Bürgerbeteiligung im Netz Merkels (Schein-)Dialog

Bundeskanzlerin Merkel will mit ihrem Zukunftsdialog die Bürger stärker beteiligen. Aber bislang fordern die beliebtesten Vorschläge legale Drogen und offene Islamkritik - ein richtiger Dialog sieht anders aus.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf positive Vorschläge im Zukunftsdialog. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf positive Vorschläge im Zukunftsdialog.

(Foto: dapd)

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Schwarmintelligenz Punkte sammeln. Im Rahmen ihres neuen Projekts „Zukunftsdialog“ will die CDU-Politikerin mit den Deutschen einen Dialog über die Zukunft des Landes führen. „Ich erhoffe mir Ideen von den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren“, sagte Merkel vergangene Woche in ihrem Video-Podcast.

Im Internet können interessierte Bürger Vorschläge für drei zentrale Fragen der Zukunft einreichen: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Seit dem 1. Februar ist das Portal zum Zukunftsdialog im Internet zu finden, innerhalb der ersten 24 Stunden besuchten über 26.000 Nutzer die Webseite. Bis Donnerstag sind bereits über 4100 verschiedene Vorschläge eingegangen.

Jeder Bürger, der sich mit seiner E-Mail Adresse registriert, kann seine Idee einbringen. Andere Nutzer können die Handlungsvorschläge nicht nur kommentieren, sondern auch bewerten. Mit einem Klick auf „Unterstütze ich“ werden die Stimmen vergeben.

Bis zum 15. April läuft der Bürgerdialog. Im Anschluss lädt Merkel die zehn Nutzer, deren Vorschläge die meisten Stimmen bekommen haben, zu einem Treffen ins Kanzleramt ein. Neben dem Internetportal gehören drei Bürgerveranstaltungen zu Merkels Projekt, im Februar und März trifft die Kanzlerin in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld ausgewählte Bürger zum Dialog. Vorbild sind die amerikanischen Town-Hall-Meetings.

Weiterer Teil des Zukunftsdialogs ist eine Expertengruppe. Bereits seit Mitte des letzten Jahres sitzen regelmäßig über 120 Fachleute in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen und diskutieren über Deutschlands Zukunft. Mitte des Jahres sollen die Ergebnisse aus Bürger- und Expertendialog in einem Buch zusammengefasst werden, Herausgeberin ist die Kanzlerin persönlich.

Kampf um das beste Portal
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13 Kommentare zu "Bürgerbeteiligung im Netz: Merkels (Schein-)Dialog"

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  • "Unter den Top-Drei bei Obama war zweimal der Aufruf, Drogen wie Marihuana und Cannabis zu legalisieren." Tzz... Cannabis und Marihuana ist ein und das selbe! Wenn man Synonyme aufzählt, was sehr armselig ist, verwendet man keinen Plural. ("Drogen" wie Marihuana und Cannabis.)

  • Ich hatte auf der Website dieses "Dialogs" drei Beiträge verfasst, wobei ich mich strikt an die Regeln und Etikette hielt. Meine Erfahrung: Zwei der Beiträge wurden nicht veröffentlicht, ohne irgendeine genaue Erklärung, warum. Es drängt sich der starke Verdacht auf, dass besonders kritische Beiträge einer Zensur zum Opfer fallen. Der Dialog ist kein Dialog, sondern eine reine PR-Aktion, bei der unliebsame Meinungen einfach ignoriert werden. Meinungsfreiheit ist reines Wunschdenken in diesem Land.

  • Skandalös!

    Zukunftsdaialog über Deutschland? – Ich habe es versucht, bin aber an etwas unglaublichem gescheitert. Aus Wut habe ich das hier Dokumentiert:

    http://www.online-boykott.de/nachrichten/50-zukunftsdialog-ueber-deutschland-warum-findet-hier-zensur-statt

    Zukunftsdialog über Deutschland – Ich habe Angst um diese Zukunft! – Die Bundeskanzlerin ruft zum Dialog auf und die kritischen Stimmen werden zensiert. Das ist skandalös und jeder kann sich selbst ein Bild darüber machen. Daher habe ich das hier initiiert:

