Bürgerschaft beschließt Auflösung Schwarz-Grün in Hamburg ist Geschichte

Die Hamburger Bürgerschaft hat einstimmig das vorzeitige Ende der Legislaturperiode beschlossen. Am 20. Februar werden die Karten nun neu gemischt. Noch im Parlament gaben die Parteien einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
  • Markus Klemm
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Die Abgeordneten stimmten geschlossen für die Auflösung der Bürgerschaft. Quelle: dpa

Die Abgeordneten stimmten geschlossen für die Auflösung der Bürgerschaft.

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HAMBURG. Am Ende geht die Scheidung dann doch recht zügig über die Bühne: Rund zweieinhalb Jahre ein Herz und eine Seele, beenden CDU und Grüne am Mittwoch im Parlament ohne viel Federlesens Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene.

Beide Ex-Partner sprechen in der Bürgerschaft zwar noch etwas wehmütig von der guten gemeinsamen Zeit. Letztendlich lassen sie aber mit teils scharfen Worten keinen Zweifel daran, dass sie seit dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform und seit dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust nicht mehr miteinander können. Alle Parteien - allen voran die oppositionelle SPD, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Rathaus nach der Wahl am 20. Februar übernehmen will - üben sich schon mal in Wahlkampfrhetorik.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der angesichts miserabler Umfragewerte für seine CDU ums politische Überleben kämpft, gibt sich im Parlament zunächst staatsmännisch. Er spricht von einem „Geist hoher Verlässlichkeit“ bei Schwarz-Grün vor dem Bruch des Bündnisses durch die GAL (Grünen), betont gemeinsame Projekte. „Diese Koalition war etwas ganz besonderes“, sagt er - um anschließend mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan Schlitten zu fahren. Denn er lasse sich keinesfalls vorwerfen, dass er es als Bürgermeister am persönlichen Einsatz habe mangeln lassen.

„Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt und den weise ich mit Nachdruck zurück“, sagt Ahlhaus. Gleiches gelte für seine angebliche Wankelmütigkeit, weil er schwarz-grüne Projekte wie die Stadtbahn nach dem Ende der Koalition gestoppt hat. Die „Geschäftsgrundlage fürs Krötenschlucken“ sei entfallen, betont der Bürgermeister und warnt die Grünen vor einem Wechsel zur SPD: „Wenn es wirklich dazu kommen sollte, werden Sie ihr grünes Wunder erleben“, sagt Ahlhaus - um in einem leicht gequält wirkenden Ton nachzuschieben: „Das meine ich ganz ernst.“

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