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Bund als Investor Kritik an staatlichen Firmenbeteiligungen wächst

Das Wirtschaftsministerium will sich nicht festlegen, wann der Staat seine Anteile an Curevac wieder verkauft. In der Opposition wächst das Unbehagen.
16.10.2020 - 17:32 Uhr Kommentieren
„Es ist immer noch völlig unklar, warum ein Staatseinstieg bei Curevac überhaupt nötig war“, kritisiert Grünen-Politikerin Dröge. Quelle: dpa
Firmensitz Curevac

„Es ist immer noch völlig unklar, warum ein Staatseinstieg bei Curevac überhaupt nötig war“, kritisiert Grünen-Politikerin Dröge.

(Foto: dpa)

Die interne Beteiligungsstrategie des Wirtschaftsministeriums, die das Handelsblatt kürzlich enthüllt hatte, hat die Debatte über Staatseingriffe in den freien Markt ausgelöst. Das Dokument, das auf Beamtenebene schon abgestimmt war, aber von Ressortchef Peter Altmaier zurückgehalten wurde, fordert unter anderem, dass der Staat nur als „Ultima Ratio“ Firmenanteile übernehmen sollte. Weiter heißt es in dem Papier, dass der Bund schon zum Zeitpunkt seines Einstiegs in ein Unternehmen „verlässlich mitteilen“ müsse, wann und wie er wieder aus dem Unternehmen aussteigen will. 

Genau das aber, die Verkündung einer Exitstrategie, hat Altmaier bisher unterlassen – im Fall des Impstoffentwicklers Curevac zumindest. Und dabei soll es offenbar bleiben. Auf eine Frage der grünen Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge betont die Führungsspitze des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Veranlassung gebe, einen Ausstiegsplan vorzulegen.

Da „das wichtige Bundesinteresse“ an Curevac fortbestehe, „wird gegenwärtig keine Beendigung der Beteiligung angestrebt“, schreibt Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum. Dabei belässt er es. Kriterien für einen Rückzug des Staats aus dem Unternehmen nennt Nußbaum nicht.

Grünen kritisieren Staatseinstieg

Die Fachebene des Wirtschaftsministeriums hatte in der Beteiligungsstrategie einen anderen Umgang mit so zentralen Fragen vorgeschlagen. „Um Planungssicherheit für alle Beteiligten (…) zu geben“, sollte der Bund „schon zum Zeitpunkt des Einstiegs verlässlich mitteilen, unter welchen Voraussetzungen er die Beteiligung beenden wird“, schrieben die Fachleute des Ministeriums.

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    Die grüne Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge übt scharfe Kritik an Altmaiers Kurs: „Es ist immer noch völlig unklar, warum ein Staatseinstieg bei Curevac überhaupt nötig war. Dass Wirtschaftsminister Altmaier die Anteile auch noch auf unbestimmte Zeit halten will, macht es nicht besser“, sagt sie. Staatsbeteiligungen seien ein weitreichender Eingriff in den fairen Wettbewerb und bräuchten klare Regeln. „Dazu gehört auch eine Ausstiegsperspektive“, mahnt Dröge. 

    Bei der Lufthansa liegt die Sache anders, hier ergibt sich ein Ausstiegsdatum aus den Vereinbarungen  zwischen der Bundesregierung und Wettbewerbshütern der EU-Kommission. „Die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme soll spätestens binnen sechs Jahren ab deren Gewährung erfolgen“, erläutert Nußbaum. „Die Lufthansa verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, unter bestimmten Voraussetzungen die vom WSF am 31.03.2026 noch gehaltenen Aktien zu erwerben.“

    Frühes Interesse des Wirtschaftsministeriums an Curevac

    Die FDP reagierte ebenfalls auf den Handelsblatt-Bericht. Der liberale Abgeordnete Manfred Todtenhausen wollte vom Wirtschaftsministerium erfahren, ab wann es mit dem Staatseinstieg bei Curevac befasst war. Erstaunlich früh, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Demnach habe sich Nußbaum „erstmals am 12. März 2020 mit der Anfrage und Bewerbung des Unternehmens Curevac“ befasst. In der Folge habe er sich auch mit Altmaier darüber ausgetauscht. Vom 19. März an beschäftigte sich die Arbeitsebene mit der „Bewerbung des Unternehmens Curavec“ um eine staatliche Beteiligung.

    Die Frage, wie der Bund über Firmenbeteiligungen entscheidet, ist zuletzt noch bedeutender geworden. Denn immer mehr Unternehmen hoffen darauf, dass ihnen der Staat in der Coronakrise mit Anteilskäufen beispringt. 40 Firmen haben inzwischen beim WSF einen Staatseinstieg beantragt. Anfang August waren es 14, ein Anzeichen dafür, dass sich die Geldnot einiger Unternehmen vergrößert.

    Staatsbeteiligung ist in Ausnahmesituationen legitim

    Die Bundesregierung hat sich mit dem 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein mächtiges Instrument geschaffen, um Unternehmen in der Coronakrise zu stützen. Wenn Kredite nicht ausreichen, kann der Staat direkt Geld zuschießen und dafür Firmenanteile übernehmen.

    Sollte sich infolge der zweiten Coronawelle auch die Konjunktur wieder verschlechtern, was noch mehr Firmen in Not bringen würde, dürfte das Interesse am WSF weiter wachsen. Die Debatte darüber, wann, warum und wie lange der Staat sich an einzelnen Unternehmen beteiligt, wird das Wirtschaftsministerium nicht so einfach abwürgen können.

    Auch Ökonomen schalten sich ein. Es müsse der „Eindruck vermieden werden, dass Beteiligungen und damit die Verwendung von Steuergeldern willkürlich erfolgen“, mahnen Klaus-Heiner Röhl und Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie. Ebenso müsse verhindert werden, dass ein erratischer Umgang mit Haushaltsmitteln staatliches Handeln unvorhersehbar erscheinen lässt.

    Die Experten lehnen Staatsbeteiligungen nicht grundsätzlich ab. Diese seien zwar „tiefgreifendste Eingriffe in die Marktstruktur“, könnten aber in Ausnahmesituationen gerechtfertigt sein. Etwa, um  „zukunftsweisende Technologien“ in Deutschland zu erhalten. Curevac falle „zumindest theoretisch“ in diese Kategorie. 

    Aber: Das Wirtschaftsministerium habe die Argumente für den Staatseinstieg nicht überzeugend dargelegt. „Niedrigschwelligere Alternativen wie ein Verbot der ausländischen Übernahme und Hilfen bei der Organisation inländischer Beteiligungen aus der Privatwirtschaft“ seien in solchen Fällen „eventuell vorzuziehen“.

    Mehr: Staaten, Spione und Konzerne kämpfen um den Corona-Impfstoff

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