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Bund-Länder-Beratungen Bundesländer verärgert über „Nacht-und-Nebel-Aktion“ des Kanzleramts

Die Pläne des Bundes für schärfere Corona-Regeln stoßen im Kreis der Länder auf Kritik. Das Kanzleramt musste die Beschlussvorlage kurzfristig ändern.
16.11.2020 Update: 16.11.2020 - 15:42 Uhr Kommentieren
Die Beschlussvorlage stößt in den Bundesländern auf Kritik. Quelle: dpa
Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt

Die Beschlussvorlage stößt in den Bundesländern auf Kritik.

(Foto: dpa)

Berlin Auf zehn Seiten hat das Kanzleramt mögliche Beschlüsse für die Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Montagnachmittag vorformuliert. Es geht dabei auch um eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln in der Pandemie. Einige Medien nannten das Dokument den „Winter-Knigge“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mittlerweile soll der Bund zurückgerudert haben, statt von neuen Vorschriften ist nun von Appellen die Rede.

Das Vorpreschen der Bundesregierung war im Kreis der Länder in Teilen auf Unverständnis gestoßen. Denn nach Informationen des Handelsblatts aus Länderkreisen sah das Meinungsbild bei der vorbereitenden Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien am Sonntag anders aus. Eine Mehrheit der Bundesländer habe sich dafür ausgesprochen, mit weiteren Maßnahmen noch abzuwarten.

Die Reaktionen in einigen Landesregierungen reichten daher von Verwunderung bis hin zu Verärgerung. Die Rede war von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ des Kanzleramts. In einem Bundesland zeigte man sich erstaunt, dass die Vorlage der Bundesregierung „so eine ganz andere Geschichte“ sei als das, was im Vorfeld besprochen wurde. >> Hier können Sie das zehnseitige Originaldokument downloaden.

„Es ist schon bemerkenswert, wie detailfreudig der Bund Entscheidungen vorbereitet, mit deren Umsetzung er nichts zu tun hat“, sagte ein anderer hochrangiger Ländervertreter. Befremden lösten insbesondere auch die Vorgaben zum Schulbetrieb aus, die in die Beschlussvorlage eingearbeitet wurden. Dieser Bereich liegt in der Hoheit der Länder. „Wir fragen uns, warum die Bundesregierung überhaupt noch eine Konferenz mit den Ministerpräsidenten einberuft“, hieß es in Länderkreisen weiter. Es bestehe die Gefahr, „dass diese Runden mehr und mehr zur Farce werden“.

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    Die Regierungschefs der Länder halten sich vor der Schaltkonferenz am Montagnachmittag weitgehend bedeckt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Sonntag zu Protokoll gegeben, dass er keine vorschnellen Entscheidungen zu weiteren Schritten in der Coronakrise wolle.

    Verlässlichkeit mit „überzeugendem Konzept“

    „Ich schlage vor, noch eine Woche zu warten und dann über veränderte Maßnahmen zu entscheiden“, so Kretschmer. Es sei noch nicht viel Zeit seit Beginn des Teil-Lockdowns Anfang November vergangen. 

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zu NDR Info, dass die Schaltkonferenz am Montag ursprünglich als Zwischenbilanz angesetzt worden sei. „Muss man sehen, dass unsere letzten Beschlüsse noch nicht so alt sind und wir noch nicht ganz genau einen Überblick haben: Wir wirken sie? Reichen sie aus?“

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    Schnellschüsse bei den Maßnahmen lehnt Weil ab: „Ich hielte es für richtig, wenn wir heute sehr gründlich diskutieren, aber dann beispielsweise in einer Woche wieder zusammenkommen, um dann mit einer Gesamtstrategie auch Klarheit zu schaffen.“ Es gehe darum, den Bürgern mit einem „überzeugenden Konzept“ bis in das neue Jahr hinein Verlässlichkeit zu geben.

    Der in der Nacht zum Montag bekannt gewordene Entwurf aus dem Kanzleramt sah vor, die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie noch einmal zu verschärfen. Seit Anfang November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen.

    Nun soll der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nach den Vorstellungen des Kanzleramts nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet sein. Verstöße gegen diese Regel würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

    Daneben ist in dem Dokument auch eine Reihe von Regeln aufgeführt, die offenbar eher als Verhaltensempfehlungen zu verstehen sind

    • Auf private Feiern sollte bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.
    • Kinder und Jugendliche sollten sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit treffen.
    • Auf Freizeitaktivitäten und nicht notwendige private Reisen sollte genauso wie auf nicht notwendige Fahrten im öffentlichen Verkehr verzichtet werden.
    • Gleiches gelte für nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr.

    Bund: Kein Grund zur Entwarnung

    In Länderkreisen wurde die Sorge geäußert, dass die Behörden bei immer engmaschigeren Kontaktvorgaben in ein Vollzugsproblem geraten würden. So ließe sich etwa nicht wirksam kontrollieren, ob man sich bei privaten Kontakten tatsächlich auf bestimmte Personen beschränke.

    Bei den Schulen, wo der Bund unter anderem eine Verkleinerung von Schulklassen und eine Maskenpflicht für alle Jahrgänge festschreiben wollte, geht das Kanzleramt auf die Bedenken aus den Ländern ein. Der entsprechende Punkt fünf wurde nach Informationen des Handelsblatts in einer neuen Version der Beschlussvorlage eingedampft.

    In dem Dokument mit Stand 10.55 Uhr am Montagmorgen heißt es nun lediglich: „Das Robert Koch-Institut und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben Stellungnahmen abgegeben, wie die Infektionsgefahren im Schulbereich einschließlich der Schülerverkehre reduziert werden könnten. Angesichts des derzeit schwer einzudämmenden Infektionsgeschehens werden die Länder bis zur nächsten Konferenz in einer Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.“ Der Punkt ist also faktisch auf die kommende Woche verschoben.

    Aus Sicht des Bundes gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Zwar wüchse die Zahl der Infektionen nicht mehr exponentiell, doch sei das Niveau noch zu hoch. Dieses müsse sinken. Je später reagiert werde, desto härter müssten die Maßnahmen sein. Daher werde dem Land schwerer Schaden zugefügt, wenn neue Entscheidungen vertagt würden.

    Im Kanzleramt wird befürchtet, dass es im November so viele Infektionen geben werde wie vom Beginn der Pandemie bis Oktober zusammengenommen. Daher habe sich der Bund das Ziel gesetzt, bis zur kommenden Woche einen Plan vorzulegen, wie mit der Pandemie bis zum Ende der Weihnachtsferien im Januar umgegangen werden sollte. Dieser Plan solle plausibel und derart gestaltet sein, dass nicht mehr zwischendurch nahgebessert werden müsse.

    Mehr: Zum Download – Das ist die Beschlussvorlage für das Corona-Treffen von Bund und Ländern

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