    http://www.online-boykott.de/unterschriftenaktion

  • Cannabis zu entkriminalisieren ist kein gesellschaftliches Randthema. Es gibt rund 4 Millionen Bürger in Deutschland, die in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert haben. Hanf ist ein sehr bekömmliches Genussmittel mit weitaus geringerem Suchtpotential als z.B. Tabak oder Alkohol, eine zum Teil gegen Krebs und andere schwere Krankheiten wirksame Medizin und ein äußerst vielseitiger Rohstoff mit hohem wirtschaftlichem Potential, der aufgrund einer bis heute anhaltenden Prohibitionskampagne aus den 30er Jahren diffamiert und verteufelt wird.
    Kurz zur angeblichen Gesundheitsgefahr: Auf 3 Millionen Cannabis-Konsumenten in Großbritannien kamen im Jahr 2005 lediglich 674 Personen, die aufgrund des Konsums in psychische Behandlung mussten. Das ist ein Konsument auf 5000 Gesunde. Tote gibt es durch Cannabis überhaupt keine. Im Gegensatz zu 6000 Alkoholtoten und 100.000 Tabaktoten im selben Jahr. In Deutschland sind die Zahlen ähnlich. Gleichzeitig wurde im Jahr 2009 gegen rund 100.000 Bürger strafrechtlich wegen einfacher Verstöße gegen das BtMG vorgegangen. Das ist jeder 34.
    Diese Verfolgung ist angesichts der kaum wahrnehmbaren Gefahren durch Cannabis nicht verhältnismäßig. Sie schadet den Betroffenen mehr, als der Konsum und kostet uns Steuerzahler jährlich Milliarden. Stattdessen wird ein Schwarzmarkt am Leben gehalten, der von Jahr zu Jahr mächtiger wird, aufgrund von Milliardeneinnahmen am Steuerzahler vorbei. Auch der Jugendschutz ist nicht gewährleistet. Cannabis ist eine Volksdroge. Und es ist harmloser als Alkohol oder Tabak. Informieren und Aufklären ist hier angesagt. Deshalb ist auch der Bürgerdialog trotz aller Vorwürfe, die man an seine Ausführung machen kann. richtig.
    Ich bin kein Cannabisraucher, aber ich mache dort mit als besorgter Vater zweier Halbwüchsiger, der die aktuelle Situation der Kriminalisierung und Schwarzmarktherrschaft unerträglich findet.

  • Der Vorschlag, Cannabis für Erwachsene zu entkriminalisieren, ist nicht unrealistisch, sondern überfällig. Unsere Drogenpolitik baut auf falschen Annahmen auf. Eine Plattform wie "Dialog Deutschland" gibt hier jenen die Möglichkeit, ihre Interessen zu artikulieren, die wirklich kriminalisiert und pathologisiert werden: Erwachsene Menschen, deren einzige Straftat ist, ab und an einen Joint zu rauchen! Schluss damit!

  • Aussage
    > Ähnlich wie er sehen es bisher über 21.300 weitere Bürger.
    ist falsch. Richtige Aussage an dieser Stelle ist:
    "Jemand hat 21300 CAPTCHA-Eingaben gemacht. Dieser jemand kann eine einzige Person sein, weil eine mehrfache Abstimmung unbegrenzt oft möglich ist. Fleißige Teilnehmer des Online-Zukunftsdialogs können unbegrenzt abstimmen, wenn sie nach jeder Abstimmung das Browser-Fenster schließen und den Browser neu starten. Unter diesen Umständen sind die Qualität und Glaubwürdigkeit der Abstimmungsergebnisse im Online-Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin mehr als fraglich."

  • Ein Ausschnitt aus:http://www.fr-online.de/politik/zukunftsdialog--merkel-sammelt-ideen-im-internet,1472596,11601266.html

    der bestätigt:

    "Wahlkampfvorbereitung mit Regierungsgeld hat die SPD Merkel deshalb vorgeworfen. Die findet das „ein bisschen kleinteilig“. Sie habe doch einen Amtseid geschworen, das Beste für Deutschland zu machen. „Da kann ich den Bürger schon mal fragen“, was denn das Beste sei, findet sie. Mehrere 100.000 Euro koste die Aktion. „Das Geld ist gut eingesetzt“, sagt Merkel. Anzeigenkampagnen in Zeitungen seien deutlich teurer."

    War das etwa keine Bestätigung?

  • Den Vorredenern kann ich ebenso nur zustimmen.Meine Beobachtung des Ganzen ist,daß die Angelegenheit auch über die EU "ausgelebt" wird,siehe in der Seite.Daß ein Buch erscheinen soll,verfasst von Merkel und Experten und es in der Sache wohl eher um das Superwahljahr geht.
    Ja,es ist richtig,Vieles wurde in der Seite inzw zensiert,sprich,Alles,was den Herrschaften nicht genehm ist.Ein DIALOG ist ein Zwiegespräch.Meine Meinung zum Ganzen ist,ein Spielplatz für Frau Merkels Visionen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.120 Experten,Eu-Referenten,die Veranstaltungen dazu,ein Buch schreiben und drucken lassen usw.Wieviel kostet das?Und,aus welchen Mitteln wird die Sache bestritten?
    Ein Dank an das HB,die Sache publik zu machen.

  • Fängt jetzt das HB auch an, alles was nicht auf der linken Schiene ist, als populistisch zu bezeichnen?
    Das fände ich fatal.

  • Das ist doch Larifari. Ich war mal auf der Seite.
    Die Fragen/Beiträge werden zensiert, da fängt es doch an.
    Im übrigen, was Merkel denn damit erreichen?
    Sie sollte doche rst mal die Mails beantworten, die viele Bürger ihr schicken
    Also das ist wieder eins von Merkels angblich demokratischen Show-Gefechten und mehr nicht.

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