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Bürokratieabbau Wirtschaftsministerium verspricht Hotels 100 Millionen Euro Entlastung

Das Wirtschaftsministerium wertet den Beschluss zum Bürokratie-Abbau als Erfolg. Der Unionsfraktion gehen die Entlastungen allerdings noch nicht weit genug.
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Für Hotels und Beherbergungsbetriebe soll mit dem digitalen Meldeschein die „Zettelwirtschaft am Check-In“ entfallen. Quelle: dpa
Hotel

Für Hotels und Beherbergungsbetriebe soll mit dem digitalen Meldeschein die „Zettelwirtschaft am Check-In“ entfallen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), erwartet von der Einführung eines digitalen Meldescheines eine deutliche Entlastung der Tourismusbranche. „Es werden jährlich 150 Millionen Papiermeldescheine eingespart, und wir gehen von einer gesamten Entlastung von 100 Millionen Euro aus“, sagte Bareiß dem Handelsblatt.

Mit dem optionalen digitalen Meldeschein für Hotels und Beherbergungsbetriebe entfalle für viele die „Zettelwirtschaft am Check-In“, erläuterte der CDU-Politiker. „Ich freue mich sehr, dass gerade die Tourismusbranche, die sich zurecht vielfach über zu viel Bürokratie beschwert, jetzt auch mal sieht, wie es weniger werden kann.“ Die Unternehmen im Tourismus wollten sich um Ihre Gäste kümmern und Gastfreundschaft leben, nicht um Bürokratie. „Deshalb ist dies ein überfälliger Schritt im Zeitalter der Digitalisierung“, so Bareiß.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Abbau unnötiger Bürokratie beschlossen. Das Kabinett gab grünes Licht für den Vorstoß zur Entlastung von Firmen, den das Wirtschaftsministerium eingebracht hatte.

Unternehmen sollen so durch verschiedene Maßnahmen pro Jahr mindestens 1,1 Milliarden Euro sparen. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Die Unionsfraktion würde indes gerne noch weiter Entlastungen auf den Weg bringen. sieht sich aber von der SPD gebremst. „Leider ist der SPD-Koalitionspartner nicht bereit, Bürger und Unternehmen weiter zu entlasten. Die Bundestagsabgeordneten sind jetzt aufgefordert im parlamentarischen Verfahren die Arbeit von Peter Altmaier zu ergänzen und gegen den SPD-Finanzminister Olaf Scholz durchzusetzen“, sagte Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand dem Handelsblatt.

„Wichtiger Tag für das Tourismusland Deutschland“

Der Ärger richtet sich vor allem dagegen, dass die SPD ihre Zustimmung zu Altmaiers Gesetzentwurf von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig gemacht hat, das Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern soll.

Das Bundeskabinett hatte das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch zwar beschlossen, die Union will es aber im weiteren Verfahren im Bundestag erst beschließen, wenn es „Garantien“ für die Entbürokratisierung gibt. Schließlich kann die Neuregelung der Paketbranche vom Bundestag allein beschlossen werden, während für das Bürokratie-Entlastungsgesetz die Zustimmung der Länder nötig ist. Die Sorge der Union: Wenn sie das Zustellergesetz durchwinkt, versandet der Bürokratieabbau im Bundesrat.

Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß erwartet indes keinen Widerstand, sodass auch die Entlastung der Tourismusbranche nicht gefährdet wäre. „Wir haben uns intensiv für diese Entlastung eingesetzt, und es ist gut, dass es jetzt kommt“, sagte er. „Ich gehe schwer davon aus, dass es auch Gesetz wird.“ Das sei ein „wichtiger Tag für das Tourismusland Deutschland“.

Mehr: Peter Altmaier will Bürokratie abbauen. Lesen Sie hier, warum er sich durch die SPD blockiert sieht.

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