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Bürger-Entlastung Ökonomen preisen Kirchhofs radikales Steuermodell

Einheitlicher Steuersatz und das Ende aller Abschreibungen: Der Finanzexperte Kirchhof schlägt ein dünnes Gesetz mit 146 Paragrafen vor. Aus CDU und FDP kommt Zustimmung. Und auch Ökonomen finden seine Ideen gut.
28.06.2011 - 13:39 Uhr 30 Kommentare
Paul Kirchhof. Quelle: dpa

Paul Kirchhof.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Führende Ökonomen in Deutschland haben große Sympathie für das Steuermodell des Heidelberger Staatsrechtlers Paul Kirchhof geäußert. „In der Steuerpolitik scheint ein grundsätzlicher Neuanfang angesichts der systematischen Probleme und Defekte besonders sinnvoll. Dafür liefert Kirchhof einen Beitrag“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Es öffnet das Denken, es lüftet durch.“ Daraus folge aber nicht, dass alles so gemacht werden könne. Aber der Denkansatz liefere einen wichtigen Impuls. “Die Politik kann hier freilich nicht  - wie bei der Energiewende – mit einem Schnellschuss reagieren, sie benötigt langen Atem und Disziplin.“ Die „langfristige Perspektive“ sei allerdings der schwarz-gelben Regierung abhandengekommen. „Dahinter steht der Befund, dass große Projekte nicht mehr als Ziel der Politik Wirkung entfalten.“

Ähnlich äußerte sich Direktor des Bonner Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Der Vorstoß des Professors komme zur rechten Zeit, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Denn der gegenwärtige Wirtschaftsboom, der auch die Steuerkassen über alle Maßen begünstigt, wecke Begehrlichkeiten, die zu „unsoliden und unausgegorenen Steuersenkungsaktionen“ der Politik führen könnten. „Hier steuert eine nachhaltige, durchdachte Gesamtkonzeption, wie dies der Kirchhof-Vorschlag ist, dagegen, was der öffentlichen Diskussion nur gut tut“, betonte der IZA-Chef. „Auch ist dies möglicherweise die letzte Chance, bis bald die demographisch bedingten Steuerausfälle einsetzen und Reformen blockieren werden.“

Zimmermann räumt den Kirchhof-Vorschlägen aber dennoch nur wenig Chancen auf Umsetzung ein. Das Modell sei zwar umsetzungsfähig und entspreche wichtigen Bedürfnissen der Gesellschaft. Es würde Transparenz und letztlich mehr Gerechtigkeit schaffen und die notwendigen Leistungsanreize für Wirtschaftswachstum geben. „Aber das Modell ist auch tollkühn, da man sich den politischen Prozess nicht vorstellen kann, der zu seiner Einführung führen würde“, sagte der Ökonom. „Auch sind die Herausforderungen zur Sanierung der Staatshaushalte nach der großen Wirtschaftskrise zu groß, als dass man jetzt  für die Finanzierung der Staatsaktivität zu große Risiken eingehen wollte.“ Zudem würde ein einheitlicher Steuersatz „in jedem Fall zunächst zu großen Steuerausfällen führen, die nur durch die Abschaffung aller Vergünstigungen in Grenze gehalten werden können“, gab Zimmermann zu bedenken. „Aber einen idealen Zeitpunkt für das Kirchhof-Modell gibt es nicht.“

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    Kirchhofs Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Statt der derzeit mehr als 30.000 Paragrafen sollen nur noch 146 übrig bleiben. Zentrale Forderung Kirchhofs ist weiterhin ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Bereits im Bundestagswahlkampf 2005 hatte der damals als potenzieller CDU-Finanzminister gehandelte Kirchhof mit seinen Thesen für Aufsehen gesorgt.

    SPD kritisiert "zehnten Aufguss von Kirchhof"
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    30 Kommentare zu "Bürger-Entlastung: Ökonomen preisen Kirchhofs radikales Steuermodell"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das Modell gefällt auf Anhieb. Lediglich der Grundfreibetrag sollte 12000 Euro anstatt 10000 Euro betragen. Für Einkommen ab der Beitragsbemessungsgrenz könnte noch ein Höchststeuersatz von 30 oder 35% die mediale Akzeptanz erhöhen.

