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Bürokratieabbau Weniger Papierkram könnte viel Geld sparen

Eine Studie zeigt, wo Unternehmen entlastet werden könnten. Niedrigere Schwellenwerten bei der Buchführungspflicht könnten Milliardenbeträge einsparen.
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Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen könnte halbiert werden. Quelle: Moment/Getty Images
Kampf gegen Aktenwust im Büro

Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen könnte halbiert werden.

(Foto: Moment/Getty Images)

Berlin Die Ankündigung war in der deutschen Wirtschaft gut angekommen: CDU, CSU und SPD hatten bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, die Unternehmen durch ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz weiter von zu viel Papierkram zu befreien. Doch passiert ist bislang wenig. Noch nicht einmal Eckpunkte liegen vor.

In einem Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion listet IW Consult, eine Tochterfirma des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, nun konkrete Maßnahmen auf, wie vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet werden können.

„Der Mittelstand kann auf zwei Wegen wirksam entlastet werden“, heißt es darin, „zum einen durch Abbau unnötiger Bürokratie und zum anderen durch die Vereinfachung von Verfahrensabläufen in der Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung.“ Die Studie wird am Freitag vorgestellt und liegt dem Handelsblatt vorab vor.

Die IW-Forscher schlagen zur Entlastung der Unternehmen vor, die Schwellenwerte bei der Buchführungspflicht von 60.000 Euro auf 100.000 Euro Jahresgewinn beziehungsweise von 600.000 Euro auf eine Million Euro Jahresumsatz anzuheben.

Diese Maßnahme würde 1,3 Millionen Unternehmen zusätzlich von den Buchführungspflichten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 3,2 Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig entspreche die Entlastung einem eingesparten Zeitaufwand von 11.037 Jahren beziehungsweise von mehr als 48.300 Arbeitsjahren, heißt es in der Analyse.

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Großes Einsparpotenzial sehen die Forscher zudem in den Bestimmungen, wie lange Unternehmen Unterlagen aufbewahren müssen. So könnten durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Unterlagen für eine Außenprüfung von zehn auf drei Jahre deutsche Unternehmen 158 Millionen Euro sparen.

Kürzere Aufbewahrung

Die Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen könne auf fünf Jahre reduziert werden mit einer gleichzeitigen zeitnahen Betriebsprüfung, schlagen die Berater vor. Das, so die Forscher, könne die Bürokratiekosten bei Verwaltung und Unternehmen um 1,7 Milliarden Euro nahezu halbieren.

Die Federführung für das dritte Bürokratieentlastungsgesetz liegt bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der dabei aber auf die Mitarbeit seiner Kabinettskollegen angewiesen ist.

Inzwischen wird die Wirtschaft ungeduldig. Erst Anfang der Woche hatten Vertreter von Unternehmensverbänden bei einem Treffen mit Altmaier in dessen Ministerium mehr Engagement bei der Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland angemahnt.

Der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft (BDI) kritisierte etwa unter anderem, dass die Energiepreise zu hoch seien, es zu viel Bürokratie gebe und zu wenig Investitionen in die Infrastruktur.

Altmaier fühlt sich seinerseits von seinen Kabinettskollegen im Stich gelassen. Um die Arbeit an dem Bürokratieentlastungsgesetz zu beschleunigen, hatte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im März einen Brief geschrieben, in dem er auch konkrete Maßnahmen zur Entlastung vorgeschlagen hatte.

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, das Thema zu verschlafen. Vor über einem Jahr habe Altmaier um Anregungen für das Gesetz gebeten. „Diese gingen zahlreich bei ihm ein, doch bis heute liegt weder ein Eckpunktepapier noch ein Gesetzentwurf vor“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „So darf das nicht weitergehen“, mahnt er.

Die Bundesregierung müsse endlich aufwachen. „Inzwischen sind wir möglicherweise an einem Punkt, wo nur noch ein Sofortprogramm hilft“, forderte er. In der Studie von IW Consult und einer eigenen Auflistung möglicher Maßnahmen sieht Theurer „konkrete Denkanstöße, wo eine zügige Entlastung sinnvoll wäre“.

Ein Ansatzpunkt, den auch der Nationale Normenkontrollrat, ein im Kanzleramt angesiedeltes Beratergremium der Bundesregierung, immer wieder anmahnt, ist die Digitalisierung der Verwaltung. „Eine papierlose Verwaltung auf dem Niveau von Estland könnte in Deutschland Kosteneinsparungen in Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr ermöglichen“, heißt es in der Studie von IW Consult.

Auch eine Vereinfachung des Vergaberechts berge erhebliche Einsparpotenziale, heißt es darin. „Wenn es gelänge, den zeitlichen Verwaltungsaufwand aufseiten der Unternehmen um nur zehn Minuten pro Ausschreibung zu reduzieren, ließen sich auf einen Schlag Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro einsparen“, rechnen die Forscher vor.

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