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Bütikofer für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben Müntefering und Clement geteilter Meinung

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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine neue Diskussion um Mindestlöhne angezettelt, Foto: dpa

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine neue Diskussion um Mindestlöhne angezettelt, Foto: dpa

„Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf“, sagte Regierungssprecher Bela Anda auf die Frage nach der Haltung des Bundeskanzlers zu Mindestlöhnen. Es gehe um eine Grundsatzdiskussion zwischen Gewerkschaften und SPD. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in der ARD, er stehe einer Ausweitung von Mindestlöhnen, wie es sie in der Bauwirtschaft gibt, sehr vorsichtig und zurückhaltend gegenüber.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte dem WDR, die Zumutbarkeitsregeln über Mindestlöhne zu entschärfen werfe neue Probleme auf. Grundsätzlich fürchten die Gewerkschaften, dass damit ihre Tarifhoheit untergraben wird. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe), Gewerkschaften und Arbeitgeber könnten die Lohnhöhe selbst regeln. Er kritisierte zudem die SPD-Spitze: „Warum haben Gewerkschaften und SPD eine Arbeitsgruppe zum Thema Mindestlohn eingerichtet, wenn die SPD das Ergebnis schon vorwegnimmt?“ „Ich habe allergrößte Skepsis“, sagte Merkel in Brandenburg. „Das ist ein Rieseneingriff in die Tarifautonomie.“

Volkswirte kritisierten Mindestlöhne als untauglich. „Bei keinem Thema sind sich Ökonomen so einig, wie dabei, dass Mindestlöhne ökonomisch untauglich sind“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. „Wenn der Mindestlohn zu hoch angesetzt wird, verhindert er, dass Stellen angeboten werden“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Experten zufolge wären vor allem Problemgruppen wie gering qualifizierte Erwerbslose oder Langzeitarbeitslose betroffen. Auch die Erfahrungen mit Mindestlöhnen am Bau sprächen gegen eine Untergrenze. „Der Markt ist immer findig genug, um Konstruktionen zu finden, um darum herum zukommen“, sagte Franz. „Ein genereller Mindestlohn bräuchte einen enormen Kontrollaufwand, wenn man ihn einführt“, sagte Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

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