    • Steuern sind keine Bringschuld der Bürger oder Unternehemn,sondern eine Unterstützung ,Hilfe vom Bürger und Unternehmen an den Staat.Damit soll dieser notwendige, öffentliche Leistungen erbringen. Der Staat sollte ein Dienstleiter für die Bürger sein. All die immer über Steuergeschenke reden, solten sich dass mal klar machen und mir den Geldern der Bürger und Unternehmen sorgsam umgehen.
      Letztes Beispiel schnell mal ein Diätenerhöhnung absegen, aber dem Bürger erzählen es seit kein Geld für Entlastungen da.

    • Steuern nicht senken und die Produktivität der offentlichen Hand optimieren, um dort sinnlose Ausgaben zu minimieren und für die Zukunft zu rüsten. Gesparte Gelder und Steuereinnahmen zur Schuldentilgung UND für die Verbesserung des Bildungssystems zu verwenden.

    • Bei der Schaffung des Asylrechts konnten unsere Gründerväter ja nicht ahnen, dass man aus den hintersten Winkeln dieser Erde, unter Anwendung modernster Logistik und trickreicher Umgehung potentieller Aufnahmeländer, bis zu uns herfindet. Deshalb gehört das Asylrecht dringend reformiert und in geographische Zuständigkeiten aufgegliedert. Wir werden nämlich bald mit einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan konfrontiert werden, wenn die ausländischen Truppen dort abgezogen worden sind. Obwohl man es rein rechtlich nicht mit politischen Flüchtlingen zu tun hat, wird man aus humanitären Gründen sich einem Zuzug nicht verschließen können.

    • Die Pläne Kirchhofs sind m.E. nicht umsetzbar. Wer die Pendlerpauschale als Steuerprivileg bezeichnet und eine Steuererklärung auf eine DinA 4 Seite oder gar auf Bierdeckelgröße reduzieren will (a la Merz), kann ich nicht ernst nehmen, denn der hat schlicht das dt Steuerrecht nicht begriffen. Dass Vereinfachungen nötig und möglich wären, steht außer Frage. Auch eine Reform des Umsatzsteuerrechts mit seinen vielen Ausnahmetatbeständen wäre bitter notwendig. Aber das Modell von Kirchhof würde keinesfalls mehr Steuergerechtigkeit bringen und der Politik würde man viele Gestaltungsmöglichkeiten rauben. Angesichts der katastrophalen Griechenlandkrise ist diese neuerliche Diskussion um Steuervereinfachung allerdings eine Sau, die man durchs Dorf treibt, um von wahrhaft riesigen Problemen abzulenken. Ökonomen sprechen bereits von Veruntreuung von Steuergeldern, die besser hier investiert werden sollten, als sie im griechischen Fass ohne Boden zu versenken.
      Selbstverständlich wäre auch unser Sozialversicherungssystem renovierungsbedürftig. Aber man hat ja seinerzeit die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Sozialversicherung regelrecht bejubelt, dabei handelt es sich um nichts anderes, als dass der Staat ungehindert an die Gelder der Sozialversicherung kommt, finanziert durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Was für ein Verrat an der Sozialdemokratie, was für ein Verrat an der gesamten Arbeitnehmerschaft!!! Blüm hatte durchaus Recht, dass die Renten sicher sind, aber nur, wenn sich der Staat raushält!
      Auch die Alimentation von Leuten, die eigentlich in der BRD gar nichts zu suchen haben, weil sie schlicht und ergreifend Wirtschaftsflüchtlinge sind, hat ein bemerkenswertes Ausmaß angenommen! Vor kurzem wurde gezeigt, wie eine serbische Familie mit 8 Kindern, selbstverständlich alle arbeitslos, in einer noblen Wohngegend Münchens untergebracht und mit monatlich 3600 Euro bestens versorgt wurden. Wegen solcher Heldentaten werden wir vom Ausland verlacht und verspottet!

    • Wann fangen wir endlich an ???

