Bürokratie-Abbau Wie Jobcenter für den Flüchtlingsansturm fit gemacht werden sollen

Viel Zeit geht in den Jobcentern für Bürokratie und Berechnung drauf – in Lohn und Brot kommen Arbeitslose dadurch nicht. Rechtzeitig zum Ansturm von Flüchtlingen will die Koalition etwas tun.
In Arbeit werden viele nicht – oder zu spät – vermittelt, auch, weil die Bürokratie bislang zu viele Kapazitäten frisst. Quelle: dpa
Arbeitslose stehen Schlange

In Arbeit werden viele nicht – oder zu spät – vermittelt, auch, weil die Bürokratie bislang zu viele Kapazitäten frisst.

(Foto: dpa)

BerlinNach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung die Jobcenter in Deutschland von Bürokratie befreien. Auch die vielen in den Jobcentern erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können. „Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.

„Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage“, sagte Nahles. „Sie warten auf die Erleichterungen, die das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II vorsieht.“ Bereits Mitte 2014 hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa: „Weil die Jobcenter jetzt auf jeden Fall mehr zu tun bekommen, ist es an der Zeit, dass wir alles tun, sie zu entlasten.“ Für Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung solle mehr Zeit bleiben.

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte der dpa: „Es wurde allerhöchste Zeit, dass das Gesetz nun auf den Weg kommt.“ Es sei dringend nötig, die Reform zu machen, bevor die Flüchtlinge die Jobcenter erreichen. „Zusätzlich zu den Rechts- und Verfahrensvereinfachungen sind weitere Instrumente im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit nötig“, sagte Whittaker. Die Unionsfraktion hatte im Juni Vorschläge dazu vorgelegt.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, versicherte, Langzeitarbeitslose würden nicht vernachlässigt. „Die Koalition kümmert sich um sie“, sagte er der dpa. Whittaker plädierte etwa dafür, Langzeitarbeitslose stärker zu fördern, die eine Ausbildung machen.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Skeptisch äußerte sich die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. „Wir warten seit über einem Jahr vergebens auf eine Einigung der Bundesregierung in Sachen Rechtsvereinfachung“, sagte sie der dpa. Nun laufe das Vorhaben auf einen Minimalkonsens zwischen Union und SPD hinaus. „Weder einheimische Arbeitslose noch Flüchtlinge können also mit großartigen Verbesserungen rechnen.“ Die Instrumente blieben zu unflexibel, das Geld reiche nicht aus.

Im Dezember zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,68 Millionen Erwerbslose, die niedrigste Dezember-Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren. Allerdings gibt es seit Jahren fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Spürbare zusätzliche Belastungen durch Flüchtlinge in den Jobcentern erwarte die BA ab Jahresmitte, sagte eine Sprecherin. Denn Asylbewerber würden erst nach Abschluss des Asylverfahrens zu Kunden der Jobcenter. BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechnet mit bis zu 200 000 arbeitslosen Flüchtlingen.

Die BA begrüßte die Pläne zur Rechtsvereinfachung. Sie habe sie von Anfang an unterstützt, „auch um mit den vorhandenen Personalkapazitäten mehr Mitarbeiter für Beratung und Vermittlung zur Verfügung zu haben“, sagte die Sprecherin.

Am Veto der CSU ist das Vorhaben gescheitert, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren zu lockern. Das hatte Nahles bereits im Oktober eingeräumt. Auf sie kommen bei Verstößen gegen Auflagen des Jobcenters so auch künftig härtere Strafen zu als bei älteren Hartz-IV-Empfängern.

  • dpa
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