Brisanz nicht erkannt? CSU-Innenminister rüffelt BKA im Fall Edathy

In der Edathy-Affäre gerät das BKA in Bedrängnis. Obwohl die Behörde im Besitz eindeutiger Informationen war, wurde die Brisanz des Falls nicht erkannt. Nach der Opposition äußert nun auch die Koalition Kritik.
Update: 24.02.2014 - 12:48 Uhr 6 Kommentare
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: Warum hat das BKA die Brisanz des Falls Edathy so spät erst gesehen? Quelle: dpa

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: Warum hat das BKA die Brisanz des Falls Edathy so spät erst gesehen?

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BerlinIn der Edathy-Affäre hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) kritisiert. Zu Hinweisen, wonach das BKA in Daten kanadischer Behörden über einen Versandhändler von Kinderpornografie zwei Jahre lang nicht auf den Namen Sebastian Edathys gestoßen sein will, sagte Herrmann am Montag: „Wir müssen auf jeden Fall alles dafür tun, dass in Zukunft solche Ermittlungsverfahren wesentlich schneller vorangehen.“ Bei Verdacht auf Kinderpornografie müsse so schnell wie irgend möglich gehandelt werden. „Da habe ich überhaupt kein Verständnis für diese lange Verfahrensdauer“, betonte Herrmann vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das sei dann völlig unabhängig vom Fall Edathy ein „grundsätzliches Problem“.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erhob schwere Vorwürfe gegen die Große Koalition. Die Grünen hätten am Freitag im Innenausschuss genau bei diesen „erstaunlichen zeitlichen Abläufen“ innerhalb des BKA nachgehakt hätten, sagte von Notz Handelsblatt Online mit Blick auf den Umstand, dass das BKA nicht auf Edathys Namen gestoßen ist, obwohl Material über deutsche Kunden eines kanadischen Versandhändlers von Kinderpornografie vorgelegen hat.

„SPD und Union waren diese Merkwürdigkeiten keine einzige Frage wert“, fügte von Notz hinzu. „Die GroKo hat im Innenausschuss am Freitag keine Fragen gestellt, weil man an der Aufklärung eben kein Interesse mehr hat, und die Interessen der Koalition vor die des Landes stellt.“

Der Grünen-Politiker bemängelt vor allem, dass die Polizei in Nienburg nach zweieinhalb Stunden den Namen Edathy und die damit verbundene Brisanz gesehen habe, während dem BKA zweieinhalb Jahre nichts aufgefallen sei. „Das ist schlicht unglaublich“, sagte von Notz. Es müsse nun daher aufgeklärt werden, „ob im Hinblick auf die Zeitabläufe der Ermittlungen illegitim Einfluss genommen wurde“.

Auch Linkspartei und FDP äußerten scharfe Kritik. „Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger in „Bild“. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für „überaus unwahrscheinlich“. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“

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6 Kommentare zu "Brisanz nicht erkannt?: CSU-Innenminister rüffelt BKA im Fall Edathy"

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  • Ja, Fehler sollten nicht, können aber passieren. Das Fehler auch bewusst passieren ist natürlich ganz weit hergeholt. Wer gut durch das Leben kommen möchte, muss aber heutzutage offensichtlich über ein gutes Fehlermanagement verfügen.
    Es ist sicherlich besser ein überdurchschnittlich verblödeter Trottel unter verblödeten Trotteln zu sein als ein überdurchschnittlich guter Verbrecher in einem sehr effizienten Mafia-Clan zu sein. Merke: Trägst Du eine sehr große Verantwortung, dann ist das Privileg im Notfall Trottel sein zu dürfen immer besser als die Alternative, nämlich wegen besonders skrupelloser Verbrechen einsitzen zu müssen! Der Rettungsanker Dummheit ist mittlerweile unter den Mächtigen alltäglich geworden und wird hemmungslos, angesichts der drohenden Alternativen, eingesetzt. Doofheit und Dummheit müssen halt schlau eingesetzt werden!

  • @wiebitte
    Hat völlig recht Beispiel Gen-Mais
    80% der Bevölkerung möchten ihn nicht aber unsere Bundesregierung enthält sich Dankeschön...

    Oder das Freihandelsabkommen wir werden in Zukunft Strafen zahlen müssen wenn wir keinen Gen-Mais importieren Dankeschön...

    Es wird wirklich Zeit für nachhaltige Korruptionsbekämpfung Deutschland und vor allem in Brüssel zu sorgen.
    Inzwischen werden wir von einem sich selbst befruchtenden durch und durch korrupten System regiert.

  • Bin mir fast sicher, wenn man beim BKA näher nachfragt, ist wider mal alles leider schon geschreddert....

  • Das hat aber jetzt nur bedingt mit der SPD zu tun. Das gesamte System ist mehr als fragwürdig, es ist mindestens politisch korrupt, so wie die Mehrheit der Bevölkerung korrupt ist. Die Wähler sehen und wissen, dass sie von Verbrechern regiert werden und glauben fest daran, das sei das kleinere Übel oder sie profitieren sogar von diesem üblen Dreck!

  • Diese Art des kalkulierten Opportunismus ist in den mittleren und höheren Beamtenlaufbahnen in der gesamten Republik politisch gewollt und genauso vom System des Machtmainstream gezüchtet worden, indem immer die mit dem richtigen Parteibuch und nicht die mit dem höchsten Sachverstand und der höchsten Integrität gegenüber dem Allgemeinwohl in die höheren Positionen
    gelangen. In diesem einen total schief gelaufenen Fall jetzt aufzuheulen ist absolut heuchlerisch und verlogen. Das degenerierte System ernsthaft zu hinterfragen wäre doch zu unangenehm für die Macht, oder?!

    In der Rechtsprechung gibt es etwas Vergleichbares, die Einstellungsmöglichkeit ist dort nach dem § 153 StPO geregelt, - wegen geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesse (Bagatellsachen). Man muss als Feudalelite nur fest genug daran glauben, nach dem Bürgerwillen geht es ja schon lange nicht mehr, er ist also im vierjährigen Rhythmus sowieso irrelevant! Lasst uns den Bagatellschaden also schleunigst vergessen, füllt die Tröge damit das schmatzende Tagewerk weiter voran gehen kann!

  • Wie vor 1 Woche schon gefordert, Ziercke muss abdanken er ist SPD Mitglied und 66 Jahre alt und damit ein passendes Geschenk an die CSU. Ändern wird sich nichts in den Behörden, schliesslich regieren die Behörden Deutschland und nicht die Bundes -Politiker in Berlin. Edathy wurde vermutlich auch aus einer Behörde gewarnt und beschützt von wem auch immer aber er wurde beschützt.

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