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Bürokratie Der jobkillende Wahnsinn

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Niederländer „sind uns fünf Jahre voraus“

Die Beamten des Statistischen Bundesamts maßen, welche Kosten die Erfüllung dieser Pflichten mit sich bringt. Dazu befragten sie Unternehmer, liefen mit Fragebögen in die Betriebe und veranstalteten Expertenpanels. Im einfachsten Fall sah das Messen einer bürokratischen Belastung so aus: Die Beamten fragen zehn Apotheker, wie viel Zeit es sie kostet, ihrer Pflicht nachzukommen, jedes Medikament mit einem Preis auszuzeichnen.

Wenn zehn Apotheker die gleiche Antwort geben, lässt sich leicht hochrechnen, wie viel Zeit Deutschlands Apotheker insgesamt einsetzen, um Schilder auf Kopfschmerztabletten und Hustensäfte zu kleben.

Die wahre Welt der Bürokratie ist natürlich viel bürokratischer. Wie viel Zeit kostet beispielsweise die Ausstellung einer Einkommensbescheinigung für einen freigesetzten Mitarbeiter gemäß Paragraf 312 SGB III? Oder die Ausstellung der Nebeneinkommensbescheinigung nach Paragraf 313 III SGB?

Oder das Führen von Entgeltbüchern nach Paragraf 9 HAG? Am Ende jedenfalls kam das Statistische Bundesamt auf jene Summe von 50 Milliarden Euro Bürokratiebelastung, die seither also Ausgangspunkt aller Bemühungen zum Bürokratieabbau gilt.

So glaubt man Ulrich Karpen gerne, wenn er sagt, Deutschland könne beim Bürokratieabbau noch viel erreichen. Der Jurist empfiehlt, sich die Niederländer zum Vorbild zu nehmen. „Sie sind uns fünf Jahre voraus.“

Die Niederländer haben längst eine neue Tür aufgestoßen. Schließlich spiegeln die behördlichen Berichts- und Informationspflichten nur einen Bruchteil der Kosten wider, die mit der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften insgesamt einhergehen.

Es geht künftig darum, den Aufwand zu reduzieren, der einfach dadurch entsteht, dass Gesetze befolgt werden müssen. Bei wichtigen Gesetzen soll künftig nach drei bis fünf Jahren überprüft werden, welche Belastungen die Regelungen tatsächlich verursachen. Nach Auffassung des Normenkontrollrats sollte sich die Regierung überdies kritisch mit der Frage auseinandersetzen, ob die mit einem Gesetz verfolgten Ziele überhaupt erreicht werden.

„Lag der Fokus bislang auf dem engen Feld der Informationspflichten, soll jetzt mit dem Erfüllungsaufwand ein viel größeres Rad gedreht werden. Denn gesetzliche Vorschriften verursachen bei den Betrieben wesentlich mehr bürokratischen Aufwand als nur das Ausfüllen oder Speichern von Formularen und Belegen“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Daher sei es richtig, dass die Regierung nun den Erfüllungsaufwand in betrieblichen Alltagssituationen wie dem Anmelden und Abführen der Steuern, der Beschäftigung von Mitarbeiten, dem internationalen Warenverkehr oder in der Buchführung reduzieren wolle. Konkrete Abbauziele wären dabei „ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Am Ende geht es also nicht mehr nur darum, Gesetze von bürokratischem Ballast zu befreien, sondern die Bürger und Unternehmen von den Gesetzen und Verordnungen selbst.

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34 Kommentare zu "Bürokratie: Der jobkillende Wahnsinn"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bei der Planung von Bauprojekten ist es besonders interessant: Bauverordnung der einzelnen Bundesländer ( Sind Baustoffe, Menschen ect. wirklich in Bayern anders als in Bremen?), gefolgt von Sonderverordnungen für Schulen, Gaststätten ect., Arbeitsstättenverordnungen, Arbeitsstättenrichtlinien und dann noch die Anforderungen die oftmals weit darüber geben von Sachversicherern und Berufsgenossenschaft. Bei der Ausführung ist alles in irgendeiner DIN geregelt, aber zu allen Trotz schuldet man dem Bauherren den Stand der Technik und da kann die DIN schon veraltet sein. Es lebe unser organisierter Staat- am Ende entscheidet das Gericht!

  • Als Student der Verwaltungswissenschaft kann ich mit ruhigem Gewissen anführen, dass sich in den letzten Jahren viel getan hat was den Bürokratieabbau betrifft. Leider ist das Projekt ELENA gescheitert, was erhebliche Entlastungen für Arbeitgeber mit sich gebracht hätte. Vielleicht wird mit dem zukünftigen P23R (http://www.p23r.de/) ähnliches erreicht. Mit einem derartigen System müssten die Tankstellenpächter lediglich einmal täglich die erforderlichen Daten melden. Das wäre kein Mehraufwand, da diese Meldung zurzeit sowieso täglich an die Konzerne erfolgen muss.

    Fakt ist dennoch, dass die Bundesregierung derzeit ihre eigenen Ziele verfehlt hat.

  • Telecom verkauft 64k dediziert Internet. Widnerbar. Können die mein altes GSM HAndy welches die Gegenstelle in russich Uganda darstellt auf von 9.6K her fernaufbrezeln?

  • Nixda Wahnsinn - den Wahnsinn hätten die DROGENkonsumenten - in Justiz und Verwaltung gerne.

    Beweismittelunterschlagung, Einschüchterung von Zeugen ...

    http://dynip.name/20120615/20120517-zyprexa-anon.jpg

  • Ein gewisses Grad an Bürokratie ist gut. Doch was keinen Sinn macht, oder veraltet ist sollte verbessert werden.
    Dieses witzige Video erinnert mich an meine eigenen Erfahrungen mit der Bürokratie:
    http://www.youtube.com/watch?v=9dnHVEqU7Hg&feature=my_liked_videos&list=LLCAdWgk9UjM0Gr1DI_Cv3hA

  • das ist mal wirklich ein durchdachter Beitrag. Dieses populistische Draufgehaue auf Büroktaten ist schon nervig. Niemand freut sich über Formulare, aber ohne Bürokratie würde der Einzelne gegen Organisationen keine Chance haben. Und was fehlt Griechenland grunsätzlich am meisten: eine funktionierende Bürokratie, die alle gleich behandelt.

  • Ich sage nur ein Beispiel:
    Glühbirnenverbot
    Das sind die Höchstleistungen zu denen diese Typen gut sind.
    Solange es nur Wahltrottel gibt geht es weiter so, bis zum bitteren >Ende< oder der Pleite aller.

  • Die Mehrheit ist eben Irre. Diese Typen werden doch seit Jahrzehnten gewählt. Wenn immer die gleiche Denke gewählt wird wie kann ich denn Verbesserungen erwarten?
    Juristen und Beamtenverseuchtes Parlament.

  • Ja, so ist es.
    Eine Bürokratie schaft sich nie ab. Sie wird immer nach neuen "Betätigungsfelder" suchen und damit die Volkswirtschaft schädigen.
    Die Frage ist aber, wie kann man das ändern???
    Weis jemand dafür eine Antwort?

  • Die Beamten sitzen im Bundestag, die Beamten sitzen in de3r Ministerialbürokratie, die Beamten sitzen in sämtlichen Verwaltungen und sie sitzen vor allem in der Justiz.
    Wer glaubt da noch, dass sich hier jemals etwas ändert.

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