Brüssel gegen Deutschland Vom Euro-Musterschüler zum Störenfried

Wird Deutschland dafür bestraft, dass seine Produkte begehrt sind? Die EU-Kommission jedenfalls sieht im deutschen Exportüberschuss eine Gefahr für die Finanzstabilität. Den Wirtschaftsminister hat sie auf ihrer Seite.
Update: 05.03.2014 - 15:22 Uhr 36 Kommentare
Einst galt Deutschland als Musterschüler, nun ist das Land eher der Störenfried der EU, weil die Leistungsbilanzüberschüsse zwangsläufig bedeuten, dass andere Länder ins Minus rutschen Quelle: Getty Images

Einst galt Deutschland als Musterschüler, nun ist das Land eher der Störenfried der EU, weil die Leistungsbilanzüberschüsse zwangsläufig bedeuten, dass andere Länder ins Minus rutschen

(Foto: Getty Images)

BerlinNachdem die EU-Kommission Europas Musterschüler Deutschland Ende letzten Jahres auf die Liste jener Länder gesetzt hat, deren Leistungsbilanzüberschüsse die Finanzstabilität in Europa gefährden, gab es einen großen Aufschrei. Brüssel ließ sich davon nicht beirren und leitete eine „vertiefte Untersuchung“ ein. Das Ergebnis legte der zuständige Wirtschaftskommissar Olli Rehn heute vor. Die Details liefern wenig Neues. Sie bestätigen, was schon seit Jahren Realität ist.

Deutschland müsse handeln, um die Gefahr von Nachteilen für die heimische Wirtschaft und die der Währungsunion zu verringern, forderte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. „Der Handlungsbedarf (...) ist erheblich angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft.“ Die EU-Kommission empfiehlt Berlin, die Inlandsnachfrage und das Wachstumspotenzial zu stärken.

Seit 2006 übersteigt das Plus in der deutschen Leistungsbilanz den EU-Grenzwert von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) — und das wird sich laut EU-Prognose bis 2015 nicht ändern. Allein im vergangenen Jahr schaffte Deutschland einen Handelsüberschuss von 198,9 Milliarden Euro. „Das war der höchste Wert seit Erhebung der Außenhandelsstatistik“, erklären die Experten des Statistischen Bundesamts.

Mit den Überschüssen der letzten zehn Jahre könnte Deutschland die Staatsschulden von Spanien, Portugal und Griechenland tilgen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit mehr als sieben Prozent 2013 sogar klar über dem chinesischen Überschuss von 2,6 Prozent. Diese Erfolgsbilanz provoziert neben der EU auch die USA und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie alle drängen Berlin, gegenzusteuern. Denn Leistungsbilanzüberschüsse eines Landes bedeuten zwangsläufig, dass andere Länder ins Minus rutschen, weil sie die deutsche Warenflut über Kredite finanzieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Exportübermacht im Namen der alten Bundesregierung aus Union und FDP und der deutschen Industrie stets zurückgewiesen. Und auch jetzt sieht die Regierung in den Exportüberschüssen weiterhin kein Problem für die Euro-Zone. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Kommission ein Risiko für die Euro-Zone ... identifizieren wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass deutsche Exportüberschüsse den anderen Euro-Ländern schaden.

Doch durch den Regierungswechsel und das Zusammengehen von Union und SPD in die Große Koalition sind auch andere Töne aus Berlin zu hören. Erstmals akzeptiert das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium die EU-Kritik - auch wenn eine Sprecherin die jetzt bekannt gewordenen Einschätzungen der Ministeriumsexperten relativiert.

Die Kurskorrektur Gabriels, der fachlich für das Thema gar nicht zuständig ist, stößt koalitionsintern teilweise auf heftige Kritik. Der Unions-Wirtschaftsflügel spricht von einer Kampagne Gabriels gegen Deutschlands Exportstärke. Der CDU-Arbeitnehmerflügel, aber auch unter Ökonomen teilen dagegen die Ministeriums-Analyse. Gabriels Kurkorrektur kommt freilich überraschend.

