Bürokratie Eine komplett digitalisierte Verwaltung könnte Milliarden sparen

Die Digitalisierung der Verwaltung birgt Einsparpotenziale in Milliardenhöhe. Doch sie ist komplex – und geht nur zäh voran. Experten raten zu realistischeren Zielen.
1 Kommentar
Ämter tun sich schwer mit der Digitalisierung. Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net
Behörde in Flensburg

Ämter tun sich schwer mit der Digitalisierung.

(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net)

BerlinIn Nordrhein-Westfalen können Unternehmensgründer seit Juli ihr Gewerbe komplett online anmelden. „Vom Wohnzimmer aus“, wie es Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Digitalminister des Bundeslandes, am Montag beim Fachkongress PITS für IT- und Cybersicherheit bei Staat und Verwaltung gegenüber der Zeitung „Behördenspiegel“ ausdrückt. Zehn Jahre und mehrere Anläufe habe es gedauert, bis es so weit war, erzählt er. Erst als Pinkwart es zur Chefsache machte, wurde das digitale Gewerbeamt zur Realität.

Was in Nordrhein-Westfalen nach langem Hin und Her klappt, ist bundesweit die absolute Ausnahme. Jahrelang ist wegen Kompetenzgerangel und fehlendem politischen Willen so wenig bei der Digitalisierung der Verwaltung passiert, dass Deutschland im europäischen Vergleich nur den 20. Platz in dem Bereich einnimmt.

Die Zeit drängt. Um den Reformstau zu beseitigen und die Digitalisierung zu beschleunigen, wollten Bund und Länder die Last auf mehrere Schultern verteilen. Alle Bundesländer sollten in Absprache mit den Kommunen die Digitalisierung von mehreren Dienstleistungen übernehmen, die Lösung sollte dann auf alle Länder ausgerollt werden.

Doch Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen: Die Verteilung kommt nur schleppend voran. Stand August gab es nur für 347 der insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen, die online angeboten werden sollen, feste Zusagen von den Ländern.

Der Normenkontrollrat, ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes unabhängiges Beratungsgremium, mahnt zur Eile. „Dass derzeit rund 60 Prozent vergeben sind, ist ein Anfang, aber sicher noch ausbaufähig, vor allem weil sich bisher nicht alle Bundesländer beteiligen“, sagt Johannes Ludewig, Chef des Gremiums.

Grafik

Ein Problem ist die Verteilung der Zuständigkeiten – nicht nur im föderalen System. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eigentlich für die öffentliche Verwaltung zuständig ist, hat bisher wenig Interesse für das Thema Digitalisierung gezeigt. Der ebenfalls befasste Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), ist schon interessierter, hat aber noch viele andere Themen, mit denen er sich beschäftigen muss.

Auch Braun mahnt zur Eile. Wenn man sich die großen IT-Projekte wie die Gesundheitskarte anschaue, dann zeige sich, dass sie sich immer acht bis 14 Jahre hingezogen hätten, sagte Braun am Montag beim Fachkongress PITS. Beim Start seien die Systeme dann schon veraltet. „Deshalb ist eine der zentralen Aufgaben, die wir haben: einfach schneller werden.“

Wirtschaft fordert Ausbau der digitalen Verwaltung

Die Wirtschaft fordert schon lange einen zügigeren Ausbau der digitalen Verwaltung. Und auch die Deutschen sind daran interessiert, wie Umfragen immer wieder zeigen. Dabei geht es nicht nur um Bequemlichkeit, sondern auch um Sparpotenziale. So könnten Unternehmen pro Jahr eine Milliarde Euro Verwaltungskosten sparen, wenn nur die am meisten genutzten Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert würden. Die Behörden selbst würden noch einmal 3,9 Milliarden Euro jährlich weniger ausgeben müssen. Die Bundesbürger müssten zudem 84 Millionen Stunden weniger Zeit auf dem Amt verbringen.

Doch der Weg zur digitalen Verwaltung ist sehr weit. Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wie der Beantragung eines Personalausweises oder von Elterngeld oder allein die digitale Kommunikation von Behörden mit Bürgern und Unternehmen ist hochkomplex. Nicht nur die technische Lösung stellt eine große Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen dar.

Häufig müssen auch Gesetze geändert werden. So gibt es etwa in vielen Bereichen die sogenannte Schriftformerfordernis. Das heißt: Schon rechtlich ist es nicht möglich, ein Dokument komplett digital vorzulegen. In einigen Fällen muss man sogar selbst zum Amt gehen. Zudem sind die Datensammelstellen, die Register der Behörden, in Deutschland streng voneinander getrennt. Eine Behörde kann nicht einfach selbst Unterlagen von einer anderen anfordern.

Die aktuellen Bemühungen sind bereits der zweite Anlauf der Großen Koalition, die Verwaltung zu digitalisieren. 100 der wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen wollte sie bis 2017 bundesweit einheitlich online anbieten. Die Bilanz des Normenkontrollrats fiel aber vernichtend aus: Fortschritt gleich null. „Spätestens bis Oktober sollten alle Dienstleistungen verteilt sein, damit das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann“, fordert NKR-Chef Ludewig nun.

Andere Experten bezweifeln, dass die Strategie der Großen Koalition überhaupt Erfolg haben wird. „Die Vorgehensweise ist extrem komplex: Sie erfordert viel Koordination, und um die Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren zu können, müssen häufig auch Bundesgesetze angepasst werden“, warnt Martin Schallbruch, Vizedirektor beim Digital Society Institute der privaten Hochschule ESMT und ehemaliger Leiter der Abteilung Informationstechnik im Bundesinnenministerium. Er rät zu einem Strategieschwenk: „Die Bundesregierung als Ganzes sollte stärker priorisieren, welche der 500 Dienstleistungen Priorität haben bei der Digitalisierung.“

Startseite

Mehr zu: Bürokratie - Eine komplett digitalisierte Verwaltung könnte Milliarden sparen

1 Kommentar zu "Bürokratie: Eine komplett digitalisierte Verwaltung könnte Milliarden sparen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Digitalisierung, IoT, AI, alles diese 'neuen' Technologien brauchen offene Standards, um zu funktionieren.

    Das hat leider in der öffentlichen Verwaltung noch niemand verstanden, denn es werden in sehr zweifelhaften Projekten [1] gerade die Reste der digitalen Souveränität über Bord geworfen und durch proprietäre Lösungen ersetzt, die einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an Lizenzzahlungen nach Amerika erfordern, ohne Know-How und Arbeitsplätze im Lande zu schaffen.

    Wer nachhaltig im IT Bereich mitspielen will, muss auf Lösungen setzen, die allen zur Verfügung stehen, und durch ihren quelloffenen Charakter Synergien ermöglichen: Es muss schließlich nicht jede Gemeinde ihr Meldewesen neu programmieren lassen, oder?

    [1] https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-17-c-t-deckt-auf-Niedersachsens-Zwangsumstieg-von-Linux-auf-Windows-4123986.html

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%