es in dem Aufruf, den auch die früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans Eichel sowie Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sowie Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin unterzeichnet haben.
Konkret fordern die fünf Unterzeichner „einen großen europäischen Solidarfonds, der die immensen Kosten der Krise und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft trägt“.
Dieser Fonds müsse beim EU-Haushalt angesiedelt und gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union garantiert werden. Die Kapitalkosten müsse ebenfalls der EU-Haushalt tragen. „Wenn wir jetzt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen anderen Europäern verweigern, riskieren wir den Zerfall Europas“, schreiben die fünf früheren SPD-Politiker.
Den Brief im Wortlaut können Sie hier lesen:
Solidarität für Europa
Die Coronavirus–Pandemie hat Europas schwerste Krise sei dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Besonders betroffen sind finanzschwächere Länder Südeuropas. Europa kann diese Krise nur überwinden, wenn es alle seine Kräfte mobilisiert und alle in Solidarität zusammenstehen.
Deshalb fordern wir einen großen europäischen Solidarfonds, der die immensen Kosten der Krise und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft trägt. Dieser Fonds muss beim EU-Haushalt angesiedelt und gemeinsam von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantiert werden. Seine Kapitalkosten muss der EU-Haushalt tragen.
Jetzt ist die Zeit für uneingeschränkte europäische Solidarität. Deutschland hat politisch und wirtschaftlich unglaublich durch die Einigung Europas gewonnen. Es muss jetzt vor allem seinen Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten.
Wenn wir jetzt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen anderen Europäern verweigern, riskieren wir den Zerfall Europas. Das kann niemand verantworten. Jetzt zu Europa zu stehen, liegt im ureigensten nationalen Interesse Deutschlands.
Unterzeichner: Gerhard Schröder, Hans Eichel, Julian Nida-Rümelin, Peer Steinbrück, Brigitte Zypries
Mehr: Vor Gipfeltreffen: EU-Staaten bei Finanzierung des Hilfsfonds uneins.
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