Premium Bund der Steuerzahler Mehr als eine Milliarde Förderung für Dax-Konzerne – Steuerzahler-Lobby kritisiert Subventionspolitik des Bundes

Der Bund unterstützt die großen Dax-Konzerne über Förderprogramme mit Millionen Euro. Das sorgt für Kritik.
Berlin Christian Lindner (FDP) möchte aus dem Bundesfinanzministerium ein „Ermöglichungsministerium“ machen, wie er selbst bei seinem Amtsantritt sagte. Für all die Projekte der Ampelkoalition will der Bundesfinanzminister Geld besorgen – ohne Steuern zu erhöhen. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, wie es klappen kann: Sie wollen überflüssige Subventionen und Ausgaben abbauen.
Vorschläge dazu unterbreitet nun der Bund der Steuerzahler: Der Verband hat den aktuellen Förderkatalog des Bundes durchgearbeitet und analysiert, wie viel Subventionen die 20 größten Dax-Konzerne erhalten. Ergebnis: „Aktuell sind rund 1,1 Milliarden Euro bewilligt“, heißt es in dem Papier des Steuerzahlerbundes. Und weiter: „Für die Haushaltspolitiker ist das ein kürzungswürdiger Förderbereich par excellence.“
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