Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.
Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.
Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.
Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.
Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.
Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.
Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.
Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.
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Ja, Fehler sollten nicht, können aber passieren. Das Fehler auch bewusst passieren ist natürlich ganz weit hergeholt. Wer gut durch das Leben kommen möchte, muss aber heutzutage offensichtlich über ein gutes Fehlermanagement verfügen.
Es ist sicherlich besser ein überdurchschnittlich verblödeter Trottel unter verblödeten Trotteln zu sein als ein überdurchschnittlich guter Verbrecher in einem sehr effizienten Mafia-Clan zu sein. Merke: Trägst Du eine sehr große Verantwortung, dann ist das Privileg im Notfall Trottel sein zu dürfen immer besser als die Alternative, nämlich wegen besonders skrupelloser Verbrechen einsitzen zu müssen! Der Rettungsanker Dummheit ist mittlerweile unter den Mächtigen alltäglich geworden und wird hemmungslos, angesichts der drohenden Alternativen, eingesetzt. Doofheit und Dummheit müssen halt schlau eingesetzt werden!
@wiebitte
Hat völlig recht Beispiel Gen-Mais
80% der Bevölkerung möchten ihn nicht aber unsere Bundesregierung enthält sich Dankeschön...
Oder das Freihandelsabkommen wir werden in Zukunft Strafen zahlen müssen wenn wir keinen Gen-Mais importieren Dankeschön...
Es wird wirklich Zeit für nachhaltige Korruptionsbekämpfung Deutschland und vor allem in Brüssel zu sorgen.
Inzwischen werden wir von einem sich selbst befruchtenden durch und durch korrupten System regiert.
Bin mir fast sicher, wenn man beim BKA näher nachfragt, ist wider mal alles leider schon geschreddert....
Das hat aber jetzt nur bedingt mit der SPD zu tun. Das gesamte System ist mehr als fragwürdig, es ist mindestens politisch korrupt, so wie die Mehrheit der Bevölkerung korrupt ist. Die Wähler sehen und wissen, dass sie von Verbrechern regiert werden und glauben fest daran, das sei das kleinere Übel oder sie profitieren sogar von diesem üblen Dreck!
Diese Art des kalkulierten Opportunismus ist in den mittleren und höheren Beamtenlaufbahnen in der gesamten Republik politisch gewollt und genauso vom System des Machtmainstream gezüchtet worden, indem immer die mit dem richtigen Parteibuch und nicht die mit dem höchsten Sachverstand und der höchsten Integrität gegenüber dem Allgemeinwohl in die höheren Positionen
gelangen. In diesem einen total schief gelaufenen Fall jetzt aufzuheulen ist absolut heuchlerisch und verlogen. Das degenerierte System ernsthaft zu hinterfragen wäre doch zu unangenehm für die Macht, oder?!
In der Rechtsprechung gibt es etwas Vergleichbares, die Einstellungsmöglichkeit ist dort nach dem § 153 StPO geregelt, - wegen geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesse (Bagatellsachen). Man muss als Feudalelite nur fest genug daran glauben, nach dem Bürgerwillen geht es ja schon lange nicht mehr, er ist also im vierjährigen Rhythmus sowieso irrelevant! Lasst uns den Bagatellschaden also schleunigst vergessen, füllt die Tröge damit das schmatzende Tagewerk weiter voran gehen kann!
Wie vor 1 Woche schon gefordert, Ziercke muss abdanken er ist SPD Mitglied und 66 Jahre alt und damit ein passendes Geschenk an die CSU. Ändern wird sich nichts in den Behörden, schliesslich regieren die Behörden Deutschland und nicht die Bundes -Politiker in Berlin. Edathy wurde vermutlich auch aus einer Behörde gewarnt und beschützt von wem auch immer aber er wurde beschützt.