Gabriel erwartet Rückgang der Überschüsse
Seite 123456Alles auf einer Seite anzeigen

36 Kommentare zu "Brüssel gegen Deutschland: Vom Euro-Musterschüler zum Störenfried"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich versuche Ihnen das makroökonomische (eigentlich ein simples mathematisches Problem) anhand eines radikalen Beispiels zu erklären. Nehmen wir ein Land, was sich aktuell als quasi einziges Land in der EU an die vereinbarten Inflationsziele hält und Lohnsteigerungen ziemlich genau an die Produktivitätsfortschritte koppelt -> Frankreich. Von der wirtschaftlichen Leistung ist es Deutschland auch sehr ähnlich.

    Würde nun Frankreich eine Art super radikale Agenda 2010 einführen. Also Unternehmen würden z.B. die Löhne alle pauschal um 10% senken, aber die Preise nur um 5%. Es würde weder besser oder schneller produziert. Es würde sich also von der Wettbewerbsfähigkeit her qualitativ nichts verändern. Dennoch hätten die Unternehmen über die Preissenkung plötzlich ein riesigen Wettbewerbsvorteil. Dadurch das die Löhne aber um 5% mehr gesenkt wurden als der Preis, setzen sie durch die billigeren Preise vermutlich mehr Waren ab und erzeugen zusätzlich sogar noch eine höhere Marge -> mehr Gewinn. Das kommt aber nur den Aktionären, Investoren, Managern, usw. zugute.

    Besonders exportorientierte Unternehmen profitieren von sowas am Stärksten. Das Problem ist, durch die niedrigen Löhne sinkt aber die Kaufkraft bei der grossen Masse (also den typischen Lohnempfängern/Arbeitnehmern). Solange es aber noch genug "Mittelstand" gibt, funktioniert dieses Schnellballsystem. Spätestens wenn aber alle eine Art Agenda 2010 fahren entwickelt es sich zu einer Abwärtsspirale nach unten. Irgendwann wird die Masse der Niedriglöhner und Menschen ohne Vermögen so gross, dass die Kaufkraft international so stark abnimmt, dass die Firmen nichts mehr verkaufen können, da das Geld nur noch für die lebensnotwendigen Güter reicht. Das wiederrum führt zu Angst vor Investionen und Krediten, weil es sich Richtung Rezession und im weiteren Verlauf zu einer Deflation entwickelt. Also sucht das kumulierte Kapital sein Heil in der Finanzwirtschaft, besonders der spekulativen. Kommt ihnen das bekannt vor?

  • Wieso rügt man Deutschland ( zu niedrige Löhne?) und weigert man sich, die anderen Staaten zu rügen, scharf ab zu mahnen, weil sie sich weigern, Deutschlands Standards zu erreichen?

  • Was soll denn das Geschrei? Wie waers wenn HANDELSLATT objektiv berichten wuerde?
    "Bruessel" stellt einen Handelsueberschuss fest, aber nicht exzessiv. Deutschland wurde nicht geruegt oder sonstwas, auch wurde nicht gedroht mit irgendwelchen "Sanktionen", lediglich auf den Ueberschuss hingewiesen. In der Tat es koennte vielleicht bezuegl. Binnennachfrage was unternommen werden, was ausgeben/investieren. Deutschlands Strassen aehneln den zerbombten Wegen nach 1945.
    An "Das Handelsplatt":
    was soll diese Hetze? Vermutlich wird mein Beitrag zensiert, ist egal, die Zeit eines Egon Erwin Kisch, ist er bei der Redaktion bekannt(?), ist vorbei im dt. Blaetterwald und kommt wohl nie wieder.
    Traurig!

