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Büros für Kleinparteien FDP zurück im Bundestag

Parteien wie FDP, AfD und NPD, die Mandate im Europaparlament erringen konnten, dürfen Büroräume im Bundestag nutzen. Weil das im Falle der NPD sauer aufstößt, war überlegt worden, diese Praxis in Frage zu stellen.
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Kleinparteien die einen Sitz im Europaparlament erringen konnten, darunter auch die rechtsextreme NPD, dürfen wie bisher auch Büros des Bundestages für ihre Arbeit nutzen. Quelle: dpa

Kleinparteien die einen Sitz im Europaparlament erringen konnten, darunter auch die rechtsextreme NPD, dürfen wie bisher auch Büros des Bundestages für ihre Arbeit nutzen.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP kehrt zurück in den Bundestag: Die Freien Demokraten bekommen - zusammen mit den Vertretern der anderen deutschen Kleinparteien im Europaparlament - nun doch Büros des Bundestages in Berlin zur Verfügung gestellt. Dies beschloss der Ältestenrat des Parlamentes, wie die Bundestagspressestelle am Donnerstag mitteilte. Davon profitieren die 17 Europaabgeordneten von FDP, AfD, Piratenpartei, ÖDP, aber auch der rechtsextremen NPD. Der Bundestag bestätigte damit einen Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen die Regelung in Frage gestellt, derzufolge alle deutschen Europaabgeordneten auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. Der Ältestenrat entschied nun aber, es bei der bisherigen Praxis zu belassen.

Die kleinen Parteien hatten bei der Europawahl vom 25. Mai den Sprung in das Europaparlament geschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte.

Das Gesetz für die Europaabgeordneten legt fest, dass den Parlamentariern „die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages“ sowie die Nutzung von Verkehrsmitteln, Dienstfahrzeugen der Fernmeldeanlagen gestattet wird. Sie haben außerdem Anspruch auf weitere Sach- und Dienstleistungen.

  • afp
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