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Bündnis für Arbeit Union schiebt Schröder die Schuld zu

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für das Scheitern des Bündnisses für Arbeit verantwortlich gemacht. Schröder sei „völlig unvorbereitet“ in das Spitzengespräch gegangen und habe kein Konzept, sagte Meyer am Dienstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Der Kanzler habe seine Autorität verspielt und sei nicht mal in der Lage gewesen, einen „Formelkompromiss“ herbei zu führen. „Es sind keine Moderatoren gefragt in der jetzigen Zeit, sondern Macher.“

Meyer forderte die Regierung auf, die anstehenden Reformen nun anzupacken. Beim Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Steuerentlastung sei konkretes Handeln gefragt. Das Spitzengespräch mit Schröder, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Arbeitsmarktpolitik war am Montagabend in Berlin ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Mit Blick auf das von der Regierung geplante Investitionsprogramm sprach sich Meyer zudem gegen zinsverbilligte Kredite für Kommunen aus, wie es derzeit diskutiert wird. Sinnvoller sei es, die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten von Städten und Gemeinden wieder auf den Stand vor der Steuerreform zu bringen. Damit hätten die Kommunen wieder Spielraum für eigenes Handeln.

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