  • Wenn wir aus der EU austreten würden hätte Deutschland leider ein viel größeres Problem.
    Die Deutsche Mark (schön das zu schreiben) wäre so stark das wir nicht mehr exportieren würden. Die Produkte wären viel zu teuer, den Fehler hat doch die EU gemacht. Jeder Unternehmer prüft doch vorher bevor er etwas kauft. Die EU hat einfach mal am Anfang alle reingelassen. Wenn ich bedenke wie lange ich arbeiten muss und dann Griechenland super.
    Dann kümmern die sich nicht um ihre Steuern und toten Rentern werden noch Ewigkeiten Renten ausgezahlt.
    Die anderen Staaten hätten es mal wie in der Schule machen sollen, nämlich abgucken!

  • Wer ist nicht gegen Deutschland? Sogar die eigenen Politiker schließen sich dieser Haltung an! Besonders die Griechen sind unverschämt. Wann fordern wir endlich Ersatz für die Schäden, die durch Partisanen und Falschangaben der Politiker entstanden sind?

  • Besser kann man nicht argumentieren! Glückwunsch!

  • Da muss man erst einmal drauf kommen! Ein Land, letztlich die Unternehmen wegen Übererfolg zu bestrafen. Diese EU ist nur noch irre. Deutschland hätte sich aus diesem Haufen längst verabschieden müssen. Die Schweiz sollte unser Vorbild sein. Deutschland wäre noch erfolgreicher, brauchte nicht für Fremdschulden zu leisten, könnte mit einer eigenen Währung seine Geschicke selbst bestimmen, ohne Brüsseldiktat. Im Mai wird es höchste Zeit, den Blockparteien einen Laufpass zu geben. Es gibt gute Alternativen. Übrigens: Deutschland war unter der DM bereits Exportweltmeister. Das gilt für alle Skeptiker, die dem Euro- und EU-Wahn verfallen sind.

  • Das Problem der „sozialistischen Brechstange“ ist, dass sie oft neidgetrieben also selbst übermäßig dem Eigentum verhaftet auf simple Umverteilung setzt und glaubt alles wird damit gut. Im Kern geht es nicht um Umverteilung – diese ist nur eine implizite Folge einer Relativierung von Eigentum an sich. Diese muss wesentlich in Freiheit geschehen indem die Freiheitsfeindlichkeit von zu großer Verhaftung im Eigentum herausgearbeitet und entsprechende Korrekturen als individuelles und zivilisatorisches Wachstum erkannt werden. Die Gefahr der sozialistischen Hirngespinste ist, auf dem Altar der Gleichheit die Freiheit zu opfern. Dann kriegen wir in Konsequenz den gleichen Mist den wir hinter dem Eisernen Vorhang schon hatten.

    Zur EU-Kritik: Wenn man nicht oben beschriebenes Problem an der Wurzel angeht halte ich nicht viel vom Euro solange die kulturellen und substanziellen Unterschiede zwischen den europäischen Völkern so groß sind. Das führt nur zu ineffizienter Planwirtschaft und einem primitiveren Kapitalismus als wir ihn mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland hatten. Wie man aus der Nummer ohne Blutvergießen wieder raus kommt, überlasse ich den Experten. Wenn wir draußen wären, können die Wechselkurse bei der Nivellierung unterschiedlicher Leistungsfähigkeiten helfen.

  • Der bisher beste Kommentar!

  • Punkt 1: Als Belohnung darf der Staerkere dann den Schwaecheren alimentieren.
    Punkt 2: Stimmt, aber auf Dauer nur Papierforderungen anzuhaefen fuehrt zum Verlust, egal ob in China oder Deutschland.
    Punkt3: politisch nicht umzusetzen
    Punkt 4: So wirds kommen ausser man verlaesst das sinkende Schiff. Das Geld fuer die Subventionen der Schwachmaten fehlt dann natuerlich fuer Investitionen um gegen China & Co zu bestehen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%