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Bütikofer für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben Müntefering und Clement geteilter Meinung

Die Arbeitsmarktreformen sorgen weiter für Diskussionsstoff. Aktuell geht es um das Thema Mindestlöhne: SPD-Parteichef Franz Müntefering ist dafür, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dagegen. Auf eine gemeinsame Position will sich die SPD-Spitze erst im Spätherbst festlegen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, Foto: dpa

HB BERLIN. Das Präsidium werde im Oktober oder November darüber entscheiden, sagte Parteichef Franz Müntefering am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Gremiums. Er sprach zugleich von einer fälligen Debatte. Löhne von 3,50 € oder vier Euro pro Stunde seien kein gutes Zeichen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck unterstützte Münteferings Vorstoß. Die Bundesregierung und führende Gewerkschafter gaben sich dagegen zurückhaltend und skeptisch. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. Volkswirte kritisierten, gesetzliche Mindestlöhne verhinderten Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich.

In Teilen der rot-grünen Koalition wird der Mindestlohn als Möglichkeit gesehen, die mit der Hartz-IV-Reform verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose abzumildern. Künftig müssen Langzeitarbeitslose auch Arbeiten annehmen, deren Bezahlung bis zu 30 % unter dem örtlichen Lohnniveau liegt.

Müntefering sagte, untere Einkommen würden nur begrenzt von der Tarifpolitik erreicht, „so dass an diesen Stellen die Löhne dramatisch wegbrechen nach unten“. Er hob zugleich hervor, dass es noch keine Festlegung in der Frage gebe. Die Gespräche in der SPD-Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften würden fortgesetzt.

Beck hatte zuvor gesagt: „Ich glaube, das ist eine richtige Idee, über die geredet werden muss mit den Gewerkschaften, mit den Tarifvertragsparteien.“ Er begründete dies jedoch nicht mit der Hartz-Reform, sondern mit Billiglöhnen in Osteuropa.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine neue Diskussion um Mindestlöhne angezettelt, Foto: dpa

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine neue Diskussion um Mindestlöhne angezettelt, Foto: dpa

„Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf“, sagte Regierungssprecher Bela Anda auf die Frage nach der Haltung des Bundeskanzlers zu Mindestlöhnen. Es gehe um eine Grundsatzdiskussion zwischen Gewerkschaften und SPD. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in der ARD, er stehe einer Ausweitung von Mindestlöhnen, wie es sie in der Bauwirtschaft gibt, sehr vorsichtig und zurückhaltend gegenüber.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte dem WDR, die Zumutbarkeitsregeln über Mindestlöhne zu entschärfen werfe neue Probleme auf. Grundsätzlich fürchten die Gewerkschaften, dass damit ihre Tarifhoheit untergraben wird. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe), Gewerkschaften und Arbeitgeber könnten die Lohnhöhe selbst regeln. Er kritisierte zudem die SPD-Spitze: „Warum haben Gewerkschaften und SPD eine Arbeitsgruppe zum Thema Mindestlohn eingerichtet, wenn die SPD das Ergebnis schon vorwegnimmt?“ „Ich habe allergrößte Skepsis“, sagte Merkel in Brandenburg. „Das ist ein Rieseneingriff in die Tarifautonomie.“

Volkswirte kritisierten Mindestlöhne als untauglich. „Bei keinem Thema sind sich Ökonomen so einig, wie dabei, dass Mindestlöhne ökonomisch untauglich sind“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. „Wenn der Mindestlohn zu hoch angesetzt wird, verhindert er, dass Stellen angeboten werden“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Experten zufolge wären vor allem Problemgruppen wie gering qualifizierte Erwerbslose oder Langzeitarbeitslose betroffen. Auch die Erfahrungen mit Mindestlöhnen am Bau sprächen gegen eine Untergrenze. „Der Markt ist immer findig genug, um Konstruktionen zu finden, um darum herum zukommen“, sagte Franz. „Ein genereller Mindestlohn bräuchte einen enormen Kontrollaufwand, wenn man ihn einführt“, sagte Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben der Arbeitgeber, Foto: dpa

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben der Arbeitgeber, Foto: dpa

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat vorgeschlagen, dem Arbeitsmarkt mit staatlichen Zuschüssen zu den Arbeitgeberbeiträgen zu Sozialabgaben auf die Beine zu helfen: "Statt Löhne zu subventionieren, könnte man bei zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen die Lohnnebenkosten bezuschussen", sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Magdeburg hätten ein ensprechendes Modell bereits entwickelt. "Das hielte ich für eine interessante Diskussion. Denn damit könnte man im niedrig bezahlten Bereich eine große Menge Arbeitsplätze schaffen, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten käme."

Ablehnend äußerte sich Bütikofer zu der Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel, stärker auf die direkte Subventionierung der Lohnkosten zu setzen: "Frau Merkel hat offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen, dass dieses Instrument bereits zur Verfügung steht und von der Bundesagentur für Arbeit auch angewendet wird. Flächendeckende Lohnsubventionen im Niedriglohnsektor würden aber nur zu unglaublich teuren Mitnahmeeffekten führen."

Im Streit um die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne bekräftigte Bütikofer seine Forderung nach branchenmäßig und regional differenzierten Mindestlöhnen. Kritik aus dem Gewerkschaftslager wies Bütikofer zurück: "Wir haben keineswegs die Absicht, an Stelle der Tarifpartner die Lohnfindung in staatliche Hände zu geben." Man müsse aber "der Tatsache ins Auge sehen, dass in vielen Bereichen - vor allem in Ostdeutschland - die Durchsetzungskraft der Tarifvertragsparteien nicht mehr ausreicht, um angemessene Löhne zu verabreden. Aber man kann das nur im Miteinander mit den Gewerkschaften realisieren. Das wird jetzt nicht übers Knie gebrochen."

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