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Bund-Länder-Ausgleich Schäuble will den Soli durch höhere Steuern ersetzen

Seit der Einführung des Solidaritätszuschlags vor 20 Jahren wird über dessen Abschaffung diskutiert. Schäuble ist dazu nun offenbar bereit. Zu einer Entlastung für die Steuerzahler wird es aber dennoch nicht kommen.
09.09.2014 Update: 09.09.2014 - 12:10 Uhr 54 Kommentare
Finanzminister Schäuble plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und will im Gegenzug die Steuern erhöhen. Quelle: dpa

Finanzminister Schäuble plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und will im Gegenzug die Steuern erhöhen.

(Foto: dpa)

Passau/Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag laut einem Zeitungsbericht abschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend erhalten. Das wurde im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Diskutiert werden demnach unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter wollte sich in der ARD nicht konkret dazu äußern. „Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird", sagte er. Die Verhandlungen, über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 zwischen Bund und Ländern passieren solle, liefen. „Aber Festlegungen in der Sache gibt es überhaupt noch keine."

Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern. Aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche.

Von einer solchen Regelung würden die Bundesländer profitieren: Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustehen, erhalten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Über etwaige Kompensationen, die Schäuble den Bundesländern dafür abverlangen möchte, verlautete dem Bericht zufolge nichts.

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    54 Kommentare zu "Bund-Länder-Ausgleich: Schäuble will den Soli durch höhere Steuern ersetzen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich kann dem nicht zustimmen.
      Gerade die moderne Informationstechnologie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es heute noch einfacher ist mehr Menschen immer gründlicher hinters Licht zu führen, bzw. man lässt sie sich selbst hinters Licht führen.

    • Nee, die Elbphi nicht, da war bei den ursprüngl. 80 Mio mal bei Privatleuten angefragt worden, und da ist wohl auch was gekommen (ohne dass ich jetzt genaue Zahlen habe...), aber den Großteil zahlen eben keine privaten "Investoren" (es sei denn, man bezeichnet die Steuerzahler als solche - hm)

    • Ist doch egal - linke Tasche > rechte Tasche. Bezahlen müssen wir so oder so.

    • Bayern war bis 1950 bis 1986 Nehmerland im Länderfinanzausgleich!

      Mit dem Unterschied das die Bayern mit der "Hilfe" Sinnvoll umgegangen sind und diese auch SINNVOLL verwendet haben und so die jetzige Situation geschaffen haben. Andere Bundesländer wie, wie z.B. Bremen die fast ausschließlich oder überwiegend von den Sozen oder auch im Verbund mit der grünen Sekte regiert wurden sind Meilenweit davon entfernt und unfähig eine Änderung herbei zu führen.

      PS. Dazu herzlichen Glückwunsch an die Bayern. Das ist meine Meinung als Norddeutscher.

    • Das Gros unserer Bevölkerung interessiert sich für Politik nicht. Wahlen sind bei uns (und in vielen anderen Ländern auch) eher Persönlichkeitswahlen, oder wozu benötigen wir die monatlich Statistik über beliebteste Politiker in Deutschland? In diesem Zusammenhang: Wo steht Schäuble? Ich finde die Diskussionen exzellent. Wirklich. Doch so lange nur kritisiert, nicht aber wirklich gehandelt wird, wird sich in unserem Land nichts ändern. Würde unsere Regierung die hohen Steuereinnahmen aus der temporär positiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation nutzen, um für nachfolgende Generationen die Schulden zu senken und Reserven für schwache Zeiten anhäufen, hätte ich nichts gegen Steuererhöhungen. Unser System gehört grundlegend reformiert: Weniger Abgeordnete, weniger Bundesländer, vor allem aber Einführung von drakonischen Strafen für Politiker, welche durch ihre Entscheidungen dem Staat schaden. Gleiches gilt für den permanenten Bruch von Wahlversprechungen. Beispiele gibt es zur Genüge. Wir müssen mit den dummen Persönlichkeitswahlen aufhören und uns mit den Programmen auseinandersetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Interessen - die Interessen des Volkes/der Wähler - gewahrt werden. Was hier geschieht sind wieder nur weitere Schritte, die einer sukzessiven Enteignung der Bürger immer näher kommen, oder wie würde man sonst die hohe Steuerlast bezeichnen können?

    • Die KESt bzw. Abgeltungssteuer würde mich natürlich voll treffen, da es meine einzige Einkunftsart ist.

      Aber da reden wir von der nächsten Legislaturperiode. Und ob ich dann noch meinen Wohnsitz in Deutschland belasse, kann ich mir ja dann zur gegebenen Zeit überlegen.


      Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope.

      Carl Icahn Jr.
      - selbst. Börsenhändler -
      Algo- und System-Trading

    • Das ist tatsächlich so - wenn die öffentliche Hand eine ordnungsgemäße Buchführung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hätte.
      Beispielsweise sind die millardenschwerden Lasten aus aufgebauten Pensionszahlungen gar nicht in den offiziellen Schulden enthalten.

      Der Bürger soll offenbar nach Strich und Faden hinters Licht bzw. für dumm verkauft werden. Im Zeichen der Informationstechnologie ist das allerdings nicht mehr so leicht.

    • Der Zeitpunkt der In-Kenntnis-Setzung ist interessant. Inmitten von Ukraine- Russland- Konflikt, IS und Israel gibt der Bundesfinanzminister Schäuble Steuererhöhungen bekannt. --Denn der Solidaritätszuschlag sollte ersatzlos auslaufen und nicht etwa zu gegebener Stunde "ersetzt" werden. Was aber im politischen Rahmen der jüngsten Krisen und Kriege auf der Welt kein Problem darstellt. Oder doch?

      Wer will, der kann hinter diesem Zeitpunkt und auch den Grund für das schlechte abschneiden der FDP und der SPd bei "sonstigen Ereignissen" wie Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen sehen. Wer will, der erkennt hier den Grund für den feuilletonistischen geprägten Rauswurf der FDP aus allen Landtagen. Mutter "Courage" ? Nach der Show Merkels bei Sat. 1 gestern eher der politische Garfield im gelben Sacko. Merkel bemüht sich nicht nur, sie strengt sich für ihre neue Rolle "förmlich" an.


      Ja, und die Wahlversprechen? Der Rentenversicherungsbeitrag ist eben nicht von 18.9% auf 18.3% gesunken. Natürlich nur zu unserer aller Vorteil. Es ist eben nur so, dass das schon wieder allen klar war und das bereits zum xten Male gelogen wurde. Es sind die Steuerflüchtlinge bekämpft worden, ohne einen Beitrag der CdU. Und jetzt: Wolfgang Schäuble gibt Steuererhöhungen bekannt. Und der Beitrag zur Bekämpfung der kalten Progression, ein richtiges Hirngespinst. Ein Betrug, der den Wahlsieg Merkels sicher stellen sollte. Die Schaffung eines rechtlichen Vorteils zu Lasten der politischen Wahrheitsfindung im Prozess der politischen Willensbildung des Volkes. Verfassung war gestern. Heute ist Verfassung.

      Und Garfield? Sieht eher aus wie ein Mitvierziger nach einem Schlaganfall. Kein Wunder bei dem ganzen politischen Durcheinander.

      Wird Zeit das es Neu-Wahlen gibt.

    • Vergessen Sie den Flughafen Kassel nicht! Oder die Elbphilharmonie - nein die haben ja Private Investoren versenkt.

    • Bayern war bis 1950 bis 1986 Nehmerland im Länderfinanzausgleich! Erst als es Geberland wurde, wollte es plötzlich andere Spielregeln!

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