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Bütikofer für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben Müntefering und Clement geteilter Meinung

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Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben der Arbeitgeber, Foto: dpa

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben der Arbeitgeber, Foto: dpa

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat vorgeschlagen, dem Arbeitsmarkt mit staatlichen Zuschüssen zu den Arbeitgeberbeiträgen zu Sozialabgaben auf die Beine zu helfen: "Statt Löhne zu subventionieren, könnte man bei zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen die Lohnnebenkosten bezuschussen", sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Magdeburg hätten ein ensprechendes Modell bereits entwickelt. "Das hielte ich für eine interessante Diskussion. Denn damit könnte man im niedrig bezahlten Bereich eine große Menge Arbeitsplätze schaffen, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten käme."

Ablehnend äußerte sich Bütikofer zu der Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel, stärker auf die direkte Subventionierung der Lohnkosten zu setzen: "Frau Merkel hat offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen, dass dieses Instrument bereits zur Verfügung steht und von der Bundesagentur für Arbeit auch angewendet wird. Flächendeckende Lohnsubventionen im Niedriglohnsektor würden aber nur zu unglaublich teuren Mitnahmeeffekten führen."

Im Streit um die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne bekräftigte Bütikofer seine Forderung nach branchenmäßig und regional differenzierten Mindestlöhnen. Kritik aus dem Gewerkschaftslager wies Bütikofer zurück: "Wir haben keineswegs die Absicht, an Stelle der Tarifpartner die Lohnfindung in staatliche Hände zu geben." Man müsse aber "der Tatsache ins Auge sehen, dass in vielen Bereichen - vor allem in Ostdeutschland - die Durchsetzungskraft der Tarifvertragsparteien nicht mehr ausreicht, um angemessene Löhne zu verabreden. Aber man kann das nur im Miteinander mit den Gewerkschaften realisieren. Das wird jetzt nicht übers Knie gebrochen."

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