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Bürokratieentlastungsgesetz Altmaier will Unternehmen vom Bürokratie-Berg befreien – Einen Zeitplan gibt es aber immer noch nicht

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist im Koalitionsvertrag angekündigt, aber viel getan hat sich noch nicht. Das zeigt auch die Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
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Noch immer befinde sich der Bundeswirtschaftsminister in Absprache mit den Ressorts. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Noch immer befinde sich der Bundeswirtschaftsminister in Absprache mit den Ressorts.

(Foto: dpa)

Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch immer keinen Zeitplan für die dritte Auflage des Bürokratieentlastungsgesetzes. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf ein solches Gesetz geeinigt, mit dem Unternehmen von unnötigem Papierkram befreit werden sollen. Vor allem die Statistikpflichten sollten reduziert werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium befinde sich noch in Gesprächen mit den Ressorts über die jeweiligen Beiträge zum Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III), heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion. „Es können daher noch keine Angaben zum Zeitplan des BEG III gemacht werden.“ Die Antwort liegt dem Handelsblatt exklusiv vorab vor.

„Es ist unglaublich"

In seiner Antwort verweist Wirtschaftsstaatsekretär Ulrich Nußbaum auch auf eine Antwort vom Juli vergangenen Jahres mit dem gleichen Inhalt. Beim Tag der Deutschen Industrie im September hatte Wirtschaftsminister Altmaier den anwesenden Unternehmensvertretern einen „neuen Wachstumspakt für Innovation, Entlastung und Bürokratieabbau“ versprochen, im Interview mit dem Handelsblatt hatte Altmaier dieses Versprechen bekräftigt.

Doch konkrete Maßnahmen blieb Altmaier bislang schuldig. Erst im Oktober berichtete das Handelsblatt über ein internes Positionspapier des BDI, in dem gerade der deutsche Mittelstand beim Bürokratieabbau Defizite bemängelt.

Die Grünen drängen zu mehr Tempo. „Es ist unglaublich, dass sich die Bundesregierung nicht mal traut, einen Zeithorizont für das BEG III zu nennen“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Seit sechs Monaten wolle sie sich nicht zu Inhalten und Plänen zum Bürokratieabbau äußern. „Priorität für den Bürokratieabbau sieht anders aus.“ 

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