Bürgerschaftswahl Bremen Bremer SPD verabschiedet Wahlprogramm
„Im Zentrum unserer Politik steht das Bemühen um eine gerechtere Gesellschaft.“
Bremerhaven Die Bremer SPD will bei der Bürgerschaftswahl im Mai ihre jahrzehntelange Vorherrschaft im kleinsten Bundesland ausbauen. „Wir wollen wieder die mit Abstand stärkste Partei werden“, sagte Regierungschef Jens Böhrnsen bei einem Landesparteitag am Samstag in Bremerhaven. Das Ergebnis solle besser werden als 2011. Damals hatte die SPD, die das Land seit 1946 in wechselnden Koalitionen regiert, 38,6 Prozent erreicht.
Die rund 200 Delegierten verabschiedeten das Wahlprogramm „Leben, arbeiten, lernen, wohnen... in Bremen und Bremerhaven“, das helfen soll, neue Wähler zu gewinnen. Böhrnsen ist seit 2005 Regierungschef.
Schwerpunkte des Programms sind Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung. „Im Zentrum unserer Politik steht das Bemühen um eine gerechtere Gesellschaft“, sagte Böhrnsen. Dafür brauche es eine materielle Grundlage. „Ein dynamischer Wirtschaftsstandort schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Deshalb werde Bremen weiter für wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen sorgen. Zugleich solle der soziale Zusammenhalt in Bremen weiter gefördert werden. Um die Bildungschancen für alle zu erhöhen, wolle die SPD flächendeckend Ganztagsschulen im Grundschulbereich einführen.
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Zudem solle für jedes zweite Kind unter drei Jahren ein Kitaplatz zur Verfügung stehen. Bereits in diesem Jahr werde eine Ausbildungsgarantie eingeführt. Jeder Schulabgänger erhalte eine Ausbildung oder ein weiterführendes Angebot mit dem Ziel einer Berufsausbildung. „Wir wollen niemanden verloren geben“, sagte Böhrnsen.
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