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Bund beschließt Maßnahmenpaket Sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe

Die Reisewelle von Flüchtlingen treibt einen Keil durch Europa. Die Bundesregierung beschließt ein milliardenschweres und umfangreiches Maßnahmenpaket. Derweil fordert Ungarn Deutschland auf, die Grenzen zu schließen.
Update: 07.09.2015 - 08:33 Uhr 83 Kommentare

12.500 Euro pro Person - Das kostet die Versorgung der Flüchtlinge

Berlin/München/Frankfurt Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Unter dem Druck wachsender Asylbewerberzahlen erhöht der Bund die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, heißt es in einem Papier, das die Spitzen der großen Koalition in der Nacht zum Montag beschlossen. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Die Koalition will außerdem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken. Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

Endgültige Entscheidungen sollen am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober abstimmen. „Bund, Länder und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und müssen mit einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme einer beispiellos hohen Zahl von schutzbedürftigen Menschen und die Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger schaffen“, heißt es.

Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.

2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Angehörige der dann sechs als sicher eingestuften Balkanstaaten sollen Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen“, heißt es in dem Maßnahmenpapier.

Auf europäischer Ebene verlangt die Regierung unter anderem „eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten“, eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie ein verstärktes EU-Engagements zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern.

Der Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge „verstärkt unterstützen“. Man werde „hierzu alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderungen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellen und die Kosten für die Herrichtung übernehmen“.

Die Staatsbank KfW legt ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. Nach KfW-Angaben können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden.

Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten
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83 Kommentare zu "Bund beschließt Maßnahmenpaket: Sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zusätzliche Flüchtlinge erwartet
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    Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen.

    Diese wollen natürlich alle nach Deutschland. Hier gibt es das beste Sozialsystem und Syrien ist von Dublin III ausgenommen.

    Gabriel (SPD) hat schon zugesagt.
    Schäuble sieht seine "schwarze Null" nicht gefährtet, Er ist die "schwarze Null"!
    Die Grünlinge jubilieren; Deutschland wird "bunt"!
    Auch die Linke jubiliert. Es geht um den "Klassenfeind".Zusätzliche Flüchtlinge erwartet
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    Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen.

    Diese wollen natürlich alle nach Deutschland. Hier gibt es das beste Sozialsystem und Syrien ist von Dublin III ausgenommen.

    Gabriel (SPD) hat schon zugesagt.
    Schäuble sieht seine "schwarze Null" nicht gefährtet, Er ist die "schwarze Null"!
    Die Grünlinge jubilieren; Deutschland wird "bunt"!
    Auch die Linke jubiliert. Es geht um den "Klassenfeind".

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Willkommen in Deutschland
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    Über das Wochenende sind aus Ungarn 20.000 Flüchtlinge angekommen. Heute werden noch einmal bis zu 10.000 erwartet. Dafür wurde das Dublin III Verfahren außer Kraft gesetzt.
    Aber es soll ja eine Ausnahme sein.

    Für 2015 rechnet Deutschland mit 800.000 Flüchtlingen, andere sprechen auch von über einer Million. Dafür werden die 6 Milliarden wohl kaum reichen.

    Das in der Erstaufnahme jetzt verstärkt auf Sachleistungen umgestellt werden soll, ist vernünftig.

  • Ich las vorhin der WZ dass allein in NRW 237 Brücke marode sind, gemacht werden sie aber wohl nicht, denn dafür ist ja kein Geld da

  • Ich empfehle offizielle Seiten wie presseportal.de oder polizei-presse.de. Dort wird weniger blumig die Identität der mutmaßlichen Täter beschrieben.

  • Wo bleibt die Hilfe von schwerreichen islamistischen Bruderstaaten wie Ölstaaten Arabiens und vermeintlich sozialistischen reichen Ländern wie China und Russland?
    Nicht nur das alle rot grünen Bundesländer blank sind und Deutschland eines der am höchsten verschuldeten Länder der Eu ist wird immer weiter kräftig Schulden gemacht, Solzialstzandards durch unbegrenzte leiharbeit herabgesetzt, das gesamte System durch Griechenlandbetrug und Flüchtlingsmillionen überfordert und das gesamte Land weiter heruntergewirtschaftet. In 15 Jahren kommt dann die dicke Rechnung und dann wird von der GROKO und den Schickeria Sozies nichts mehr zu sehen und zu hören sein. Diese sitzen in Ihren Villen im Ausland in Sicherheit während sich Selbstständige und Arbeitnehmer mit den Folgen von Altersarmut NO GO Areas IS Terror Ghettobildung Steuererhöhungen Arbeitspaltzvernichtung Staatsbankrott Glaubenskriege abmühen werden.
    Kommen Schauspieler, ANTIFA Dummsachwätzer, Kirchen und sonstige rot grünen Klaqueure dann auch noch zu den sozialen Brennpunkiten um sich das Massenelend anzuschauen?

  • Unverschämt Antwort! Und wir sollen uns totheulen wegen tausender Strauchdiebe, die uns am Arsch vorbei gehen sollten (ausgenommen die individuell Verfolgten!).

  • In allem 100% Zustimmung!!!!

  • Ja, das ist eigentlich die finale Frage. Vermehrung bis es nur noch Mord und Totschlag gibt? Irgendwo ist Schluss 11, 12, 15, 20 Mrd. - dieser wichtigesten "finalen Frage" widmet sich niemand... Spätestens dann ist Schluss mit der bisherigen "Rentenlogik". Statt uns in Frieden und Wohlstand "gesund zu schrumpfen" säen wir Unfrieden und Armut.

  • die kirche hat doch an der ganzen misere die groesste schuld, dieses unsinnige

    " seit fruchtbar und mehret euch "

    wie lange soll das noch gelten ??

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