    • Mir war der StB auch zu teuer, zumal er die letzte Erklärung zu spät abgab und das Finanzamt Gebühren wollte, so bin ich zu einem Lohnsteuerhilfeverein. Diese gibt es in jeder Stadt, die Gebühren richten sich nach Einkommen, sind also bezahlbar. Wenn jemand wenigstens mal eine Erklärung abgegeben hat, kann er die nächste doch im Grunde abschreiben bzw. die neueren Zahlen vom abgelaufenen Jahr reinschreiben. Was ist da noch kompliziert?

    • Die Beispielberechnungen die immer wieder vorgaukeln, dass Geringverdiener schlechter gestellt werden sollte man nicht zu ernst nehmen. Viele Geringverdiener können bei unserem Steuersystem gar nicht das rausholen was ihnen zustehen würde weil es ihnen zu kompliziert ist. Ist zwar nicht repräsentativ aber mein einziger Freund aus der "Arbeiterschicht" hat in seinem Leben noch nie eine Steuererklärung abgegeben. Begründung: Steuerberater zu teuer, ihm selbst zu kompliziert. Letztes Jahr hat er dann nach über 15 Jahren versucht eine Steuererklärung abzugeben. Er war begeistert wie viel er laut Programm bekommen würde. Nie eine Antwort. Ich habe ihn gedrängt mal nachzuforschen, wahrscheinlich lief was bei der Übertragung schief. Aber er hat wieder aufgegeben. In den theoretischen Beispielrechnungen hätte er wohl 18 Jahre lang jedes Jahr über 1000 € Steuerersparnis. In Wirklichkeit nichts weil ihm die ganzen Regeln zu kompliziert waren. Vereinfachung ist auch ein Wert an sich. Man sollte nicht immer jeden Versuch einer Steuersenkung oder -vereinfachung mit einem Totschlagbeispiel in dem ein Arzt mehr als eine Krankenschwester profitiert von vornherein abwürgen.



    • @margrit

      Ein Haufen unausgegorener widersprüchlicher Aussagen.

    • Ich finde es endlich an der Zeit diese geniale Idee und Reform anzupacken. was gibt es denn gerechteres als wenn alle den selben Satz an Steuern zahlen ohne wenn und aber, d.h. ohne Steuerschlupflöcher. Tausende Firmen aus dem Ausland würden dann die neuen Standortvorteile in Deutschland nutzen, was sie momentan ja abschreckt laut Studien. Prozent heißt übersetzt Anteil von, was ist denn dagegen zu sagen wenn jemand auf 1 Mil Euro 250 T€ Steuern zahlt, d.h. wenn es dem Nachbarn( Unternehmer gut geht, das dieser auch das Dachdecken der Schule oder der Kindertagestätte mitbezahlt! Dann mäht man schon mal den Rasen für den vereisten Unternehmer und freut sich über dessen Erfolg. Insgesamt wären wir dann einen Schritt weiter in Richtung Leistungs- und Sozialgesellschaft.
      Ich wünsche das diese Idee umgesetzt wird mit kurzen Paragraphen ohne Ausnahmen. Die dann überflüssigen Beamten in den Finazämtern, übrigens mit guten Ausbildungen, kann man umschulen und solche Felder bedienen wo der Staat heute zu wenig tut Bsp. Zoll, Hygiene in Krankenhäusern, Lebensmittelüberwachung, Internetkriminalität, Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Bildung in Schulen, Wirtschaftsfördeerung für Jungunternehmer e.c.
      Der Leitsatz nach Albert Einstein " Das Einfache ist genial, kompliziert kann jeder" sollte hier angewendet werden. Im Übrigen ließe sich auch eine Vereinfachung unseres Gesundheitswesens und Bildungssystems umsetzen, zum Wohle Aller Beteiligten, insbesondere der Patienten, unseren Kindern und vor Allem den schwer schuftenden Schwestern.
      Liebe Grüße an Alle die die Hoffnung nie aufgegeben haben, das sich dieser Bürokratenstaat mal einer Schlankheitskur und Bildungskur unterziehen muß.
      Liebe Grüße aus der Domstadt Halberstadt
      Gernot R.

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